Expulsion of asylum seeker: procedural error for failing to assess Article 8 ECHR private and family life interference
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Administrative Court (VwGH) partially annulled the appealed decision, ordering the Federal Asylum Office to remand the case for a renewed review of the expulsion order, while rejecting the review of the denials of full and subsidiary asylum; consequently, the complainant prevailed regarding the procedural defect concerning her expulsion. The case involved an appeal against a first-instance decision that denied asylum and subsidiary protection status and ordered the expulsion of a Georgian national to her home country, who had argued in proceedings that she had a partner in Austria who was the father of her expected child. The decisive legal basis was the violation of procedural regulations under § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b and c VwGG, arising because the second-instance authority failed to assess the potential interference with the right to private and family life protected by Article 8 ECHR, despite the complainant's specific factual assertions regarding her partner and unborn child, while the rejection of the remaining appeals relied on the absence of legal questions of fundamental importance under § 33a VwGG.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG; § 39 Abs. 2 Z 3 VwGG; Art. 131 Abs. 3 B-VG; § 33a VwGG; Art. 129c Abs. 1 B-VG: A deportation decision confirming a first-instance ruling is void if the reviewing authority fails to consider new facts establishing a violation of the right to family life, while complaints lacking general legal significance are inadmissible.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertLegal basis cited for the annulment of the expulsion order due to procedural errors regarding the assessment of private and family life.
Provisional basis for rejecting the treatment of the complaint regarding the denials of asylum and subsidiary protection due to lack of fundamental legal significance.
Basis for the award of procedural costs to the complainant.
Volltext
I. zu Recht erkannt:
Der angefochtene Bescheid wird insofern, als mit ihm die Berufung der Beschwerdeführerin gegen Spruchpunkt III. des erstinstanzlichen Bescheides (Ausweisung der Beschwerdeführerin) abgewiesen worden ist, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.171,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
II. den Beschluss gefasst:
Im Übrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Die Beschwerdeführerin, eine georgische Staatsangehörige, reiste am 3. November 2006 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz, den das Bundesasylamt mit Bescheid vom 28. März 2007 gemäß § 3 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) abwies und der Beschwerdeführerin den Status einer Asylberechtigten nicht zuerkannte (Spruchpunkt I.). Gleichzeitig erkannte es ihr auch den Status einer subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 nicht zu (Spruchpunkt II.) und wies die Beschwerdeführerin gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Georgien aus (Spruchpunkt III.).
Die dagegen erhobene Berufung wies die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid "in allen Spruchpunkten" ab.
Dem Bundesasylamt sei - so die Begründung der belangten Behörde - beizupflichten, dass dem Fluchtvorbringen aufgrund der divergierenden Angaben der Beschwerdeführerin in ihren (erstinstanzlichen) Einvernahmen die Glaubwürdigkeit versagt werden müsse. Vor dem Hintergrund der allgemeinen Verhältnisse in Georgien und der individuellen Lage der Beschwerdeführerin sei somit kein Sachverhalt hervorgekommen, der den Schluss zuließe, dass die Beschwerdeführerin bei Rückkehr nach Georgien einer Gefahr im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z 2 der Genfer Flüchtlingskonvention "bzw. § 8 AsylG" ausgesetzt wäre. Auch bestünden keine Hinweise, dass durch eine Ausweisung nach Georgien auf unzulässige Weise in das Privat- und Familienleben der Beschwerdeführerin eingegriffen würde.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:
zu I.:
Im vorliegenden Fall hat die belangte Behörde die erstinstanzliche Ausweisung der Beschwerdeführerin im Ergebnis bestätigt. Dazu hat sie lediglich ausgeführt, es lägen keine Hinweise dafür vor, dass durch eine Ausweisung der Beschwerdeführerin nach Georgien auf unzulässige Weise in ihr Privat- und Familienleben eingegriffen würde.
Die (damals schwangere) Beschwerdeführerin hatte jedoch im erstinstanzlichen Verfahren vorgebracht, dass sie in Österreich einen (namentlich genannten) Freund habe, der auch der Vater ihres für Oktober 2007 erwarteten Kindes sei. Es trifft somit nicht zu, dass der belangten Behörde keine Hinweise für einen allfälligen Eingriff in das durch Art. 8 EMRK geschützte Recht auf Privat- und Familienleben vorlagen, weshalb die (formelhafte) Begründung der Ausweisungsentscheidung einer nachprüfenden Kontrolle nicht Stand hält.
Anzumerken bleibt, dass die Beschwerdeführerin den Vater ihres (am 15. Oktober 2007 geborenen) Kindes (welches die zu hg. Zl. 2008/19/0205 protokollierte Beschwerde erhoben hat) am 25. September 2007 geheiratet hat. Auf diese - nach Erlassung des angefochtenen Bescheides - geänderten Verhältnisse wird im fortzusetzenden Verfahren entsprechend Bedacht zu nehmen sein.
Der angefochtene Bescheid war daher in Bezug auf die damit bestätigte erstinstanzliche Ausweisungsentscheidung gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
Von der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 3 VwGG Abstand genommen werden.
zu II.:
Gemäß Art. 131 Abs. 3 B-VG und § 33a VwGG in Verbindung mit Art. 129c Abs. 1 B-VG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates durch Beschluss ablehnen, wenn die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wird, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Die Beschwerde wirft - soweit sie sich auf die mit dem angefochtenen Bescheid bestätigten Spruchpunkte I. und II. des erstinstanzlichen Bescheides bezieht - keine für die Entscheidung dieses Falles maßgeblichen Rechtsfragen auf, denen im Sinne der zitierten Bestimmungen grundsätzliche Bedeutung zukäme. Gesichtspunkte, die dessen ungeachtet gegen eine Ablehnung der Beschwerdebehandlung sprechen würden, liegen nicht vor.
Der Verwaltungsgerichtshof hat daher beschlossen, die Behandlung der Beschwerde, soweit sie sich gegen die Bestätigung der Spruchpunkte I. und II. des erstinstanzlichen Bescheides richtet, abzulehnen.
Die Entscheidung über den Aufwanderersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. II Nr. 333.
Wien, am 9. April 2008