Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
2007/19/0278 ECLI:AT:VWGH:2008:2007190278.X00 KI-generiert

VwGH annulled asylum rejection due to procedural violation affecting the applicant's mother's case.

Geschäftsnummer 2007/19/0278
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Justice annulled the asylum authority's decision rejecting the applicant's claim because it relied on her mother's asylum case, which had been invalidated due to procedural errors. The applicant, an Armenian national, sought protection based on her mother's flight reasons, but the lower court's reliance on the mother's now-invalidated decision rendered the applicant's rejection substantively unlawful. Consequently, the court ordered the revocation of the applicant's rejection and mandated the state to reimburse the applicant's legal costs.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 7 Asylgesetz 1997; § 10 Abs. 5 AsylG: An asylum application based on the flight reasons of a family member must be substantively reviewed independently; reliance on a previously invalidated decision of that family member renders the current rejection decision substantively unlawful.

Schlagwörter

KI-generiert
asylum rejection procedural violation family member reliance substantive unlawfulness cost reimbursement administrative review VwGH precedent

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 7 Asylgesetz 1997
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde diesen Asylantrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997 idF BGBl.
§ 10 Abs. 5 AsylG
Mit Rücksicht auf § 10 Abs. 5 AsylG war deshalb der die Beschwerdeführerin betreffende Bescheid gemäß § 42 Abs.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
5 AsylG war deshalb der die Beschwerdeführerin betreffende Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben (vgl.
§ 43 Abs. 2 VwGG
Zur näheren Begründung wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf diese Entscheidung verwiesen.
§§ 47ff VwGG
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl.
§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG
Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 991,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerdeführerin, eine armenische Staatsangehörige, reiste gemeinsam mit ihrer Mutter, deren Beschwerde gegen den sie betreffenden Asylbescheid der belangten Behörde zu hg. Zl. 2007/19/0279 protokolliert wurde, am 11. Oktober 2005 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Dabei bezog sie sich auf die Fluchtgründe ihrer Mutter.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde diesen Asylantrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997 idF BGBl. I Nr. 101/2003 (AsylG) ab.

Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:

Mit hg. Erkenntnis vom heutigen Tag wurde der in der Asylangelegenheit der Mutter der Beschwerdeführerin ergangene Bescheid der belangten Behörde wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Zur näheren Begründung wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf diese Entscheidung verwiesen.

Mit Rücksicht auf § 10 Abs. 5 AsylG war deshalb der die Beschwerdeführerin betreffende Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben (vgl. dazu etwa die hg. Erkenntnisse vom 20. April 2006, Zl. 2005/01/0556, und vom 30. August 2007, Zlen. 2006/19/0020 bis 0024, mwN).

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. II Nr. 333.

Wien, am 11. November 2008