VwGH partially allows deportation appeal: minor's expulsion invalid if parents not deported under 1997 asylum law.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria partially lifted the deportation order against a minor Armenian national, ruling it unlawful to expel her alone while her parents remained in the country. The authorities argued that the father's lack of credibility justified rejecting the minor's asylum claim and enforcing the expulsion. The court found this reasoning flawed because the specific 1997 asylum law version applicable at the time prohibited expelling the minor without deporting her parents.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 8 Asylgesetz 1997; § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG: Expulsion of a minor asylum seeker is unlawful if the law prohibits expelling them while their parents remain in the country.
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KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird insoweit, als die Beschwerdeführerin damit gemäß § 8 Abs. 2 Asylgesetz 1997 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Armenien ausgewiesen wurde, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 991,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Die minderjährige Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Armenien, wurde am 17. August 2004 in Österreich geboren. Sie ist die Tochter von V (2007/19/0154) und H sowie die Schwester von T (2007/19/0421). Diese hatten bereits im Jahr 2002 Asyl- und Asylerstreckungsanträge gestellt. Den Asylantrag des Vaters der Beschwerdeführerin hatte das Bundesasylamt mit Bescheid vom 27. Juni 2002 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) idF vor der Asylgesetz-Novelle BGBl. I Nr. 101/2003 abgewiesen und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Asylwerbers nach Armenien gemäß § 8 AsylG für zulässig erklärt. Die Asylerstreckungsanträge der Mutter und des Bruders der Beschwerdeführerin waren mit erstinstanzlichen Bescheiden vom selben Tag gemäß §§ 10, 11 AsylG abgewiesen worden. Die dagegen erhobenen Berufungen wies die belangte Behörde mit Bescheiden vom 8. März 2007 (hinsichtlich des Vaters) bzw. vom 19. März 2007 (hinsichtlich der Mutter und des Bruders) ab.
Am 13. September 2004 brachte der Vater der Beschwerdeführerin für diese unter Verweis auf sein Vorbringen einen Asylantrag ein.
Diesen Antrag wies das Bundesasylamt mit Bescheid vom 20. Dezember 2004 gemäß § 7 AsylG ab (Spruchpunkt I.), erklärte ihre Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Armenien gemäß § 8 Abs. 1 AsylG für zulässig (Spruchpunkt II.) und wies die Beschwerdeführerin gemäß § 8 Abs. 2 AsylG idF der Asylgesetz-Novelle BGBl. I Nr. 101/2003 aus dem österreichischen Bundesgebiet aus (Spruchpunkt III.).
Die gegen diese Entscheidung erhobene Berufung wies die belangte Behörde mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 29. März 2007 "gemäß §§ 7, 8 Abs. 1 und 2 AsylG" mit der Maßgabe ab, dass nach Spruchpunkt III. die Beschwerdeführerin "gemäß § 8 Abs. 2 AsylG ... aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Armenien ausgewiesen" wurde. Die belangte Behörde verwies in der Begründung ihrer Entscheidung auf die beweiswürdigenden Überlegungen in ihrem Bescheid vom 8. März 2007 betreffend die mangelnde Glaubwürdigkeit des Vaters der Beschwerdeführerin. Diese müssten auch zur Abweisung des Asylantrages der Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren führen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Darüber hat der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Soweit sich die Beschwerde gegen die Beweiswürdigung im angefochtenen Bescheid wendet, ist ihr zu entgegnen, dass die Erwägungen, aus denen die belangte Behörde den Behauptungen des Vaters der Beschwerdeführerin über seine Fluchtgründe nicht gefolgt ist, der auf eine Schlüssigkeitsprüfung beschränkten Kontrolle der Beweiswürdigung durch den Verwaltungsgerichtshof standhalten (vgl. den hg. Ablehnungsbeschluss vom heutigen Tag, 2007/19/0154). Die belangte Behörde ist daher zutreffend vom Fehlen einer asylrelevanten Verfolgungsgefahr und eines Refoulementhindernisses auch für die Beschwerdeführerin ausgegangen, sodass die Beschwerde, soweit sie sich gegen die Bestätigungen der Spruchpunkte I. und II. des erstinstanzlichen Bescheides richtet, gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen war.
Mit der im angefochtenen Bescheid vorgenommenen Ausweisung hat die belangte Behörde jedoch die Rechtslage verkannt, weil die Eltern der Beschwerdeführerin nach der in ihren Fällen anzuwendenden Rechtslage (AsylG 1997 idF vor der AsylG-Novelle 2003) noch nicht ausgewiesen wurden und in einem solchen Fall die (alleinige) Ausweisung der minderjährigen Beschwerdeführerin nicht dem Gesetz entsprach. Dazu genügt es, gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf die Begründung des hg. Erkenntnisses vom 12. Dezember 2007, 2007/19/1054, zu verweisen. Aus den dort angeführten Gründen war auch die gegenständliche Ausweisung gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.
Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. II Nr. 333.
Wien, am 3. Dezember 2008