Expulsion for unlawful residence where in-country legalization under NAG and humanitarian residence claims were not substantiated

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 14. November 2007 wurde der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, gemäß § 53 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen.

Der Beschwerdeführer sei dem Akteninhalt zufolge seit ca. sieben Jahren auf Grund eines Aufenthaltstitels für den Aufenthaltszweck "befristete Beschäftigung" mit Unterbrechungen im Bundesgebiet aufhältig gewesen. Den letzten Aufenthaltstitel für den genannten Aufenthaltszweck habe der Beschwerdeführer für den Zeitraum vom 6. April bis zum 5. Oktober 2005 erhalten. In einer Stellungnahme vom 14. Februar 2005 habe der Beschwerdeführer ausgeführt, seit dem 7. Mai 2004 im Bundesgebiet zu sein. Familienangehörige würden keine in Österreich leben. Mit Bescheid der Erstbehörde sei der Beschwerdeführer gemäß § 33 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 ausgewiesen worden. In einer Stellungnahme vom 11. März 2005 habe der Beschwerdeführer ausgeführt, dass er noch vor Eintritt der Rechtskraft dieses Bescheides am 3. März 2005 Österreich verlassen und am 4. März 2005 seinen neuen Wohnsitz in Serbien begründet habe. An seiner Wohnadresse in Wien hätte er sich ordnungsgemäß abgemeldet. Der Beschwerdeführer habe zweimal ein Ersuchen auf Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis gestellt. Der Bundesminister für Inneres habe der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen nicht zugestimmt.

In einer Stellungnahme vom 6. März 2007 habe der Beschwerdeführer nunmehr geltend gemacht, sich seit sieben Jahren durchgehend im Bundesgebiet aufzuhalten und als Saisonarbeiter bei einer Friedhofsgärtnerei aufrecht beschäftigt gewesen zu sein. Er hätte stets über die dafür notwendigen arbeitsrechtlichen Bewilligungen sowie Aufenthaltstitel verfügt. Auf Grund eines Arbeitsunfalls am 17. Mai 2005, bei dem er eine schwere Knieverletzung erlitten hätte und derentwegen auch operiert worden wäre, wäre er nicht mehr in der Lage, einer geregelten Beschäftigung nachzugehen. Diesbezüglich wäre bei der Pensionsversicherungsanstalt ein Verfahren anhängig. Er hätte sich um die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen an das Bundesministerium für Inneres gewendet, das Verfahren wäre dort nach wie vor anhängig. In seiner Berufung vom 24. Oktober 2007 habe der Beschwerdeführer im Wesentlichen diese Ausführungen wiederholt. Darüber hinaus habe er geltend gemacht, dass aus § 74 des Niederlassungs und Aufenthaltsgesetzes NAG durchaus eine Zulassung zur Antragstellung im Inland resultieren würde, die wiederum den vorübergehenden Aufenthalt im Bundesgebiet während des anhängigen Verfahren zur Erlangung der Niederlassungsbewilligung legalisieren würde.

Nach § 74 NAG könne die Behörde von Amts wegen die Inlandsantragstellung auf Erteilung eines Aufenthaltstitels oder die Heilung von sonstigen Verfahrensmängeln zulassen, wenn die Voraussetzungen des § 72 NAG erfüllt würden. Die hiefür zuständige Behörde habe hinsichtlich des Antrags einer Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen die Inlandsantragstellung von Amts wegen nicht zugelassen. Bis dato sei der Beschwerdeführer nicht im Besitz eines Aufenthaltstitels. Solcherart seien die Voraussetzungen zur Erlassung der Ausweisung vorbehaltlich der Bestimmungen des § 66 Abs. 1 FPG im Grund des § 53 Abs. 1 leg. cit. gegeben gewesen.

Selbst wenn man auf Grund des bisherigen Aufenthalts des Beschwerdeführers im Bundesgebiet von einem mit der Ausweisung verbundenen Eingriff in sein Privat und Familienleben ausgehen würde, würde dieser Eingriff zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele, hier: zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung auf dem Gebiet des Fremdenwesens, dringend geboten sein. Den die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften und deren Befolgung durch den Normadressaten komme aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung ein hoher Stellenwert zu. Gegen dieses Interesse verstoße der nicht bloß kurzfristige unrechtmäßige Weiterverbleib des Beschwerdeführers im Bundesgebiet im Anschluss an einen Aufenthaltstitel für den Aufenthaltszweck "befristete Beschäftigung" jedoch gravierend. Unter den gegebenen Umständen sei der Beschwerdeführer auch nicht in der Lage, seinen Aufenthalt im Bundesgebiet vom Inland aus zu legalisieren. Von daher erweise sich die Ausweisung auch in Anbetracht allfälliger familiärer Bindungen des Beschwerdeführers als dringend geboten im Sinn des § 66 Abs. 1 FPG.

