VwGH dismisses appeal against ten-year residence ban for Serbian national due to contradictory statements and public order concerns.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 57,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 13. November 2007 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine serbische Staatsangehörige, gemäß § 87 iVm § 86 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005, BGBl. I Nr. 100, ein für die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen.

Die Beschwerdeführerin habe am 26. November 2003 den österreichischen Staatsbürger R. geheiratet und anschließend einen Erstantrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "begünstigter Drittstaatsangehöriger Ö, § 49 Abs. 1 FrG" eingebracht. Bei seiner Vernehmung am 20. Jänner 2004 habe der Ehegatte der Beschwerdeführerin das Vorliegen einer Scheinehe bestritten. Der Beschwerdeführerin sei von der Erstbehörde ein Aufenthaltstitel bis 20. Juli 2005 erteilt worden. Am 29. Juni 2005 habe sie die Verlängerung ihres Aufenthaltstitels beantragt.

Am 22. Februar 2006 seien die Beschwerdeführerin und ihr Ehegatte von der Erstbehörde niederschriftlich vernommen worden, wobei es zu widersprüchlichen, im angefochtenen Bescheid auf den Seiten 2 bis 4 näher dargestellten Angaben der beiden vernommenen Personen gekommen sei.

Einem Bericht der Erstbehörde vom 15. September 2006 zufolge hätten sich die Beschwerdeführerin und ihr früherer ausländischer Ehegatte S. am 5. Februar 2002 scheiden lassen. Dieser habe im Jahr 2004 V. geheiratet. Aus der früheren Ehe der Beschwerdeführerin entstammten zwei Kinder, hinsichtlich derer die Beschwerdeführerin das Sorgerecht ausübe und die auf Grund der Ehe der Beschwerdeführerin mit R. eine Aufenthaltserlaubnis hätten. Die eheliche Wohnung der Beschwerdeführerin in Wien 16 sei vorerst im Oktober 2003 von ihrem früheren Ehegatten angemietet worden, und im Dezember 2004 sei der Mietvertrag dann auf ihren (gemeinsamen) Sohn übertragen worden. Ihr früherer Ehegatte sei vom 22. Oktober 2003 bis 29. März 2004 in dieser Wohnung gemeldet gewesen und habe sich anschließend bei seiner neuen Ehegattin V. in Wien, Hgasse, angemeldet. Auffälligerweise sei jedoch auch die Beschwerdeführerin in dieser Wohnung in Wien, Hgasse, vom 10. September bis 16. September 2003 gemeldet gewesen, wobei V. als Unterkunftgeberin aufgeschienen sei.

Laut dem Erhebungsbericht vom 15. September 2006 handle es sich bei einer näher bezeichneten Wohnung in Wien 22 um die Adresse der früheren Ehegattin des R., wo die frühere Ehegattin mit zwei Kindern wohnhaft sei. Bei einer Erhebung am 5. September 2006 in diesem Haus sei vom Wohnungsnachbarn mitgeteilt worden, dass dort ein Mann und eine Frau mit zwei Kindern wohnten sowie der Mann die Wohnung meistens in der Früh verließe und zum Wochenende immer zu Hause wäre. Da das Foto des R. schon etwas älter gewesen sei, habe sich der Nachbar nicht festlegen wollen, ob es sich bei dem Mann wirklich um R. handelte. Dort sei jedenfalls kein Mann gemeldet und bestehe somit der Verdacht, dass R. nach wie vor mit seiner früheren Ehegattin zusammenwohne.

Bei einer Erhebung an der Anschrift in Wien 16, Hgasse, sei von zwei Hausparteien, die im selben Stockwerk wohnten, mitgeteilt worden, dass in der betreffenden Wohnung, wo S. mit seiner jungen Frau und deren sechsjährigem Kind gemeldet sei, eine ältere Frau lebte.

Bei der Wohnanschrift der Beschwerdeführerin in Wien 16 habe am 5. September 2006, um 18.45 Uhr, vor dem Haus ihr früherer Ehegatte wahrgenommen werden können, wie er gemeinsam mit dem (gemeinsamen) Sohn ein Fahrzeug repariert habe. Die Wohnungstür sei von der Beschwerdeführerin geöffnet worden. Diese habe nach ihrem Ehegatten R. befragt angegeben, dass dieser spazieren gegangen wäre und alle seine Dokumente mitgenommen hätte. Schon am 16. Jänner 2006 sei der frühere Ehegatte der Beschwerdeführerin in der Wohnung angetroffen worden. Während des Gesprächs habe der frühere Ehegatte S. die Wohnungstür mit einem Schlüssel geöffnet und sei in die Wohnung gekommen. Sodann sei er mit dem erhebenden Beamten in die andere Wohnung in Wien, Hgasse, gefahren und habe mit einem Schlüssel auch diese Wohnung geöffnet. Im Wohnzimmer sei dort eine Mappe mit Dokumenten von ihm und seiner Ehegattin V. gelegen. Er habe eine Männerjacke im Kleiderkasten und ein paar Schuhe, welche im Gang vor der Wohnung gestanden seien, vorgewiesen. Im Kleiderkasten hätten sich auch Frauensachen befunden, wobei diese eher den Eindruck einer älteren Bewohnerin (als Trägerin) vermittelt hätten. In der Wohnung habe sich lediglich ein Bett befunden. Kindersachen seien nicht in der Wohnung vorhanden gewesen. Dazu habe S. angegeben, dass sich das Kind vorübergehend bei seiner Schwiegermutter befände.

