VwGH allows asylum applicant's appeal, ruling § 2 AsylG inapplicable when Dublin Regulation mandates state's jurisdiction.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen

Der Beschwerdeführer, ein armenischer Staatsangehöriger, stellte am 12. März 2004 einen Asylantrag, den das Bundesasylamt mit Bescheid vom 5. April 2004 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) abwies und seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Armenien gemäß § 8 AsylG für zulässig erklärte.

In Erledigung der dagegen erhobenen Berufung des Beschwerdeführers behob die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid die erstinstanzliche Entscheidung und wies den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 2 AsylG als unzulässig zurück. Begründend führte sie aus, am 9. Februar 2007 eine Mitteilung der Grundsatz- und Dublinabteilung des Bundesasylamtes erhalten zu haben, in welcher "auf eine Zustimmung an die Polizeiinspektion Fahndung Passau gem. Art. 16 (1) c der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 hingewiesen" worden sei. Der Beschwerdeführer halte sich somit derzeit in der Bundesrepublik Deutschland auf, von wo er in den nächsten Monaten nach Österreich rücküberstellt werde. Es stehe fest, dass der Beschwerdeführer zum gegenwärtigen Zeitpunkt das Bundesgebiet verlassen habe. Nach § 2 AsylG setze eine meritorische Entscheidung über einen Antrag auf Gewährung von Asyl voraus, dass der Asylwerber sich zum Zeitpunkt der (endgültigen) Entscheidung im Bundesgebiet aufhalte. Das Fehlen eines solchen Aufenthaltes sei als Fehlen einer Prozessvoraussetzung zu werten, die in jeder Lage des Verfahrens wahrgenommen werden müsse. Der dem Verfahren zu Grunde liegende Antrag sei daher - unter Behebung des erstinstanzlichen Bescheides - zurückzuweisen.

Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:

Gemäß § 2 AsylG (in der hier maßgeblichen Fassung vor der AsylG-Novelle 2003, BGBl. I Nr. 101) erlangen Fremde, die sich im Bundesgebiet aufhalten, nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes Asyl und die Feststellung, dass sie damit kraft Gesetzes Flüchtlinge sind. Nach den Erläuterungen zur genannten Gesetzesstelle (686 BlgNR XX. GP, 16) sollen nur jene Fremde Asyl erhalten, die sich im Bundesgebiet aufhalten. Eine Asylgewährung an Fremde im Ausland wäre insofern ein inhaltsleerer Akt, als in solchen Fällen ein für die Asylgewährung unabdingbares Moment, nämlich die tatsächliche Möglichkeit, über den betreffenden Fremden die Hoheitsgewalt in einem erforderlichen Mindestmaß auszuüben, fehlt. Die Gewährung von Asyl an Fremde im Ausland sei somit nach dieser Bestimmung unzulässig.

Gemäß Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (Dublin-Verordnung), prüfen die Mitgliedstaaten jeden Asylantrag, den ein Drittstaatsangehöriger an der Grenze oder im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats stellt. Der Antrag wird von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien der Dublin-Verordnung als zuständiger Staat bestimmt wird. Art. 16 Abs. 1 Dublin-Verordnung verpflichtet den Mitgliedstaat, der nach der Dublin-Verordnung zur Prüfung des Asylantrags zuständig ist, einen Antragsteller, der sich während der Prüfung seines Antrags unerlaubt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält, nach Maßgabe des Art. 20 leg. cit. wieder aufzunehmen. Art. 20 Dublin-Verordnung legt die näheren Modalitäten für die Wiederaufnahme fest.

Im vorliegenden Fall stützte die belangte Behörde ihre Entscheidung darauf, dass sich der Beschwerdeführer zum Entscheidungszeitpunkt nicht im Bundesgebiet aufhielt. Die Beschwerde hält dem entgegen, der belangten Behörde habe nach dem Akteninhalt klar sein müssen, dass der Beschwerdeführer nur kurzfristig und vorübergehend in Deutschland aufhältig war und er wieder nach Österreich zurückkehren würde. In dieser Situation sei eine Entscheidung nach § 2 AsylG nicht zulässig gewesen.

Mit diesem Vorbringen ist die Beschwerde im Recht.

Der belangten Behörde war nach der Aktenlage bekannt, dass der Beschwerdeführer bei einem illegalen Grenzübertritt nach Deutschland aufgegriffen worden war und die österreichischen Behörden einer Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gemäß Art. 16 Abs. 1 lit. c Dublin-Verordnung zugestimmt hatten. Sie stellte auch ausdrücklich fest, dass der Beschwerdeführer in den nächsten Monaten nach Österreich rücküberstellt werden würde. Dieser Feststellung maß die belangte Behörde in ihrer rechtlichen Beurteilung aber keine Bedeutung bei, sondern argumentierte damit, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt ihrer Entscheidung nicht im Bundesgebiet aufhältig sei.

Mit dieser Sichtweise verkannte die belangte Behörde zum einen die Verpflichtungen Österreichs aus dem Dublin-System und zum anderen den Anwendungsbereich von § 2 AsylG. Es ist nach der Aktenlage nicht zweifelhaft, dass Österreich der nach der Dublin-Verordnung zuständige Staat ist, der den Asylantrag des Beschwerdeführers einer Prüfung zu unterziehen hat. Dementsprechend traf Österreich auch die Verpflichtung, den bei seiner illegalen Einreise nach Deutschland aufgegriffenen Beschwerdeführer gemäß Art. 16 Abs. 1 lit. c Dublin-Verordnung wieder aufzunehmen und das weitere Asylverfahren abzuwickeln. § 2 AsylG schließt - entsprechend den Erläuterungen - eine Asylgewährung nur in jenen Fällen aus, in denen feststeht, dass Österreich über den betreffenden Fremden die Hoheitsgewalt in einem erforderlichen Mindestmaß nicht ausüben kann. Dieses Mindestmaß ist aber in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem ein Asylwerber nach den Bestimmungen der Dublin-Verordnung gerade deshalb nach Österreich zurückgestellt werden wird, weil hier die Prüfung seines Asylantrages stattfinden soll, erfüllt. § 2 AsylG kommt daher in diesem Fall nicht zur Anwendung.

Der angefochtene Bescheid war daher wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.

Wien, am 22. Jänner 2009