Da sonst keine besonderen, zugunsten des Beschwerdeführers sprechenden Umstände gegeben gewesen seien, habe die belangte Behörde angesichts des vorliegenden Sachverhalts von der Erlassung der Ausweisung auch nicht im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens Abstand nehmen können.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit des Inhalts und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde mit dem Begehren, ihn aufzuheben.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Die Beschwerde wendet sich nicht gegen die Ausführungen im angefochtenen Bescheid, dass der letzte dem Beschwerdeführer erteilte Aufenthaltstitel für den Aufenthaltszweck "befristete Beschäftigung" lediglich bis zum 5. Oktober 2005 wirksam war und dem Beschwerdeführer seither kein Aufenthaltstitel (auch keiner nach § 72 NAG) erteilt wurde. Die im angefochtenen Bescheid unstrittig festgestellten Lebensumstände des Beschwerdeführers können für sich genommen ohne dass mit besonderen Gefährdungen bzw. Notlagen verbundene weitere Lebensumstände in den Blick treten würden keine Grundlage dafür bieten, einen besonders berücksichtigungswürdigen Fall iSd §§ 72, 74 NAG anzunehmen. Auch mit dem Vorbringen, im Beschwerdefall wäre "ein Vorgehen im Sinn des §§ 72 ff NAG möglich und geboten" gewesen, und es sei nicht ersichtlich, dass seitens der belangten Behörde eine Prüfung des den Beschwerdeführer betreffenden Sachverhalts im Licht der §§ 72 ff NAG tatsächlich erfolgt sei, wird nicht weiter substantiiert, aus welchen Gründen die genannten Bestimmungen der Erlassung des angefochtenen Bescheids entgegenstehen würden, weshalb dieses Vorbringen als nicht geeignet erscheint, eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides darzutun. Vor diesem Hintergrund begegnet die Auffassung der belangten Behörde, dass sich der Beschwerdeführer unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhalte und somit der Tatbestand des § 53 Abs. 1 FPG verwirklicht sei, keinem Einwand.

2.1. Gegen die Beurteilung der belangten Behörde im Grunde des § 66 Abs. 1 FPG bringt der Beschwerdeführer vor, dass ihn die vorliegende fremdenpolizeiliche Maßnahme vor allem unter Berücksichtigung seines langjährigen Aufenthalts im Bundesgebiet, seiner langjährigen beruflichen Tätigkeit sowie seines sonstigen Wohlverhaltens äußerst hart treffe. Der Beschwerdeführer sei seit nunmehr rund sieben Jahren nahezu durchgehend im Bundesgebiet aufhältig und langjährig bei der Friedhofsgärtnerei in 1130 Wien beschäftigt gewesen. Infolge eines am 17. Mai 2005 erlittenen Arbeitsunfalls habe er sich eine schwerwiegende Knieverletzung zugezogen, infolge dessen sei er nicht mehr in der Lage, einer geregelten Beschäftigung nachzugehen. Er beziehe derzeit eine Pension des Republikfonds für die Pension und Invalidensicherung aus selbständiger Tätigkeit in Serbien, wo er monatlich rund € 150, erhalte. Ferner habe der Beschwerdeführer einen entsprechenden Antrag bei der österreichischen Pensionsversicherungsanstalt gestellt, mit Bescheid vom 13. September 2007 sei ihm eine monatliche Ausgleichszulage von € 536, gewährt worden. Angesichts seines langjährigen Aufenthalts, seiner langen beruflichen Tätigkeit sowie seines sonstigen Wohlverhaltens im Bundesgebiet und der sich daraus ergebenden Integration hätte die Beurteilung nach § 66 Abs. 1 FPG zugunsten des Beschwerdeführers ausgehen müssen. Dem Interesse an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung im Bereich des Fremdenwesens komme kein absoluter Charakter zu, vielmehr sei es nach § 66 Abs. 1 FPG dringend geboten, eine gewichtete Gegenüberstellung des genannten öffentlichen Interesses mit den persönlichen Interessen des Fremden an einem weiteren Verbleib in Österreich vorzunehmen. Dieses Interesse des Fremden würde grundsätzlich mit der Dauer des bisherigen Aufenthalts zunehmen, weiters sei wesentlich, inwieweit der Fremde die in Österreich verbrachte Zeit dazu genutzt habe, sich beruflich und sozial zu integrieren. Die belangte Behörde habe es unterlassen, die jeweiligen Argumente gegenseitig abzuwägen, sie sei dadurch gar nicht in die Lage gekommen, Gründe und Gegengründe entsprechend zu überprüfen, und es sei sohin schlicht unmöglich, dem jeweils größeren Gewicht der Argumente den Ausschlag zu geben.

2.2. Mit diesem Vorbringen zeigt die Beschwerde keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf. Legt man der Beurteilung nach § 66 Abs. 1 FPG die im bekämpften Bescheid genannten persönlichen Interessen des Beschwerdeführers am Verbleib in Österreich zugrunde, ist mit der vorliegenden fremdenpolizeilichen Maßnahme jedenfalls ein relevanter Eingriff in diese persönlichen Interessen verbunden. Das hier maßgebliche gegenläufige öffentliche Interesse an der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften durch den Normadressaten weist aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 EMRK) einen hohen Stellenwert auf. Dieses maßgebliche öffentliche Interesse hat der Beschwerdeführer durch seinen unrechtmäßigen Verbleib in Österreich gravierend beeinträchtigt. Zudem kommen ihm auf dem Boden der insoweit unstrittigen Feststellungen familiäre Interessen an einem weiteren Verbleib in Österreich nicht zu. Vor diesem Hintergrund kann die Ansicht der belangten Behörde, dass die Erlassung der Ausweisung des Beschwerdeführers dringend geboten und sohin zulässig im Sinn des § 66 Abs. 1 FPG sei, auch unter Berücksichtigung der ins Treffen geführten früheren beruflichen Tätigkeit einschließlich der nunmehr vom Beschwerdeführer bezogenen Versorgungsleistungen nicht als rechtsirrig angenommen werden.

3. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers sind weder aus der Beschwerde noch aus dem angefochtenen Bescheid besondere Umstände ersichtlich, die die Behörde zu einer Abstandnahme von der Ausweisung im Rahmen des ihr gemäß § 53 Abs. 1 FPG eingeräumten Ermessens veranlassen hätten müssen.

4. Auf dem Boden des Gesagten erweisen sich die Rügen, der angefochtene Bescheid wäre nicht ausreichend begründend, als nicht zielführend.

5. Da somit bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die behaupteten Rechtsverletzungen nicht vorliegen, war diese gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 22. April 2008