VwGH annulled asylum rejection for Russian minors due to mother's successful protection claim under family procedure rules.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria annulled the asylum rejections for two Russian minors because their mother's successful international protection application triggered family procedure rules. The court held that the minors' cases were automatically affected by the mother's favorable outcome under the relevant asylum law provisions. Consequently, the authorities were ordered to reimburse the applicants for procedural costs incurred during the rejected proceedings.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 34 Abs. 4 AsylG 2005; § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG: In family proceedings, a favorable decision for a parent regarding international protection automatically affects the status of minor children, necessitating the annulment of prior rejections based on the same grounds.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Die angefochtenen Bescheide werden wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat den Beschwerdeführern Aufwendungen in der Höhe von je EUR1.106,40, sohin insgesamt EUR2.212,80, binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige der Russischen Föderation, sind die minderjährigen Söhne der A, die am 24.September2006 für sich und als gesetzliche Vertreterin für die Beschwerdeführer in Österreich internationalen Schutz beantragte.
Mit den angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden wies die belangte Behörde die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen Schutz jeweils gemäß §5Abs.1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurück, stellte die Zuständigkeit Polens für die Prüfung der Anträge gemäß Art.13 iVm Art.16 Abs.1 lit.c Dublin-Verordnung fest und wies die Beschwerdeführer nach Polen aus.
Dagegen wenden sich die vorliegenden Beschwerden, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Verwaltungsakten in einem gemäß §12Abs.1 Z2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:
Mit hg.Erkenntnis vom 9.September2010, Zl.2007/20/1040, wurde der über den Antrag auf internationalen Schutz der Mutter ergangene Bescheid aufgehoben.
Dieser Umstand schlägt - im Familienverfahren nach §34 Abs.4 AsylG2005 - auf die Verfahren der Beschwerdeführer durch (vgl.das hg.Erkenntnis vom 8.September2010, Zlen.2008/01/0345 bis 0347, mwN).
Die angefochtenen Bescheide waren daher gemäß §42 Abs.2 Z1VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.
Der Ausspruch über den Aufwandersatz beruht auf den §§47ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl.II Nr.455. Wien, am 6.Oktober2010