Expulsion of minor asylum seeker despite family ties to non-entitled siblings: violation of Article 8 ECHR and illegality of content
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court partially granted the appeal of the second complainant, annulling the expulsion order (Spruchpunkt III) of the second-appealed decision due to illegality of content, and ordering the state to pay EUR 1,106.40 in costs; the remaining appeals concerning the asylum denials and the finding of permissibility for deportation (Spruchpunkte I and II of the second-appealed decision, and the first and third-appealed decisions) were dismissed without cost reimbursement to the first and third complainants. The case involved Ukrainian nationals, including a mother and her two children (one born in Austria), who challenged negative asylum decisions and an expulsion order after the authorities rejected their claims of asylum based on threats related to former partners' debts and determined that they lacked a family relationship to a person with permanent residence in Austria. The decisive legal basis was Article 8 of the European Convention on Human Rights (ECHR), under which the lower court eranged by failing to recognize that expelling the minor child without his mother and brother constituted an unjustified interference with his right to private and family life, thereby violating the requirements for a valid expulsion measure; the dismissal of the other appeals rested on Article 131(3) of the Federal Constitutional Law and § 33a of the Administrative Court Act (VwGG) as the issues lacked fundamental legal significance.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG; Art. 8 EMRK: A deportation order is substantively unlawful if it disregards the protected family life of the deportee with close relatives residing in the host country, requiring a specific justification to override this right.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertLegal basis for annulling the expulsion order due to illegality of the content.
Procedural basis for rejecting the treatment of the remaining complaints via decision due to lack of fundamental legal significance.
Basis for the award of compensation for expenses to the successful complainant.
Basis for denying cost reimbursement to the unsuccessful complainants.
Volltext
I. zu Recht erkannt:
Spruchpunkt III. des zweitangefochtenen Bescheides (Ausweisung des Zweitbeschwerdeführers) wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Zweitbeschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Monaten bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
II. den Beschluss gefasst:
Im Übrigen wird die Behandlung der Beschwerden abgelehnt.
Ein Aufwandersatz hinsichtlich der Erst- und Drittbeschwerdeführer findet nicht statt.
Die Beschwerdeführer sind ukrainische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweit- und Drittbeschwerdeführer.
Die Erstbeschwerdeführerin und der Drittbeschwerdeführer reisten am 17. Februar 2004 in das Bundesgebiet ein und beantragten am selben Tag Asyl. Die Erstbeschwerdeführerin brachte im Wesentlichen vor, sie werde in der Ukraine von Unbekannten wegen der Spielschulden ihres ehemaligen Lebensgefährten bedroht.
Mit den erst- und drittangefochtenen Bescheiden der belangten Behörde wurde die gemeinsame Berufung der Erstbeschwerdeführerin und des Drittbeschwerdeführers gegen den - ihre Asylanträge abweisenden - Bescheid des Bundesasylamtes vom 23. April 2004 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) abgewiesen (Spruchpunkt I.) und festgestellt, dass ihre Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Ukraine gemäß § 8 AsylG zulässig ist (Spruchpunkt II.).
Am 4. Juli 2005 beantragte die Erstbeschwerdeführerin für den (in Österreich nachgeborenen) Zweitbeschwerdeführer Asyl.
Mit dem zweitangefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Zweitbeschwerdeführers gegen den - seinen Asylantrag abweisenden - Bescheid des Bundesasylamtes vom 10. Februar 2006 gemäß § 7 AsylG ab (Spruchpunkt I.), stellte gemäß § 8 Abs. 1 AsylG fest, dass seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Ukraine zulässig ist (Spruchpunkt II.) und wies ihn gemäß § 8 Abs. 2 AsylG dorthin aus (Spruchpunkt III.).
Begründend führte die belangte Behörde zur Ausweisung des Zweitbeschwerdeführers im Wesentlichen aus, dass die Asylverfahren seiner Mutter (der Erstbeschwerdeführerin) und seines Bruders (des Drittbeschwerdeführers) ebenfalls rechtskräftig negativ abgeschlossen worden seien und somit kein Familienbezug des Zweitbeschwerdeführers zu einem dauerhaft aufenthaltsberechtigten Fremden in Österreich vorliege, weshalb der Zweitbeschwerdeführer durch die Ausweisung nicht in seinem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art. 8 EMRK verletzt werde.
Über die gegen diese Bescheide erhobenen, wegen des sachlichen und persönlichen Zusammenhangs zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Beschwerden hat der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Zu I.:
Bei der im Spruchpunkt III. des zweitangefochtenen Bescheides verfügten Ausweisung des Zweitbeschwerdeführers hat die belangte Behörde verkannt, dass in einem Fall wie dem vorliegenden eine Ausweisung, die es möglich erscheinen lässt, dass der Zweitbeschwerdeführer auf Grund der asylrechtlichen Ausweisung das Bundesgebiet ohne seine Mutter und seinen Bruder zu verlassen hat, einen Eingriff in das durch Art. 8 EMRK geschützte Familienleben des Zweitbeschwerdeführers mit seiner Mutter und seinem Bruder darstellt, welcher einer Rechtfertigung bedürfte (vgl. das hg. Erkenntnis vom 12. Dezember 2007, 2007/19/1054, sowie zuletzt das hg. Erkenntnis vom 31. März 2009, 2006/20/0198 bis 0200).
Der zweitangefochtene Bescheid war daher in diesem Umfang wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
Der Ausspruch über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.
Zu II.:
Gemäß Art 131 Abs. 3 B-VG und § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates durch Beschluss ablehnen, wenn die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wird, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Die Beschwerden werfen - soweit sie sich auf die erst- und drittangefochtenen Bescheide sowie auf die Spruchpunkte I. und II. des zweitangefochtenen Bescheides beziehen - keine für die Entscheidung dieser Fälle maßgeblichen Rechtsfragen auf, denen im Sinne der zitierten Bestimmungen grundsätzliche Bedeutung zukäme. Gesichtspunkte, die dessen ungeachtet gegen eine Ablehnung der Beschwerden sprechen würden, liegen nicht vor.
Der Verwaltungsgerichtshof hat daher beschlossen, die Behandlung der Beschwerden, soweit sie sich gegen die erst- und drittangefochtenen Bescheide sowie auf die Spruchpunkte I. und II. des zweitangefochtenen Bescheides richten, abzulehnen.
Den Verfahrensaufwand vor dem Verwaltungsgerichtshof haben die Erst- und Drittbeschwerdeführer in diesem Fall selbst zu tragen (§ 58 Abs. 1 VwGG).
Wien, am 28. Mai 2009