VwGH dismisses ban on Yugoslav woman for false marriage to gain residence permit.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 14. November 2007 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine „jugoslawische“ Staatsangehörige, gemäß § 87 iVm § 86 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 FPG ein für die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen.

Die belangte Behörde legte ihrer Entscheidung im Wesentlichen die Feststellungen zugrunde, dass die Beschwerdeführerin mit einem am 18. Juni 2003 ausgestellten Visum D nach Österreich eingereist sei, nachdem sie am 4. Juni 2003 in ihrer Heimat einen österreichischen Staatsbürger geheiratet und wenig später darauf gestützt die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung beantragt habe, die ihr mit Gültigkeit bis 16. Oktober 2004 auch erteilt worden sei.

Auf Grund eines anonymen Schreibens, wonach die Beschwerdeführerin einen Österreicher dafür bezahlt habe, dass er sie in Serbien heirate, damit sie ein Visum bekomme, obwohl sie mit einem anderen Freund zusammenwohne, seien polizeiliche Erhebungen eingeleitet worden. Vom Hausbesorger der angeblichen ehelichen Wohnung habe in Erfahrung gebracht werden können, dass der Ehemann alleine an der betreffenden Wohnanschrift wohnhaft sei. Dieser habe vom erhebenden Beamten auch angetroffen werden können, jedoch das Vorliegen einer Scheinehe bestritten und angegeben, dass die Beschwerdeführerin „arbeiten sei“ und sehr wohl bei ihm wohne.

Am 20. Februar 2004 habe der Ehemann beim „Versuch einer niederschriftlichen Vernehmung“ von seinem Entschlagungsrecht Gebrauch gemacht. Bei seiner Vernehmung am 4. Mai 2004 habe er vermutet, dass der anonyme Brief von der Hausmeisterin stamme, mit der er in keinem guten Einvernehmen sei. Er habe die Beschwerdeführerin im Jahr 2002 kennengelernt, sie dann in Jugoslawien besucht, wo er ca. drei Monate gewesen sei. So sei ihre Beziehung entstanden. Die Eheschließung sei in Belgrad erfolgt. Sie führten eine aufrechte Ehe und lebten zusammen.

Am 25. Mai 2004 sei auf einem Wachzimmer in Wien 15 eine zunächst anonym bleiben wollende Person erschienen und habe „erneut“ angegeben, dass die Ehe der Beschwerdeführerin eine Scheinehe sei. Nach den Aussagen dieser Person seien sowohl die Beschwerdeführerin als auch deren Ehemann gute Bekannte von ihr. Der Ehemann habe für diese Scheinehe € 2.500, oder € 3.000, bekommen. Da die Eheleute nicht wirklich liiert seien, sei die Beschwerdeführerin aus der ehelichen Wohnung ausgezogen; sie wohne seither in einer Wohnung in Wien 15, sei dort jedoch nicht gemeldet. Der Auskunftsperson gegenüber habe die Beschwerdeführerin angegeben, für den Fall, dass jemand etwas von ihrem Auszug erfahre, zu erzählen, dass ihr Ehemann „ein Giftler“ sei, und zu behaupten, dass er sie geschlagen und bestohlen habe. Es klinge doch plausibel, wenn sie behaupte, dass sie es nicht mehr ausgehalten habe.

Bei der am 6. Oktober 2004 „im Zuge einer (erneuten) Haft“ erfolgten Befragung des Ehemannes der Beschwerdeführerin habe dieser zu seiner Ehe zunächst angegeben, dass er nicht mehr wisse, ob der vom vernehmenden Beamten genannte Familienname seiner Ehefrau zutreffend sei oder nicht, auf alle Fälle sei es richtig, dass er einem namentlich genannten Freund zuliebe, der seine Freundin von Jugoslawien nach Österreich habe bringen wollen, mit der Beschwerdeführerin eine Scheinehe eingegangen sei. Er habe jedoch kein Geld von seinem Freund gewollt, es habe ein Freundschaftsdienst sein sollen. Dieser Freund habe gemeint, ihm zu helfen, wenn er in Geldschwierigkeiten stecke, was einige Male, z. B. bei einer Autoreparatur, der Fall gewesen sei. Wie viel Geld er tatsächlich von diesem Freund bekommen habe, könne er nicht mehr angeben. Die Ehe sei in Jugoslawien geschlossen, aber nie vollzogen worden. Hätte er gewusst, was dabei herauskomme, hätte er sich darauf sicher nicht eingelassen.

In der gegen den erstinstanzlichen Bescheid erhobenen Berufung habe die Beschwerdeführerin geltend gemacht, dass ihr Ehemann immer wieder unter dem Einfluss von Drogen gestanden sei, weshalb es laufend zu Streitigkeiten und Handgreiflichkeiten gekommen sei. Anfang Februar 2004 sei sie von ihrem Mann mit Gewalt aus der Ehewohnung geworfen worden. Wenn dieser behaupte, er habe € 2.500, erhalten, so handle es sich hierbei um Geld, das er ihr laufend weggenommen habe. Er habe sich von ihr aushalten lassen. Da er sie aus der Wohnung geworfen habe, habe sie zu ihrer Tante ziehen müssen. Darüber hinaus habe der Ehemann ihr ihre Ersparnisse weggenommen. Aus diesen Gründen habe sie auch am 27. Februar 2004 in Jugoslawien die Scheidung eingereicht. Die Angaben des Ehemannes über die Scheinehe seien daher ein „Revancheakt“ und stimmten mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht überein.

Als Zeugen für die behaupteten familiären Zerwürfnisse so die belangte Behörde weiter habe die Beschwerdeführerin gerade jenen Freund des Ehemannes, Z., geltend gemacht, für den der Ehemann die Scheinehe eingegangen sein wolle.

Z. habe bei seiner am 9. September 2004 vor der Behörde erster Instanz erfolgten niederschriftlichen Vernehmung die Angaben des Ehemannes bestätigt und angegeben, die Beschwerdeführerin vor ca. zwei Jahren in Jugoslawien kennengelernt und sich in sie verliebt zu haben. Sie hätten beschlossen, dass die Beschwerdeführerin nach Österreich komme, damit sie zusammenleben könnten. Deshalb habe er ihren späteren Ehemann gebeten, die Beschwerdeführerin zu heiraten, damit sie eine Aufenthaltsberechtigung bekomme. Z. und ihre Schwester seien die Trauzeugen gewesen. Als die Beschwerdeführerin nach Wien gekommen sei, habe sie sich beim Ehemann angemeldet, aber nie dort gewohnt, sondern bei Z. in seiner Wohnung. Durch ihre Eltern sei ihre Lebensgemeinschaft jedoch in die Brüche gegangen. Sie sei im April 2004 zu ihrer Tante gezogen und habe letztlich eine Wohnung in Wien 15 gefunden, wo sie sich nicht angemeldet habe. Seine Verbindung zur Beschwerdeführerin bestehe nicht mehr, er wolle, dass alles klar gestellt werde. Deren Ehemann befinde sich in Haft, er werde ihn jedoch dazu bewegen, die Wahrheit zu sagen, weil nun nichts mehr dagegen spreche. Die Beschwerdeführerin habe ihm gesagt, dass sie in diesem Fall gegenüber der Polizei angeben würde, dass ihr Ehemann Drogen nehme und sie oft geschlagen habe, obwohl dies nicht den Tatsachen entspreche. Sie wolle nicht mehr nach Jugoslawien zurück, weil sie eine Arbeit gefunden habe und es sich hier besser leben lasse als zu Hause. Die Beschwerdeführerin sei zuvor schon einmal verheiratet gewesen und habe bis zur Scheidung Ende 2002 in Niederösterreich gelebt. Z. so die belangte Behörde habe auch bestätigt, dass die wiederholten aktenkundigen Anzeigen der Scheinehe von ihm stammten.

In ihrer Stellungnahme vom 12. Jänner 2005 habe sich die Beschwerdeführerin nicht vorstellen können, wer der anonyme Anzeiger sei. Z., bei dem es sich lediglich um einen guten Freund handle, dem sie sich anvertraut habe und der über die Umstände der Ehe Bescheid wisse, habe mit der Ehe nichts zu tun. Sie vermute, dass die Aussage ihres Ehemannes und die anonyme Aussage ein abgekartetes Spiel darstellten, um sie möglichst kostengünstig mit Hilfe der Fremdenpolizei loszuwerden.

Über Vorhalt der niederschriftlichen Angaben des Z. habe die Beschwerdeführerin [in ihrer Stellungnahme vom 31. Jänner 2005] angegeben, dass jener die Aussagen ausschließlich deshalb getätigt habe, weil ihm zum damaligen Zeitpunkt ein strafrechtlicher Vorwurf hinsichtlich der Vermittlung von Scheinehen gemacht worden sei. Tatsächlich seien diese Angaben jedoch nicht richtig gewesen und ausschließlich aus dem Grund entstanden, um einer strafgerichtlichen Verfolgung zu entgehen. Z. wolle daher im Rahmen einer neuerlichen Befragung seine Angaben richtigstellen.

Am 3. Februar 2005 habe Z. seine in der Niederschrift vom 9. September 2004 getätigten Angaben widerrufen. Er sei mit dem Ehemann befreundet und eifersüchtig gewesen. Aus Boshaftigkeit sei er zur Fremdenpolizei gekommen und habe unwahre Aussagen gemacht. Diese wolle er nunmehr vollkommen zurückziehen.

Am 19. August 2005 sei bei der belangten Behörde ein Schreiben des Ehemannes eingelangt, in dem dieser behaupte, „bis vor seiner Haft“ mit der Beschwerdeführerin im ehelichen Verhältnis in seiner Wohnung zusammengelebt zu haben. Auf Grund eines Missverständnisses während seiner Haft, zurückzuführen auf seinen guten Bekannten Z., habe er seine Frau aus der Wohnung geworfen. Z. habe ihm eingeredet, „aus Eifersucht oder was auch immer“, dass ihn seine Frau betrogen habe. Nach Aussprache und Klarstellung sei dies wieder vollkommen in Ordnung gebracht worden. Die Ehe bleibe aufrecht, sie lebten aber vorerst getrennt.

Nach den Ausführungen der Beschwerdeführerin in einer weiteren Stellungnahme vom 10. Oktober 2005 habe sie die Scheidung bis dato noch nicht eingereicht, sondern hierüber lediglich mit ihrem Anwalt gesprochen. Es habe sich um keine Scheinehe gehandelt. Die ursprünglich gegenteiligen und unrichtigen Aussagen des Ehemannes und des Z. seien „auf eine Eifersuchtsgeschichte bzw. einen Revancheakt oder den damaligen Versuch des Ehegatten, die Einschreiterin auf einfache Weise loszuwerden,“ zurückzuführen. Z. habe ihrem Ehemann dabei geholfen. Von welchem der beiden diese unrichtigen Angaben ausgegangen seien, sei ihr nicht klar. Zutreffend sei hingegen, dass sie bereits einmal mit einem Österreicher verheiratet gewesen sei. Hätte sie es nur auf die unrechtmäßige Erlangung einer Niederlassungsbewilligung abgesehen gehabt, so wäre die Ehe mit dem nunmehrigen Ehemann vollkommen überflüssig gewesen, weil sie auch auf Grund der früheren Ehe eine solche erhalten bzw. verlängern hätte können.

Beweiswürdigendgelangte die belangte Behörde zum Ergebnis, dass die Beschwerdeführerin eine Scheinehe eingegangen sei, um einen Aufenthaltstitel für das Bundesgebiet zu erwirken.

Es sei aktenkundig, dass die Beschwerdeführerin zwar vom 20. Juni 2003 bis 20. Oktober 2004 an der Wohnung des Ehemannes in Wien 12 (mit Nebenwohnsitz) gemeldet gewesen sei, bei einer polizeilichen Überprüfung am 28. Februar 2004 sei jedoch vom Hausbesorger angegeben worden, dass der Ehemann in dieser Wohnung alleine wohnhaft sei. Die Beschwerdeführerin selbst habe nicht angetroffen werden können. Die diesbezügliche Erklärung des Ehemannes, er stehe mit dem Hausmeister nicht im guten Einvernehmen, könne nicht überzeugen, zumal dieser behauptete Umstand als Grund für wahrheitswidrige Angaben des Hausbesorgers gegenüber den Polizeibeamten nicht glaubwürdig erscheine. Im Übrigen widersprächen diese Angaben des Ehemannes dem Berufungsvorbringen, wonach die Beschwerdeführerin bereits Anfang Februar 2004 ausgezogen sei.

Auch die niederschriftlichen Angaben des Ehemannes über Art und Umstände des Kennenlernens bis zur Eheschließung seien nicht nachvollziehbar. In seinem aktenkundigen Reisepass befänden sich zwei Grenzkontrollstempel Jugoslawiens vom 10. Mai 2003 und 3. Juni 2003. Da sein Visum nur vom 9. Mai 2003 bis 9. August 2003 gültig gewesen sei, es sich sohin naheliegender Weise um einen Einreise und einen Ausreisestempel handle, bestätigten diese Eintragungen einen Aufenthalt des Ehemannes in Jugoslawien für die Dauer von drei Wochen und nicht wie in der Niederschrift angegeben von drei Monaten. Diese Umstände ließen auch unerklärlich erscheinen, wie es dann zu einer Eheschließung am 4. Juni 2003 gekommen sein solle. Abgesehen davon sei der Ehemann bereits am 11. Juni 2003 wieder in Österreich aufhältig gewesen, weil er an diesem Tag polizeilich betreten und angezeigt worden sei. Selbst wenn es sich bei den Reisepasseintragungen um zwei Einreisestempel handeln sollte, ergäbe dies einen maximalen Aufenthalt in Jugoslawien von einem Monat. Auch wenn der Ehemann die Beschwerdeführerin im Jahr 2002 in Österreich kennengelernt haben wolle (obwohl diese damals weder über einen Einreise noch über einen Aufenthaltstitel für Österreich verfügt habe und weder gemeldet gewesen sei noch sonst Hinweise vorlägen, die einen derartigen Voraufenthalt bestätigten), erscheine es nicht lebensnah, dass sich in derart kurzer Zeit ein auf Liebe und Zuneigung gestütztes Verhältnis entwickle, das die Grundlage für die geschlossene Ehe darstelle.

Viel glaubwürdiger und eher mit den Tatsachen in Übereinstimmung zu bringen seien hingegen das niederschriftliche Eingeständnis der Scheinehe durch den Ehemann und Z., der auch als Trauzeuge in Jugoslawien anwesend gewesen sei. Diese Darlegungen zum Zustandekommen der Scheinehe seien schlüssig, nachvollziehbar und konkret, während die zunächst gemachten Angaben über Art und Zustandekommen der behaupteten Ehe konstruiert gewirkt hätten.

Dies auch deshalb, weil die Beschwerdeführerin in der Berufungsschrift plötzlich angegeben habe, bis Februar 2004 bei ihrem Gatten gewohnt zu haben, bevor dieser sie aus der Wohnung geworfen habe. Diese Angabe sei weder mit den ursprünglichen Behauptungen des Ehemannes bei der Erhebung am 28. Februar 2004 noch mit seinen niederschriftlichen Angaben am 4. Mai 2004, wo jeweils ein gemeinsamer Wohnsitz beteuert worden sei, vereinbar. Hinzu trete, dass die Beschwerdeführerin auch noch in ihrem Verlängerungsantrag vom 29. September 2004 diese Adresse in Wien 12 angeführt habe, obwohl sie dort wie sie selbst angebe Anfang Februar 2004 ausgezogen sei.

Bezeichnend erscheine auch, dass die Beschwerdeführerin noch in der Berufung Z. als Zeuge („vom HörenSagen“) für ein aufrechtes Eheleben geltend gemacht habe, obwohl dieser bereits während der vorangegangenen elf Monate wiederholt in anonymen Mitteilungen diese Ehe als Scheinehe bezeichnet habe.

Dass die Beschwerdeführerin angegeben habe, Z. habe mit ihrer Ehe nichts zu tun und es handle sich bei ihm lediglich um einen guten Freund, dem sie sich anvertraut habe, sei schon allein deshalb erstaunlich, weil es sich bei Z. immerhin um einen Trauzeugen gehandelt habe.

Ebenso unglaubwürdig seien die von der Beschwerdeführerin genannten Motive für die nach ihren Angaben wahrheitswidrigen Scheinehebehauptungen. Der in der Stellungnahme vom 12. Jänner 2005 dargelegten Vermutung, es handle sich um ein abgekartetes Spiel, um sie möglichst kostengünstig loszuwerden, mangle jegliche Nachvollziehbarkeit. In den der belangten Behörde zur Verfügung stehenden Datensammlungen sei nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin Anzeige erstattet habe, weil der Ehemann wie von ihr behauptet sich von ihr habe aushalten lassen und auf ihr Geld und ihre Ersparnisse zugegriffen habe. Die vorgebrachte Drogensucht und die Handgreiflichkeiten des Ehemannes, derentwegen die Beschwerdeführerin nach ihren Behauptungen die eheliche Wohnung verlassen habe, könnten zwar allenfalls ein Motiv für diese darstellen, die Ehe auflösen zu lassen, kaum jedoch ein Motiv ihres Ehemannes in dem von ihr dargestellten Sinne.

Auch der Widerruf der Eingeständnisse der Scheinehe durch den Ehemann und Z. sei unglaubwürdig und wirke konstruiert. Die Angabe des Z. in der Niederschrift vom 3. Februar 2005, er sei eifersüchtig gewesen und habe unwahre Aussagen hinsichtlich der Scheinehe aus Boshaftigkeit gemacht, widerspreche der Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 31. Jänner 2005, wonach Z. lediglich unter dem Druck der niederschriftlichen Vernehmung und aus Angst vor strafgerichtlicher Verfolgung wahrheitswidrig die Scheinehe eingestanden habe. Letztgenannte Behauptung so die belangte Behörde erscheine auch realitätsfern, weil Z. selbst, ohne dazu aufgefordert worden zu sein, wiederholt den Kontakt mit der Behörde gesucht und von sich aus Angaben zur Scheinehe gemacht habe.

Der Ehemann der Beschwerdeführerin, der in einem Schreiben seine Aussagen [betreffend eine Scheinehe] zurückgezogen und behauptet habe, seine Angaben seien auf ein Missverständnis während seiner Haft zurückzuführen, lege nicht dar, worin dieses Missverständnis bestanden habe. Das genannte Schreiben sei vielmehr derart allgemein gehalten, dass daraus eine nachvollziehbare und glaubhafte Erklärung für die falsche Behauptung einer Scheinehe nicht ableitbar sei. Es erscheine auch nicht lebensnah, dass der Ehemann zunächst Z. als gleichsam Begünstigten der aus einem Freundschaftsdienst heraus geschlossenen Scheinehe darstelle, um später zu behaupten, alles sei nur ein Missverständnis gewesen.

Bemerkenswert erscheine auch, dass Z. bei seiner Vorsprache am 25. Mai 2004 beinahe wortwörtlich vorausgesagt habe, wie sich die Beschwerdeführerin in weiterer Folge rechtfertigen würde, sollte man von ihrem Wohnungsauszug erfahren. Dies erscheine als ein Indiz dafür, dass dessen Eingeständnis der Scheinehe und die damit zusammenhängenden Umstände sehr wohl den Tatsachen entsprächen. Dieses Wissen sei nämlich mit Eifersucht und Boshaftigkeit wie in der Niederschrift vom 3. Februar 2005 darzulegen versucht worden sei nicht erklärbar. Ebenso wenig sei mit dieser Begründung erklärbar, dass Z. durch seine wiederholten die Scheinehe betreffenden Eingaben allein die Beschwerdeführerin behördlicher Verfolgung ausgesetzt und nicht wie unter der Annahme „heterosexueller Eifersucht“ wohl naheliegend erschiene die Darlegungen der Beschwerdeführerin in der Berufung bestärkt bzw. bestätigt habe.

Ferner wohne die Beschwerdeführerin seit mehr als drei Jahren allein in einer Wohnung; ihre Meldung in der Wohnung des Ehemannes habe zugestandenermaßen zumindest teilweise nicht mit den tatsächlichen Wohnverhältnissen übereingestimmt.

Das Eingehen einer Scheinehe sei zum damaligen Zeitpunkt der nahezu einzige Weg der Beschwerdeführerin gewesen, eine Niederlassungsbewilligung für das Bundesgebiet zu erlangen. Daran ändere auch nichts, dass sie, wie behauptet, zuvor mit einem Österreicher verheiratet gewesen sei, sei sie vor ihrer nunmehrigen Eheschließung doch weder im Bundesgebiet niedergelassen gewesen, noch habe sie über einen Aufenthaltstitel verfügt. Laut Auskunft der Bezirkshauptmannschaft WienUmgebung habe sie lediglich vom 8. November 2000 bis 8. November 2001 über einen Aufenthaltstitel verfügt und sei bereits am 29. Jänner 2001 als „unbekannt verzogen“ abgemeldet worden.

Angesichts aller Umstände gelange die belangte Behörde zur Überzeugung, dass die Beschwerdeführerin eine Aufenthaltsehe eingegangen sei. Auf Grund der mangelnden Nachvollziehbarkeit und der dargestellten Widersprüche des gegenteiligen Vorbringens der Beschwerdeführerin und der Widerrufe des Ehemannes und des Freundes Z. sei diesen jegliche Glaubwürdigkeit abzusprechen.

Der im § 60 Abs. 2 Z. 9 FPG normierte Tatbestand sei verwirklicht. Ein derartiges Verhalten stelle eine gegenwärtige, tatsächliche und erhebliche Gefahr dar, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berühre, weshalb die Voraussetzungen zur Erlassung des Aufenthaltsverbotes vorbehaltlich der Bestimmungen der §§ 61 und 66 FPG im Grunde des § 87 FPG (gemeint: § 86 Abs. 1 FPG) gegeben seien.

Die Beschwerdeführerin sei verheiratet, Sorgepflichten oder sonstige familiäre Bindungen zu Österreich seien nicht geltend gemacht worden. Der angesichts aller Umstände mit dem Aufenthaltsverbot verbundene Eingriff in das Privat- und Familienleben der Beschwerdeführerin sei zulässig, weil er zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele hier: zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung auf dem Gebiete des Fremdenwesens, zur Verhinderung von Scheinehen dringend geboten sei. Den die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften und deren Befolgung durch den Normadressaten komme aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung ein besonders hoher Stellenwert zu. Gegen dieses Interesse verstoße jedoch gravierend, wer eine Scheinehe eingehe, um dadurch einen Aufenthaltstitel für Österreich zu erwirken. Die Erlassung des Aufenthaltsverbotes erweise sich als dringend geboten und zulässig im Sinn des § 66 Abs. 1 FPG.

Bei der gemäß § 66 Abs. 2 FPG durchzuführenden Interessenabwägung sei zunächst auf die aus der Dauer des inländischen Aufenthaltes ableitbare Integration der Beschwerdeführerin Bedacht zu nehmen, jedoch auch zu berücksichtigen, dass dieser Aufenthalt erst durch das genannte Fehlverhalten ermöglicht worden sei. Gleiches gelte für allfällige, von der Beschwerdeführerin seither ausgeübte Beschäftigungsverhältnisse. Auch mangels sonstiger familiärer Bindungen zu Österreich sei das ihr insgesamt zuzusprechende Interesse an einem Weiterverbleib im Bundesgebiet keinesfalls gewichtig. Der Voraufenthalt der Beschwerdeführerin im Jahr 2000 auf Grund ihrer damaligen Ehe vermöge daran nichts zu ändern.

Diesen insgesamt sohin keinesfalls ausgeprägten privaten Interessen stehe das hohe öffentliche Interesse an der Wahrung eines geordneten Fremdenwesens und an der Verhinderung von Scheinehen entgegen. Die Auswirkungen des Aufenthaltsverbotes auf die Lebenssituation der Beschwerdeführerin wögen keinesfalls schwerer als das in ihrem Fehlverhalten gegründete hohe öffentliche Interesse an ihrem Verlassen des Bundesgebietes und daran, dass sie diesem fernbleibe. Die Erlassung des Aufenthaltsverbotes erweise sich daher auch im Sinn des § 66 Abs. 2 FPG als zulässig.

Mangels sonstiger, besonders zugunsten der Beschwerdeführerin sprechender Umstände habe die belangte Behörde keine Veranlassung gesehen, von der Erlassung des Aufenthaltsverbotes im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens Abstand zu nehmen.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

3. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und beantragt in ihrer Gegenschrift die Abweisung der Beschwerde.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1.1. Gegen die Annahme der belangten Behörde hinsichtlich des Vorliegens einer Scheinehe (Aufenthaltsehe) bringt die Beschwerde vor, die Ehegatten hätten übereinstimmend bzw. mehrfach angegeben, dass zwischen ihnen nicht zuletzt auf Grund der Verbüßung einer Haftstrafe des Ehemannes der Beschwerdeführerin eheliche Schwierigkeiten aufgetreten seien. Der Ehemann habe sich dazu hinreißen lassen, die Beschwerdeführerin gegenüber der erstinstanzlichen Behörde zu belasten. Seine diesbezüglichen Angaben und die bereits zuvor im erstinstanzlichen Verfahren eingebrachte Stellungnahme der Beschwerdeführerin deckten sich jedoch, sodass nachvollziehbar sei, dass nicht zuletzt die im Hinblick auf die über den Ehemann verhängte Freiheitsstrafe entstandenen erheblichen Spannungen zu den negativen Aussagen geführt hätten. Der Ehemann habe in seiner späteren Stellungnahme neuerlich das tatsächliche Bestehen der ehelichen Gemeinschaft bestätigt. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb sich die belangte Behörde „leichtfertig“ über die Angaben der Ehegatten hinwegsetze und an der Feststellung einer Aufenthaltsehe festhalte.

1.2. Mit diesem Vorbringen zeigt die Beschwerde keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides dar.

Die belangte Behörde hat wie unter I.1. dargestellt ausführlich, schlüssig und nachvollziehbar begründet, weshalb sie dem Eingeständnis des Vorliegens einer Scheinehe durch den Ehemann der Beschwerdeführerin und Z., nicht jedoch deren späteren Widerruf dieses Eingeständnisses und dem Vorbringen der Beschwerdeführerin Glauben schenkte.

In der Beschwerde unbestritten bleibt unter anderem die Feststellung, im Zuge einer am 28. Februar 2004 an der ehelichen Adresse durchgeführten Hauserhebung habe der Hausbesorger angegeben, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin in der Wohnung allein wohnhaft sei. Selbst wenn man diesen Umstand mit dem Berufungsvorbringen der Beschwerdeführerin, sie sei Anfang Februar 2004 aus der Wohnung ausgezogen, zu erklären versuchte, stünde wie auch die belangte Behörde zutreffend ausführte diese Behauptung im Widerspruch zu dem noch vor seinem Eingeständnis, eine Scheinehe geschlossen zu haben bei der Hauserhebung und am 4. Mai 2004 erstatteten Vorbringen des Ehemannes, mit der Beschwerdeführerin gemeinsam zu wohnen. Ebenso von der Beschwerde unbestritten stimmt die Meldung der Beschwerdeführerin in der Wohnung des Ehemannes (vom 20. Juni 2003 bis 20. Oktober 2004) nicht mit den tatsächlichen Wohnverhältnissen überein.

