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2007/19/0680 ECLI:AT:VWGH:2009:2007190680.X00 KI-generiert

VwGH annulled deportation order due to family procedure violation affecting father's asylum case.

Geschäftsnummer 2007/19/0680
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria annulled the deportation order against a Russian national because the underlying family procedure regarding his father was flawed. The father's asylum application was rejected due to procedural errors, and the court held that these defects legally extended to the son under the Asylum Act. Consequently, the deportation to Poland was deemed unlawful in content, and the applicant was awarded costs for the legal proceedings.

Legislator-Regeste

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§ 34 Abs. 4 AsylG 2005; § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG: A defect in the family procedure concerning a close relative of an asylum applicant renders the applicant's own deportation order unlawful in content if the defect affects the applicant's situation.

Schlagwörter

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Asylum Act 2005 Dublin Regulation Family Procedure Deportation Order Procedural Defect Administrative Review Costs Award

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den durch seinen Vater eingebrachten Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurück, stellte fest, dass für die Prüfung des Antrages gemäß Art 4 Abs.
Art. 4 Abs. 3 Dublin-Verordnung
1 Z 1 AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Polen aus, und stellte fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Polen gemäß § 10 Abs. 4 AsylG 2005 zulässig sei.
§ 10 Abs. 1 Z 1 Asylgesetz 2005
§ 10 Abs. 4 Asylgesetz 2005
§ 34 Abs. 4 Asylgesetz 2005
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
Der ihn betreffende angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.
§ 47 ff VwGG
Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008
Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl.
§ 10 Abs. 1 Z 1 AsylG
3 Dublin-Verordnung Polen zuständig sei, wies den Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Polen aus, und stellte fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Polen gemäß § 10 Abs.
§ 10 Abs. 4 AsylG
1 Z 1 AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Polen aus, und stellte fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Polen gemäß § 10 Abs. 4 AsylG 2005 zulässig sei.

Zitierte Rechtsprechung

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2008/23/1192 bis 1194
März 2009, 2008/23/1192 bis 1194, auf dessen Gründe gemäß § 43 Abs.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, ist der in Österreich geborene Sohn des A E.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den durch seinen Vater eingebrachten Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurück, stellte fest, dass für die Prüfung des Antrages gemäß Art 4 Abs. 3 Dublin-Verordnung Polen zuständig sei, wies den Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Polen aus, und stellte fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Polen gemäß § 10 Abs. 4 AsylG 2005 zulässig sei.

Mit hg. Erkenntnis vom 25. März 2009, 2008/23/1192 bis 1194, auf dessen Gründe gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird, wurden der den Vater des Beschwerdeführers betreffende Bescheid der belangten Behörde wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften sowie die die Mutter und den Bruder des Beschwerdeführers betreffenden Bescheide der belangten Behörde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.

Dieser Umstand schlägt im Familienverfahren gemäß § 34 Abs. 4 AsylG 2005 auch auf den Beschwerdeführer durch. Der ihn betreffende angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.

Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Wien, am 28. August 2009