Bemerkt werde, dass den Nachbarn das Kind nicht bekannt sei. Da die Hausparteien angegeben hätten, dass eine ältere Frau in der genannten Wohnung in Wien, Hgasse, wohnte, bestehe der Verdacht, dass dort eigentlich die Mutter der V. wohne.

Am 6. September 2006 sei die Hausbesorgerin in einem näher bezeichneten Haus in Wien 19 kontaktiert und ihr das Lichtbild des früheren Ehegatten der V. gezeigt worden. Die Hausbesorgerin habe angegeben, dass dieser mit seiner Gattin und dem Kind schon jahrelang im Haus wohnte. Dass eine ältere Frau (die Mutter der V.) auch dort wohnte, wäre ihr nicht bekannt. Diese Angaben seien von einem unmittelbaren Wohnungsnachbarn bestätigt worden. Bei dieser Hauserhebung habe V. über Läuten das Tor geöffnet und nach Vorhalt der genannten Erhebungsergebnisse mitgeteilt, dass sie dort (in diesem Haus) nicht wohnte. Es würde hier ihre momentan nicht anwesende Mutter wohnen. Auf Ersuchen, Kleidungsstücke ihrer Mutter vorzuweisen, habe sie mitgeteilt, dass sie dazu nicht befugt wäre.

Begründend führte die belangte Behörde weiter aus, dass unter Bedachtnahme auf die widersprüchlichen Aussagen der Beschwerdeführerin und ihres österreichischen Ehegatten sowie die umfangreichen Erhebungen davon auszugehen sei, dass die Ehe der Beschwerdeführerin ausschließlich deshalb geschlossen worden sei, um ihr die Möglichkeit zu verschaffen, problemlos eine Arbeits und Aufenthaltsbewilligung und damit eine Anwartschaft auf den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft zu erlangen. Angesichts der Erhebungsergebnisse und der offenen zu Tage getretenen Widersprüche in den Aussagen stehe fest, dass sie die Ehe mit einem österreichischen Staatsbürger geschlossen und sich für die Erteilung eines Aufenthaltstitels auf die Ehe berufen habe, ohne mit ihrem Ehegatten ein gemeinsames Familienleben im Sinn des Art. 8 EMRK geführt zu haben. Die Vernehmung der seitens der Beschwerdeführerin namhaft gemachten Zeugen habe unterbleiben können.

Der Missbrauch des Rechtsinstitutes der Ehe zur Erlangung fremdenrechtlich bedeutsamer Rechte stelle eine schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Ordnung dar, die die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes rechtfertige. Auf Grund der dargestellten Umstände seien die Voraussetzungen zur Erlassung des Aufenthaltsverbotes vorbehaltlich der §§ 61 und 66 FPG - im Grunde des § 87 iVm § 86 leg. cit. gegeben gewesen.

Zwar sei angesichts aller Umstände von einem mit dem Aufenthaltsverbot verbundenen Eingriff in das Privat und Familienleben der Beschwerdeführerin auszugehen gewesen, dieser Eingriff sei jedoch zulässig, weil er zur Erreichung von in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Zielen hier: zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung auf dem Gebiet des Fremdenwesens und zur Verhinderung von Aufenthalts bzw. Scheinehen dringend geboten sei. Den die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften und deren Befolgung durch den Normadressaten komme aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung ein besonders hoher Stellenwert zu. Gegen diese Interessen habe die Beschwerdeführerin gravierend verstoßen. Die Erlassung des Aufenthaltsverbotes sei dringend geboten und im Sinne des § 66 Abs. 1 FPG zulässig.

Die Zulässigkeit des Aufenthaltsverbotes sei auch im Rahmen der gemäß § 66 Abs. 2 leg. cit. gebotenen Interessenabwägung zu bejahen. Die durch den Aufenthalt im Bundesgebiet erzielte Integration der Beschwerdeführerin werde durch die bewirkte Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses an der Aufrechterhaltung eines geordneten Fremdenwesens auf Grund des Eingehens einer Scheinehe wesentlich gemindert. Ihre persönlichen Interessen an einem weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet wögen keinesfalls schwerer als das öffentliche Interesse an der Erlassung dieser Maßnahme.

