VwGH annulled asylum rejection for failure to explain why new evidence outweighed expert report.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtwidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, gelangte am 9.Juni2001 in das Bundesgebiet und stellte am selben Tag einen Asylantrag.

Zu seinen Fluchtgründen gab der Mitbeteiligte in einer Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 12.Juni2001 im Wesentlichen an, dass sein Vater, ein pensionierter Offizier, unter den Hazara sehr beliebt und bekannt gewesen sei. Deswegen seien die Taliban gegen den Vater gewesen und hätten geplant, ihn umzubringen. Ein Freund habe seinen Vater gewarnt und ihn mitgenommen. Seit diesem Zeitpunkt wisse er nichts mehr über den Verbleib seines Vaters. Er habe Angst, von den Taliban verhaftet zu werden.

Mit Bescheid vom 22.Februar2002 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Mitbeteiligten gemäß §7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab und erklärte seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Afghanistan gemäß §8AsylG für zulässig. Begründend führte das Bundesasylamt aus, dass sich die Lage in Afghanistan zwischenzeitig geändert habe und es keinen Anhaltspunkt gebe, dass der Mitbeteiligte von den nunmehrigen Machthabern verfolgt werde.

Dagegen erhob der Mitbeteiligte Berufung an die belangte Behörde.

Die belangte Behörde führte am 4.Juni2002 eine erste mündliche Berufungsverhandlung durch. Dabei gab der Mitbeteiligte an, dass sein Vater Offizier und verantwortlich für die Mobilmachung der 8. Division gewesen sei. Dieser sei wahrscheinlich nicht mehr am Leben, wie er in einem Telefonat mit seiner Mutter erfahren habe. Nach der Pensionierung habe sich der Vater für die Belange der Hazara engagiert und sei in einem Organisationszentrum für die Ethnie der Hazara beschäftigt gewesen. Diese Organisation sei von den Mujaheddin schließlich zerstört worden. Sowohl die Taliban als auch die Mujaheddin seien gegen seinen Vater gewesen. Sein Vater habe im Bekanntenkreis öfters Stellung gegen die Taliban und Mujaheddin bezogen. Ein Freund des Vaters, der sich auch für die Belange der Hazara engagiert habe, sei umgebracht worden. Der Vater sei schließlich von einem Freund, der ihn gewarnt habe, dass ihn die Taliban umbringen wollten, abgeholt worden. Die Taliban hätten dann das Haus durchsucht und seine Mutter nach dem Verbleib des Vaters gefragt. Sein Bruder sei mitgenommen worden, wobei er nicht wisse, ob die Taliban ihn umgebracht hätten. Weiters sei der Mitbeteiligte 1994 von Panjiris entführt und erst nach Zahlung eines Lösegeldes freigelassen worden. Anschließend sei er sechs Monate im Spital in Behandlung gewesen.

Am 7.Juni2005 bestellte die belangte Behörde M zum Sachverständigen und beauftragte ihn mit der Erstellung eines "schriftlichen Gutachtens" zu den Angaben des Mitbeteiligten.

In der mündlichen Berufungsverhandlung am 20.April2007 gab der Mitbeteiligte nach Aufforderung "sein aktuelles asylrelevantes Vorbringen in der heutigen Verhandlung detailliert anzugeben" an, dass er in Afghanistan eine Frau kennen gelernt habe und gegen den Willen der Väter eine Beziehung unterhalten habe. Mit ihr sei er schließlich nach Pakistan geflüchtet und hätten dort drei bis dreieinhalb Jahre gelebt, bis der Mitbeteiligte weiter nach Tadschikistan geflohen und die Frau von ihrer Familie nach Afghanistan zurückgeholt worden sei. Im Falle einer Rückkehr fürchte er daher von seinem Vater oder dem Vater der Frau zur Rechenschaft gezogen und aufgrund der Blutrache umgebracht zu werden.

Der anwesende Sachverständige führte auf Ersuchen der belangten Behörde dazu aus, dass es bei einer derartig gelagerten Situation -wenn beide Väter eine Beziehung ablehnten- absolut unmöglich gewesen wäre, dass sich der Mitbeteiligte und die Frau aus Kabul und Afghanistan hätten entfernen können. Zudem stelle dies einen Traditionsbruch dar. Beide müssten dann gemäß den Regeln der Scharia "liquidiert" werden. Wäre dem Mitbeteiligten zusammen mit der Frau eine Flucht nach Pakistan tatsächlich gelungen, hätten "die Bewohner der Heimatregion" davon Kenntnis gehabt. Dann wären beide Familien (die des Mitbeteiligten und die der Frau) für diese Vorgangsweise "verantwortlich gemacht worden".

Das "Gutachten betreffend das individuelle Vorbringen" des Mitbeteiligten wurde in der Berufungsverhandlung am 20.April2007 erörtert. Demnach entsprächen Herkunft, Volksgruppenzugehörigkeit und Identität des Mitbeteiligten der Wahrheit. Hingegen hätte die Festnahme des Bruders durch die Taliban nicht verifiziert werden können; der Bruder sei noch am Leben und lebe im gegenüberliegenden Haus des Elternhauses. Die Tätigkeit des Vaters für die Volksgruppe der Hazara könne ebenfalls nicht bestätigt werden. Der Vater sei noch am Leben und lebe im Elternhaus. Die Tötung des Freundes des Vaters entspräche auch nicht der Realität; ebenso wenig die vom Mitbeteiligten vorgebrachte Entführung durch Panjiris.

