VwGH annulled asylum extension denial due to procedural error requiring new first-instance decision.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria annulled the contested decision regarding the asylum extension application of a minor Ukrainian child. The lower authority incorrectly rejected the extension request without explicitly treating it as a new asylum application, despite the mother's previous rejection. The court held that such a rejection by the first instance necessitates a fresh decision on the asylum claim rather than a review of the extension.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 11 Abs. 2 AsylG; § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG: If a first-instance authority rejects an asylum extension application without the applicant's explicit waiver of the statutory reclassification as a new asylum claim, the decision must be annulled and the matter remitted for a new first-instance ruling on the asylum application.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Der Beschwerdeführer ist der am 20. November 2002 in Österreich geborene minderjährige Sohn der J und Staatsangehöriger der Ukraine. Seine Mutter gelangte am 16. Mai 2002 in das österreichische Bundesgebiet und stellte einen Asylantrag, der mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. Februar 2007 gemäß § 6 Z 1 Asylgesetz 1997 (AsylG) als offensichtlich unbegründet abgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass ihre Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Ukraine gemäß § 8 AsylG zulässig sei. Die Behandlung ihrer dagegen zu 2007/19/0741 protokollierten Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom heutigen Tage abgelehnt.
Der für den Beschwerdeführer von seiner Mutter am 10. Dezember 2002 eingebrachte Asylerstreckungsantrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 5. Mai 2003 gemäß §§ 10, 11 Abs. 1 AsylG abgewiesen.
Mit dem im zweiten Rechtsgang - nach dem hg. Erkenntnis vom 21. September 2006, 2006/19/0072 - ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung gegen diesen Bescheid des Bundesasylamtes gemäß "§§ 6, 8 Abs. 1 und 2 AsylG" ab. Da der Asylantrag der Mutter des Beschwerdeführers mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 5. Mai 2003 wegen offensichtlicher Unbegründetheit abgewiesen worden wäre, sei der Asylerstreckungsantrag als Asylantrag zu betrachten. Dem gesamten Akteninhalt seien aber keine den Beschwerdeführer betreffenden asylrelevanten Fluchtgründe zu entnehmen.
Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Akten durch die belangte Behörde in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:
Gemäß § 11 Abs. 2 zweiter Satz AsylG gelten die der Sache nach mit einem als unzulässig zurückgewiesenen oder als offensichtlich unbegründet abgewiesenen Asylantrag verbundenen Asylerstreckungsanträge, sofern der Betroffene nach Belehrung über die Folgen nicht ausdrücklich darauf verzichtet, als Asylanträge.
Wird die gesetzlich angeordnete Umdeutung von der Behörde erster Instanz missachtet und ein Bescheid erlassen, mit dem ohne Verzicht des Erstreckungswerbers auf die Umdeutung ein - nicht mehr vorliegender - Antrag auf Asylerstreckung abgewiesen wird, so hat dies aber nicht zur Folge, dass nun im Berufungsverfahren die Frage der Rechtmäßigkeit einer Asylerstreckung zu prüfen und darüber zu entscheiden wäre. In einem solchen Fall ist der erstinstanzliche Bescheid vielmehr aufzuheben und dem Bundesasylamt die Entscheidung über den Asylantrag aufzutragen (vgl. dazu die hg. Erkenntnisse vom 27. Jänner 2000, 98/20/0581, und vom 4. November 2004, 2003/20/0395). Demnach kam es der belangten Behörde nicht zu, erstmals über den in einen Asylantrag umgedeuteten Asylerstreckungsantrag zu befinden.
Der angefochtene Bescheid war daher wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II, Nr. 455. Wien, am 9. Oktober 2009