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2007/19/0606 ECLI:AT:VWGH:2009:2007190606.X00 KI-generiert

VwGH annulled deportation order due to family procedure invalidity affecting father's asylum case.

Geschäftsnummer 2007/19/0606
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court annulled the deportation order because the underlying family procedure regarding the father's asylum application was invalid. The father's application was rejected due to procedural violations, and the court held that this invalidity extended to the daughter under the Asylum Act. Consequently, the deportation order against the daughter was also declared invalid as it relied on the flawed family proceedings.

Legislator-Regeste

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§ 34 Abs. 4 AsylG 2005; § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG: A deportation order against a family member is invalid if the underlying asylum proceedings of the primary applicant were annulled due to procedural violations or substantive errors.

Schlagwörter

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Asylum Act 2005 Dublin Regulation Family Procedure Deportation Order Procedural Violations Administrative Court Invalidity

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den durch ihren Vater eingebrachten Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurück, stellte fest, dass für die Prüfung des Antrages gemäß Art.
Art. 4 Abs. 3 Dublin-Verordnung
1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurück, stellte fest, dass für die Prüfung des Antrages gemäß Art. 4 Abs. 3 Dublin-Verordnung Polen zuständig sei, wies die Beschwerdeführerin gemäß § 10 Abs.
§ 10 Abs. 1 Z 1 Asylgesetz 2005
§ 10 Abs. 4 Asylgesetz 2005
§ 34 Abs. 4 Asylgesetz 2005
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
Der sie betreffende angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.
§§ 47 ff VwGG
Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008
Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl.
§ 10 Abs. 1 Z 1 AsylG
3 Dublin-Verordnung Polen zuständig sei, wies die Beschwerdeführerin gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Polen aus, und stellte fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Beschwerdeführerin nach Polen gemäß § 10 Abs.
§ 10 Abs. 4 AsylG
1 Z 1 AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Polen aus, und stellte fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Beschwerdeführerin nach Polen gemäß § 10 Abs. 4 AsylG 2005 zulässig sei.

Zitierte Rechtsprechung

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2008/23/1199 bis 1202
Februar 2009, 2008/23/1199 bis 1202, auf dessen Gründe gemäß § 43 Abs.

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit, ist die in Österreich geborene Tochter des T.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den durch ihren Vater eingebrachten Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurück, stellte fest, dass für die Prüfung des Antrages gemäß Art. 4 Abs. 3 Dublin-Verordnung Polen zuständig sei, wies die Beschwerdeführerin gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Polen aus, und stellte fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Beschwerdeführerin nach Polen gemäß § 10 Abs. 4 AsylG 2005 zulässig sei.

Mit hg. Erkenntnis vom 25. Februar 2009, 2008/23/1199 bis 1202, auf dessen Gründe gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird, wurden der den Vater der Beschwerdeführerin betreffende Bescheid der belangten Behörde wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften sowie die die Mutter und Geschwister der Beschwerdeführerin betreffenden Bescheide der belangten Behörde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.

Dieser Umstand schlägt im Familienverfahren gemäß § 34 Abs. 4 AsylG 2005 auch auf die Beschwerdeführerin durch. Der sie betreffende angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.

Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Wien, am 28. Mai 2009