VwGH annulled deportation order due to family procedure violation affecting father's asylum case.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria annulled the deportation order against a Russian national because the underlying family procedure regarding his father was flawed. The father's asylum application was rejected due to procedural errors, and the court held that these defects legally extended to the son under the Asylum Act. Consequently, the deportation to Poland was deemed unlawful in content, and the applicant was awarded costs for the legal proceedings.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 34 Abs. 4 AsylG 2005; § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG: A defect in the family procedure concerning a close relative of an asylum applicant renders the applicant's own deportation order unlawful in content if the defect affects the applicant's situation.
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KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, ist der in Österreich geborene Sohn des A E.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den durch seinen Vater eingebrachten Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurück, stellte fest, dass für die Prüfung des Antrages gemäß Art 4 Abs. 3 Dublin-Verordnung Polen zuständig sei, wies den Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Polen aus, und stellte fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Polen gemäß § 10 Abs. 4 AsylG 2005 zulässig sei.
Mit hg. Erkenntnis vom 25. März 2009, 2008/23/1192 bis 1194, auf dessen Gründe gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird, wurden der den Vater des Beschwerdeführers betreffende Bescheid der belangten Behörde wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften sowie die die Mutter und den Bruder des Beschwerdeführers betreffenden Bescheide der belangten Behörde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
Dieser Umstand schlägt im Familienverfahren gemäß § 34 Abs. 4 AsylG 2005 auch auf den Beschwerdeführer durch. Der ihn betreffende angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.
Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.
Wien, am 28. August 2009