VwGH annulled asylum rejection for procedural violation and lack of individualized reasoning regarding Hazara applicant.

A) zu Recht erkannt:

Der angefochtene Bescheid wird in seinen Spruchpunkten I. und II. (Abweisung der Berufung gemäß § 7 Asylgesetz 1997 und Feststellung der Zulässigkeit der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan gemäß § 8 Abs. 1 Asylgesetz 1997) wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.286,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

B) den Beschluss gefasst:

Im Übrigen (Ausweisung des Beschwerdeführers gemäß § 8 Abs. 2 Asylgesetz 1997 mit Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides) wird die Beschwerde für gegenstandslos erklärt und das Verfahren eingestellt.

Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und gehört zur Volksgruppe der Hazara. Er beantragte am 20. August 2003 Asyl und brachte - zusammengefasst - vor, sein Vater sei ein schiitischer Mullah und habe ihn zwingen wollen, ebenfalls Theologe zu werden bzw. in den "heiligen Krieg" zu ziehen. Der Beschwerdeführer wolle aber kein Moslem sein und "hasse" diese Religion. Deshalb sei er letztlich geflohen. Bei Rückkehr fürchte er von seinem Vater umgebracht zu werden. Auch die "Leute" seiner Heimat würden ihn als "Ungläubigen" ansehen. Das sei in Afghanistan "eine große Schuld".

Mit Bescheid vom 1. Dezember 2003 wies das Bundesasylamt den Asylantrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab und erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan gemäß § 8 AsylG für zulässig.

Die dagegen erhobene Berufung wies die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid nach Abhaltung einer Berufungsverhandlung unter Beiziehung eines länderkundlichen Sachverständigen gemäß § 7 AsylG ab (Spruchpunkt I.) und stellte fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Afghanistan gemäß § 8 Abs. 1 AsylG zulässig sei (Spruchpunkt II.). Gleichzeitig wies sie den Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 2 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Afghanistan aus.

Begründend hielt die belangte Behörde fest, eine Verfolgung des Beschwerdeführers "durch den Vater oder durch Dritte, wegen der Weigerung Mullah zu werden" könne nicht festgestellt werden. "Zur Situation in Afghanistan" traf sie lediglich folgende Feststellungen:

"Die Lage der ethnischen Minderheiten (in den jeweiligen Regionen) hat sich nach bisherigen Erkenntnissen des Auswärtigen Amts seit dem Ende der Taliban-Herrschaft besonders für die traditionell (unter anderem von Paschtunen) diskriminierten Hazaras insgesamt verbessert, obwohl überbrachte Spannungen zwischen den Ethnien in lokal unterschiedlicher Intensität fortbestehen. Besonders die tadschikische, aber auch die usbekische, turkmenische sowie die schiitische Hazara-Minderheit sind an namhafter Stelle in der Übergangsregierung repräsentiert. (Quelle: Auswärtiges Amt Berlin, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik

Afghanistan, Stand: November 2005, Abschnitt II.3.a.)"

Die Beweiswürdigung beschränkte sich auf folgende Passage:

"1. Die Feststellungen zur Person des Berufungswerbers

ergeben sich aus seinen Angaben beim Bundesasylamt und in der

mündlichen Verhandlung vor dem Unabhängigen Bundesasylsenat.

2. Die Feststellungen zur Situation in Afghanistan

ergeben sich aus den zitierten Quellen und der Angaben des Sachverständigen bei der mündlichen Berufungsverhandlung."

In der rechtlichen Beurteilung führte die belangte Behörde aus, dem Beschwerdeführer drohe im Herkunftsstaat keine asylrelevante Verfolgung. Seine im Verfahren gemachten Angaben zur Verfolgung durch seinen Vater seien durch die Ergebnisse des Sachverständigengutachtens widerlegt. Eine aus schlechter Sicherheitslage resultierende Bedrohung des Beschwerdeführers betreffe alle Bewohner der Herkunftsregion und sei nicht auf die in Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründe rückführbar. Im festgestellten Sachverhalt fände sich auch kein Anhaltspunkt für die Notwendigkeit der Gewährung von Refoulementschutz. Der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft dargetan, dass er im Falle einer Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung "nach Nigeria" der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen würde; er habe nicht vorgebracht, dass er von der Todesstrafe bedroht wäre. Auch hätten sich keine Hinweise ergeben, dass er nach der Rückkehr in sein Heimatland in eine ausweglose Lebenssituation geraten könnte, zumal nach den Feststellungen zur Situation in Afghanistan die Basisversorgung der Bevölkerung mit Grundnahrungsmitteln zumindest im städtischen Bereich für den offensichtlich gesunden und arbeitsfähigen Beschwerdeführer grundsätzlich gewährleistet sei.