Da sonst keine besonderen, zu Gunsten der Beschwerdeführerin sprechenden Umstände gegeben gewesen seien, habe die belangte Behörde angesichts des vorliegenden Sachverhaltes von der Erlassung des Aufenthaltsverbotes auch nicht im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens Abstand nehmen können.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

3. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, sah jedoch von der Erstattung einer Gegenschrift ab.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1.1. Gegen die Annahme der belangten Behörde hinsichtlich des Vorliegens einer Aufenthaltsehe (Scheinehe) bringt die Beschwerde vor, dass die Behörde stets den "vollen Beweis zu erbringen" habe und eine bloße Glaubhaftmachung nur genüge, wenn dies im Gesetz ausdrücklich vorgesehen sei. Die im angefochtenen Bescheid getroffenen Sachverhaltsfeststellungen ließen die seitens der Behörde getroffenen Annahmen nicht zwingend zu. Dieser Bescheid enthalte seitenlange Berichte über Hauserhebungen, die ohne Begründung zum Nachweis der Aufenthaltsehe der Beschwerdeführerin angeführt würden. In den Niederschriften fänden sich Widersprüche, die jedoch nicht zwingend das Vorliegen einer Aufenthaltsehe indizierten bzw. die sich sehr wohl in einer Weise erklären ließen, die nicht außerhalb jeglicher Lebenserfahrung liege. Es sei keinesfalls auszuschließen, dass die Widersprüche auf die bei derartigen Befragungen natürlicherweise auftretende Nervosität zurückzuführen seien.

1.2. Mit diesem Vorbringen zeigt die Beschwerde keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf.

Wenn die Beschwerde als Verfahrensmangel rügt, dass beantragte Zeugen nicht vernommen worden seien, so zeigt sie mit diesem Vorbringen bereits deshalb keinen relevanten Verfahrensmangel auf, weil sie nicht konkretisiert, um welche Personen es sich dabei gehandelt habe.

Im Übrigen hat die belangte Behörde in ihrer Beweiswürdigung nicht nur auf die umfangreichen Erhebungen an den einzelnen Wohnanschriften verwiesen, sondern auch auf die Widersprüche zwischen den Angaben der Beschwerdeführerin und ihres Ehegatten. So hat die Beschwerdeführerin bei ihrer Vernehmung am 22. Februar 2006 angegeben, dass ihr Ehegatte keine Kreditverpflichtungen habe, während dieser ausgesagt habe, dass er zwei Kredite hätte und im Monat ca. € 500,-- an Kreditraten zahlte. Auch hinsichtlich des Ablaufes des Tages vor der Vernehmung haben die Beschwerdeführerin und ihr Ehegatte die auf Seite 3 des angefochtenen Bescheides dargestellten widersprüchlichen Angaben gemacht. Ferner ergaben sich Widersprüche zwischen den beiden Aussagen auch hinsichtlich der Frage, ob ihre Tochter in der gemeinsamen Wohnung übernachtet.

Schon im Hinblick auf diese Widersprüche zwischen den Aussagen der Beschwerdeführerin und ihres Ehegatten begegnet die Beweiswürdigung der belangten Behörde im Rahmen der dem Verwaltungsgerichtshof zukommenden Kontrollbefugnis (vgl. dazu etwa das hg. Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 3. Oktober 1985, Zl. 85/02/0053) keinen Bedenken. Abgesehen davon, dass im Hinblick auf diese Widersprüche in den Aussagen den festgestellten Ergebnissen der Hauserhebungen keine für diese Beurteilung der Beweiswürdigung der belangten Behörde ausschlaggebende Bedeutung zukommt, zeigt die Beschwerde mit ihrem Vorbringen, dass der Beschwerdeführerin die Ergebnisse der Hauserhebungen nicht vorgehalten worden seien und sie daher in ihrem Recht auf Parteiengehör verletzt worden sei, auch deshalb keinen relevanten Verfahrensmangel auf, weil sie nicht darlegt, welche Feststellungen über diese Hauserhebungen unrichtig seien und welche Feststellungen im Einzelnen diesbezüglich hätten getroffen werden müssen.

1.3. Auf dem Boden der unbedenklichen Feststellungen der belangten Behörde und in Anbetracht des hohen Stellenwertes, der der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zukommt (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 28. Oktober 2008, Zl. 2007/18/0156, mwN), begegnet auch die weitere Ansicht der belangten Behörde, dass das Fehlverhalten der Beschwerdeführerin eine Gefährdung im Sinne des im Beschwerdefall gemäß § 87 FPG anzuwendenden § 86 Abs. 1 (erster und zweiter Satz) leg. cit. darstelle, keinem Einwand.

2. In Bezug auf das in der Beschwerde relevierte "Recht auf Achtung des Privat und Familienlebens" enthält die Beschwerde keine weiteren begründenden Ausführungen, sodass es genügt, auf die insoweit zutreffende Interessenabwägung der belangten Behörde gemäß § 60 Abs. 6 iVm § 66 FPG zu verweisen.

3. Da sich die Beschwerde somit als unbegründet erweist, war sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

4. Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.

Wien, am 24. September 2009