Der Mitbeteiligte gab nach Vorhalt dieses "Gutachtens" an, dass "sein Vorbringen aufgrund der erfolgten Recherchen in seiner Heimatregion korrekt erfolgt sei". Jedoch sei das zuletzt erstattete Vorbringen nicht berücksichtigt worden. Durch seine Flucht mit der Frau drohten ihm schwer wiegende Sanktionen.

Mit am Ende dieser Berufungsverhandlung mündlich verkündeten Bescheid wurde der Berufung des Mitbeteiligten stattgegeben, ihm gemäß §7 iVm§12AsylG Asyl gewährt und festgestellt, dass dem Mitbeteiligten damit kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme.

In der schriftlichen Ausfertigung des mündlich verkündeten Bescheides wurden die Niederschriften der mündlichen Berufungsverhandlungen sowie das Gutachten wörtlich wiedergegeben. Beweiswürdigend führte die belangte Behörde aus, dass das durchgeführte Ermittlungsverfahren "ausreichende Anhaltspunkte" dafür erbracht habe, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr Gefahr liefe, aufgrund der Ehrverletzung nach der muslimischen Tradition getötet zu werden. Ihm komme als "Verletzer der Familienehre" eine herausragende Bedeutung zu. Durch seine Vorgehensweise habe der Beschwerdeführer eine politische Gesinnung gezeigt, die jener der radikalen Muslime diametral entgegengesetzt sei. Er sei daher aufgrund seiner politischen Gesinnung wegen der erfolgten Ehrverletzung Verfolgungsgefahr in seinem Herkunftsstaat ausgesetzt und würde der Blutrache anheim fallen.

Dagegen richtet sich die vorliegende Amtsbeschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Verwaltungsakten durch die belangte Behörde in einem gemäß §12 Abs.1 Z2VwGG gebildeten Senat erwogen hat:

Die Amtsbeschwerde bemängelt unter anderem, dass es die belangte Behörde unterlassen habe zu begründen, weshalb sie dem zuletzt erstatteten Vorbringen, welches im Vergleich zum erstinstanzlichen gesteigert sei, mehr Glauben schenke als dem ursprünglichen.

Mit diesem Vorbringen ist die Amtsbeschwerde im Ergebnis im Recht.

Gemäß §58 Abs.2 AVG sind Bescheide zu begründen. In der Begründung sind gemäß §60 AVG die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammenzufassen. Demnach muss in der Bescheidbegründung in einer eindeutigen, die Rechtsverfolgung durch die Partei ermöglichenden und einer nachprüfenden Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts zugänglichen Weise dargetan werden, welcher Sachverhalt der Entscheidung zu Grunde gelegt wurde, aus welchen Erwägungen die Behörde zu der Ansicht gelange, dass gerade dieser Sachverhalt vorliege und weshalb sie die Subsumption dieses Sachverhaltes unter einen bestimmten Tatbestand als zutreffend erachtete (vgl.dazu etwa das hg.Erkenntnis vom 5.November2009, Zlen.2006/19/0889 bis0892, mwN).

Diesen Anforderungen wird der angefochtene Bescheid nicht gerecht.

Die belangte Behörde lässt eine begründete Auseinandersetzung mit dem zuletzt erstatteten Vorbringen des Mitbeteiligten vermissen. Es wäre aber Aufgabe der belangten Behörde gewesen, nachvollziehbar zu begründen, warum sie gerade dem erst in der letzten Berufungsverhandlung erstatteten Vorbringen gegenüber dem ursprünglichen, vom Gutachten widerlegten folgt.

Aus den Ausführungen des Sachverständigen geht im Übrigen hervor, dass eine Flucht aus Kabul und Afghanistan in der Situation des Mitbeteiligten und der Frau -bei Ablehnung der Beziehung durch beide Väter- absolut unmöglich gewesen wäre. Bei allfälligem Gelingen der Flucht wäre diese -nach Ausführungen des Sachverständigen- den "Bewohnern der Heimatregion" bekannt geworden. Dann hätte es Konsequenzen für die Familie des Mitbeteiligten und der Frau gegeben. All das ließe sich jedoch mit den Beweisergebnissen, wonach die Familie des Mitbeteiligten offenbar unbehelligt am ursprünglichen Wohnort lebt, nicht in Einklang bringen.

Da der angefochtene Bescheid weder eine nachvollziehbare Beweiswürdigung noch -im Hinblick auf das mehrere Varianten der Fluchtgründe beinhaltende Vorbringen des Mitbeteiligten- erforderlich gewesene konkrete Feststellungen enthält, war er gemäß §42 Abs.2 Z3 lit.b undcVwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben. Wien, am 2. März 2010