Dagegen wendet sich die vorliegende, am 26. September 2007 eingebrachte Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:

Zu A.:

Die Beschwerde macht geltend, es sei der belangten Behörde als Verfahrensmangel anzulasten, dass sie die Ausführungen des Sachverständigen ungeachtet der Angaben des Beschwerdeführers unkritisch übernommen habe. Sie habe insbesondere nicht beachtet, dass sich der Beschwerdeführer nicht nur dem Wunsch des Vaters nicht gebeugt, sondern darüber hinaus durch sein Verhalten auch eine äußerst islamkritische Haltung zum Ausdruck gebracht habe. Im Übrigen habe sich die Sicherheitslage für afghanische Staatsangehörige landesweit nicht verbessert, in mancher Beziehung sogar verschlechtert. Damit zeigt die Beschwerde einen relevanten Verfahrensmangel auf.

Nach dem gemäß § 67 AVG auch von der Berufungsbehörde anzuwendenden § 60 AVG sind in der Begründung des Berufungsbescheides die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammenzufassen. Demnach muss in der Bescheidbegründung in einer eindeutigen, die Rechtsverfolgung durch die Partei ermöglichenden und einer nachprüfenden Kontrolle durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts zugänglichen Weise dargetan werden, welcher Sachverhalt der Entscheidung zu Grunde gelegt wurde, aus welchen Erwägungen die Behörde zur Ansicht gelangte, dass gerade dieser Sachverhalt vorliege, und aus welchen Gründen sie die Subsumtion dieses Sachverhalts unter einen bestimmten Tatbestand als zutreffend erachtete (vgl. dazu etwa die hg. Erkenntnisse vom 26. Mai 2004, 2001/20/0550, mwN, und zuletzt vom 22. Jänner 2009, 2007/19/0671 und 2007/19/0663).

Diesen Anforderungen entspricht der angefochtene Bescheid nicht.

Zum individuellen Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers traf die belangte Behörde zwar negative Feststellungen, in ihrer Beweiswürdigung findet sich jedoch keine Begründung dafür, warum den Angaben des Beschwerdeführers insoweit kein Glauben geschenkt wurde. Erst in der rechtlichen Beurteilung deutet die belangte Behörde an, dass sie offenkundig von der Annahme ausging, das Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers sei "durch die Ergebnisse des Sachverständigengutachtens widerlegt" worden. Auch diese Einschätzung lässt sich allerdings nicht ohne Weiteres nachvollziehen. So hatte der länderkundliche Sachverständige - soweit an dieser Stelle relevant - in der Berufungsverhandlung wörtlich Folgendes zu Protokoll gegeben (BW = Beschwerdeführer):

"Zu den Angaben des BW, dass er sich keine Fluchtalternative in Afghanistan vorstellen kann, weil sein Vater als Mullah überall Zugriff hätte, möchte ich ausführen, dass in Afghanistan die männlichen Kinder, wie in Europa, ihren Weg gehen und nicht immer den Wünschen der Väter entsprechen. Sicherlich wollen viele Väter, dass ihre Kinder auch ihren Beruf erlernen, z.B. ein Arzt möchte, dass sein Sohn Arzt wird, ein Mullah möchte seinen Sohn zum Mullah erziehen, ein Offizier möchte, dass sein Sohn Offizier wird. Trotzdem ist es so, wenn die Kinder sich weigern, den Weg des Vaters zu beschreiten, werden diese nicht verfolgt. Es besteht die Möglichkeit, dass der Vater das Kind verflucht oder es zur Schule zwingt, allerdings, wenn das Kind sich langfristig weigert, gibt es keine Konsequenzen in dem Sinne, die der BW meint und fürchtet.

