Lawful status of long-term unlawful residence versus Article 8 ECHR proportionality in expulsion under the Aliens Police Act

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 17. