VwGH annuls deportation ban due to family ties outweighing public interest in preventing recidivism.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von € 1.286,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen „jugoslawischen“ Staatsangehörigen, gemäß § 87 iVm § 86 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von acht Jahren erlassen.

Der Beschwerdeführer befinde sich seit 1988 im Bundesgebiet und sei im Besitz eines unbefristeten Aufenthaltstitels.

Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 11. September 2003 sei über ihn gemäß § 133 Abs. 1 und 2 zweiter Fall, §§ 146, 147 Abs. 2, § 159 Abs. 1, 2 und 5 Z 3 (§ 161 Abs. 1) StGB und § 114 Abs. 1 und 2 ASVG eine Freiheitsstrafe von 2 1/2 Jahren rechtskräftig verhängt worden. Dieser Verurteilung liege zugrunde, dass der Beschwerdeführer, der bis zum 31. Oktober 2000 Geschäftsführer eines im Jahr 1996 gegründeten Transportunternehmens gewesen sei, gemeinsam mit seinem abgesondert verfolgten Vater während seiner Geschäftsführertätigkeit bei diversen Unternehmen bzw. Banken geleaste KFZ und Anhänger in einem Gesamtwert von € 290.000,-- in das ehemalige Jugoslawien verbracht habe, die Fahrzeuge dort habe veräußern lassen und sich bzw. Dritten den Erlös zugeeignet habe. Auf diese Art seien insgesamt 12 LKW bzw. Anhänger veruntreut worden. Am 23. Oktober 1999 habe der Beschwerdeführer vorgetäuscht, Eigentümer eines im Eigentum einer Bank stehenden LKW zu sein, den LKW einem anderen angeboten und diesen zur Zahlung von etwa € 8.700,-- verleitet. Ebenso habe er am 9. November 2000 eine „Firma“ betrogen und diese (gemeint: die Verfügungsberechtigten des Unternehmens) zur Ausfolgung von Reifen im Wert von etwa € 1.300,-- verleitet. Der Beschwerdeführer sei darüber hinaus für schuldig erkannt worden, von März 2000 bis Oktober 2000 als zur Vertretung nach außen berufenes Organ seines Unternehmens Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von etwa € 6.800,-- einbehalten und nicht an die Wiener Gebietskrankenkasse abgeliefert zu haben. Weiters habe er grob fahrlässig die Zahlungsunfähigkeit seines Unternehmens herbeigeführt und die Befriedigung der Unternehmensgläubiger vereitelt bzw. geschmälert.

Nach Verbüßung seiner Freiheitsstrafe sei der Beschwerdeführer am 7. April 2004 in Vollstreckung des Aufenthaltsverbotes in seine Heimat abgeschoben worden und wenig später nach Österreich zurückgekehrt, wo er seit 3. August 2004 wieder gemeldet sei.

Die genannte Verurteilung erfülle den Tatbestand des § 60 Abs. 2 Z 1 FPG.

Auch wenn das dieser Verurteilung zugrunde liegende Fehlerhalten bereits mehrere Jahre zurückliege, erweise sich die vom Beschwerdeführer ausgehende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit als tatsächlich, gegenwärtig und erheblich. Aktenkundig sei eine Anzeige „des Beschwerdeführers“ wegen Sachbeschädigung. Das diesbezügliche Strafverfahren sei laut Auskunft der Staatsanwaltschaft Wien am 6. August 2007 mit Diversion gemäß § 90f StPO beendet worden. Ferner sei über den Beschwerdeführer am 19. April 2000 wegen unrechtmäßiger Beschäftigung eines Ausländers eine erhebliche Geldstrafe verhängt worden. Insgesamt, insbesondere in Anbetracht der Vielzahl der seiner Verurteilung zugrunde liegenden Straftaten, sei die belangte Behörde zur Überzeugung gelangt, dass die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Republik Österreich durch den weiteren Aufenthalt des Beschwerdeführers im Bundesgebiet nachhaltig und maßgeblich gefährdet werde. Die Voraussetzungen zur Erlassung des Aufenthaltsverbotes seien daher im Grunde des § 87 FPG (iVm § 86 Abs. 1 leg. cit.) erfüllt.

Der Beschwerdeführer habe am 30. Dezember 2004 seine Lebensgefährtin geheiratet. Dieser und ihrem gemeinsamen, am 19. Oktober 2000 geborenen Kind sei kurz zuvor die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden. Weitere familiäre Bindungen habe der Beschwerdeführer zu seiner Mutter und seinem Vater, gegen den auf Grund unzähliger Verurteilungen ein unbefristetes Aufenthaltsverbot bestehe (einer Beschwerde gegen den diesbezüglichen Berufungsbescheid der belangten Behörde sei jedoch die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden).

Was die familiären Bindungen des Beschwerdeführers anlange, so habe er seine Ehegattin erst während des anhängigen Berufungsverfahrens geheiratet und lebe er mit seinen Eltern nicht im gemeinsamen Haushalt. Solcherart erwiesen sich die dem Beschwerdeführer insgesamt zuzuschreibenden Interessen an einem weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet „zwar als sehr gewichtig, nicht jedoch besonders ausgeprägt“.

Dem stehe das große öffentliche Interesse an der Verhinderung weiterer strafbarer Handlungen und am Schutz des Eigentums und Vermögens Dritter gegenüber. Das der Verurteilung des Beschwerdeführers zugrunde liegende Fehlverhalten, die Vielzahl der unterschiedlichen Straftaten über einen längeren Zeitraum und auch die beträchtliche Strafhöhe ließen eine zu seinen Gunsten ausfallende Verhaltensprognose nicht zu. Bestätigt scheine dies, auch wenn es sich hiebei offenbar um einen geringfügigen Vorfall gehandelt habe, durch das genannte Diversionsverfahren. Die Erlassung des Aufenthaltsverbotes sei daher dringend geboten und im Sinn des § 66 Abs. 1 und 2 FPG zulässig.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die inhaltliche Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde mit dem Begehren, ihn aufzuheben.

3. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1.1. Die Beschwerde bringt vor, dass der Beschwerdeführer insbesondere in seinem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzt sei, und weist in diesem Zusammenhang (u.a.) darauf hin, dass er bereits seit Juni 1988 im Bundesgebiet aufhältig sei und hier seine Ehegattin und ihr gemeinsames minderjähriges Kind lebten, das auf die Obsorge auch durch ihn angewiesen sei.

1.2. Dieses Vorbringen führt die Beschwerde zum Erfolg.

Nach den im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen kam der 1974 geborene Beschwerdeführer im Jahr 1988, somit im Alter von rund 14 Jahren, nach Österreich. Seitdem lebte er, sieht man von der im angefochtenen Bescheid angeführten verhältnismäßig kurzen Unterbrechung im Jahr 2004 ab - in diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerde gegen den im ersten Rechtsgang erlassenen Berufungsbescheid der belangten Behörde vom 16. April 2004 mit hg. Beschluss vom 3. Juni 2004, Zl. AW 2004/18/0133, die aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde -, im Bundesgebiet, wobei ihm ein unbefristeter Aufenthaltstitel erteilt wurde. Sowohl seine Ehegattin (seine frühere Lebensgefährtin, mit der er seit 30. Dezember 2004 verheiratet ist) als auch ihr gemeinsames, am 19. Oktober 2000 geborenes Kind haben die österreichische Staatsbürgerschaft. Im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides (im Dezember 2007) war der Beschwerdeführer seit rund 19 Jahren im Bundesgebiet aufhältig und hat hier mehr als die Hälfte seines Lebens verbracht.

Wenn auch aus den vom Beschwerdeführer verübten, seiner Verurteilung zugrunde liegenden Vermögensdelikten eine erhebliche Beeinträchtigung des großen öffentlichen Interesses an der Verhinderung (weiterer) strafbarer Handlungen sowie am Schutz des Eigentums und des Vermögens Dritter resultiert, so wird dieses öffentliche Interesse dennoch im Beschwerdefall von den gegenläufigen persönlichen Interessen - vor allem jenen der Familienangehörigen des Beschwerdeführers - an dessen weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet überwogen.

2. Dies hat die belangte Behörde verkannt, weshalb der angefochtene Bescheid gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben war.

3. Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.

Wien, am 12. April 2011