Daher ist nach meinen Kenntnissen eine Verfolgung seitens der Eltern nicht gegeben, wenn jemand den Wünschen der Eltern nicht entspricht. Die Frage der Fluchtalternative ist überflüssig. Wenn jemand seinen Sohn wo anders auch aufsuchen würde, weil er sich geweigert hatte, eine bestimmte Ausbildung zu machen, wird die Bevölkerung dieser Fluchtregion dem Vater des Geflüchteten deshalb nicht helfen, auch wenn dieser ein Mullah ist, den Wünschen des Vaters zu entsprechen. Ein Vater sucht seinen Sohn auch in anderen Teilen Afghanistans, wenn dieser Sohn grundsätzlich verwahrlost und unverantwortlich gegenüber seiner Familie in anderen Teilen Afghanistans herumreist. Wenn der Sohn sich allerdings weigert und erwachsen ist, kann der Vater dagegen nichts machen. Auch die Behörden werden auf die Wünsche des Vaters nicht eingehen."

Diese gutachterlichen Äußerungen konnten zwar als Hintergrundwissen zum üblichen Verhalten afghanischer Väter in die beweiswürdigenden Überlegungen der belangten Behörde einfließen, vermochten aber eine behördliche Auseinandersetzung mit dem konkreten und individuellen Vorbringen des Beschwerdeführers nicht zu ersetzen. Zum einen widerlegten sie die nur auf den eigenen Vater bezogene Einschätzung des Beschwerdeführers, dieser würde soweit gehen, ihn bei Rückkehr sogar umzubringen, nicht. Zum anderen ließen die Darlegungen des Gutachters auch nicht erkennen, dass der Sachverständige auf die (in seiner Opposition gegen den Vater auch zum Ausdruck gebrachte) ablehnende Haltung des Beschwerdeführers zum Islam in der von dieser Religion dominierten afghanischen Gesellschaft genügend eingegangen ist und sein Vorbringen unter diesem Blickwinkel gewürdigt hätte. Indem die belangte Behörde das Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers nur aufgrund des Gutachtens als widerlegt ansah, belastete sie ihren Bescheid daher mit einem relevanten Begründungsmangel.

Hinzu kommt, dass sich auch die Entscheidung über den Refoulementschutz einer nachprüfenden Kontrolle entzieht. Die belangte Behörde erwähnte in ihrer rechtlichen Beurteilung zur Ablehnung von Asyl auch eine "aus schlechter Sicherheitslage ... resultierende Bedrohung" des Beschwerdeführers, der sie jedoch keine Asylrelevanz beimaß. Warum einer solchen aber im Rahmen der Non-Refoulementprüfung keine Bedeutung zukommen sollte, wurde von ihr nicht begründet. Damit lagen der belangten Behörde - entgegen der Bescheidbegründung - durchaus Anhaltspunkte vor, die auf eine dem Art. 3 EMRK widersprechende Behandlung des Beschwerdeführers bei Rückkehr in den Herkunftsstaat (und nicht - wie der Bescheid irrtümlich vermeinte - nach "Nigeria") hindeuten konnten. Mit diesen hat sich die belangte Behörde aber nicht ausreichend beschäftigt.

Schließlich ist zu erwähnen, dass die belangte Behörde keine Feststellungen zur allgemeinen Lage in Afghanistan getroffen hat, die ihre Einschätzung, zumindest eine Basisversorgung des Beschwerdeführers im Herkunftsstaat wäre für den Fall der Rückkehr sichergestellt, decken würde.

Der angefochtene Bescheid war daher in seinen Spruchpunkten I. und II. (Abweisung von Asyl und Ablehnung von Refoulementschutz) gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Der Kostenzuspruch gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Zu B.:

Mit Bescheid vom 15. Oktober 2007 hat die belangte Behörde - nach Einleitung des Vorverfahrens über die gegenständliche Beschwerde - die mit Spruchpunkt III. des angefochtenen Bescheides vorgenommene Ausweisung gemäß § 68 Abs. 2 AVG von amtswegen behoben.

Insoweit wurde der Beschwerdeführer klaglos gestellt und es war das Verfahren über die in diesem Umfang als gegenstandslos geworden anzusehende Beschwerde gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.

Wien, am 20. Februar 2009