Darüber hinaus geht die Beschwerde auf die behördlichen Erwägungen betreffend die mangelnde Glaubwürdigkeit der niederschriftlichen Angaben des Ehemannes der Beschwerdeführerin über die Art und die Umstände des Kennenlernens bis zur Eheschließung, seinen Aufenthalt in der Heimat der Beschwerdeführerin, den Umstand, dass Z. selbst wiederholt von sich aus den Kontakt zur Behörde gesucht, Angaben zur Scheinehe gemacht und dabei auch inhaltlich die Argumentation der Beschwerdeführerin vorausgesagt hat, nicht ein.

Ferner hat die belangte Behörde die Argumentation der Beschwerdeführerin, auf Grund ihrer früheren Ehe wäre das Eingehen einer Scheinehe für den Erwerb einer Aufenthaltsberechtigung nicht erforderlich gewesen, widerlegt. Auch diesen Erwägungen tritt die Beschwerde nicht entgegen.

Wenn die belangte Behörde auf dem Boden dieser Beweislage das Vorliegen einer durch die Beschwerdeführerin eingegangenen Aufenthaltsehe als erwiesen angesehen hat, so begegnet diese Beweiswürdigung im Rahmen der dem Verwaltungsgerichtshof zukommenden Überprüfungsbefugnis (vgl. etwa das hg. Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 3. Oktober 1985, Zl. 85/02/0053) keinen Bedenken.

1.3. Auf Basis der getroffenen Feststellungen des angefochtenen Bescheides ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin die Ehe geschlossen, sich für die Erteilung eines Aufenthaltstitels auf die Ehe berufen, aber mit dem Ehemann ein gemeinsames Familienleben nie geführt hat. Daher begegnet die Beurteilung der belangten Behörde, dass vorliegend der Tatbestand des § 60 Abs. 2 Z. 9 FPG verwirklicht sei, keinem Einwand.

Angesichts des hohen Stellenwertes, der der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zukommt, ist auch die Beurteilung der belangten Behörde, dass das Fehlverhalten der Beschwerdeführerin eine Gefährdung im Sinn des im Beschwerdefall gemäß § 87 FPG anzuwendenden § 86 Abs. 1 FPG darstelle, nicht zu beanstanden.

2. Im Rahmen der gemäß § 66 FPG durchzuführenden Interessenabwägung hat die belangte Behörde den Voraufenthalt der Beschwerdeführerin im Jahr 2000 auf Grund ihrer früheren Ehe, die Dauer des aktuellen inländischen Aufenthaltes, das Fehlen sonstiger familiärer Bindungen zu Österreich sowie den Umstand berücksichtigt, dass der Aufenthalt und allfällige Beschäftigungsverhältnisse der Beschwerdeführerin erst durch ihr Fehlverhalten ermöglicht wurden.

Die Beschwerde behauptet unzutreffend, dass der angefochtene Bescheid die Interessenabwägung vermissen lasse, und bringt vor, dass gewichtige insbesondere in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannte Interessen eine Abstandnahme von der Verhängung des Aufenthaltsverbotes rechtfertigten, ohne diese Interessen jedoch konkret zu bezeichnen.

Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung des hoch zu veranschlagenden öffentlichen Interesses an der Aufrechterhaltung eines geordneten Fremdenwesens kann die Ansicht der belangten Behörde, dass das Aufenthaltsverbot zur Erreichung von im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Zielen dringend geboten sei und die Auswirkungen dieser Maßnahme auf die Lebenssituation der Beschwerdeführerin nicht schwerer wögen als die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von ihrer Erlassung, nicht als rechtswidrig erkannt werden.

3. Auch die Ermessensübung der belangten Behörde ist nicht gesetzwidrig erfolgt. Es sind keine besonderen Umstände ersichtlich, die unter diesem Gesichtspunkt eine Abstandnahme von der Erlassung des Aufenthaltsverbotes geboten hätten.

4. Da sich die Beschwerde somit als unbegründet erweist, war sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

5. Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.

Wien, am 22. Februar 2011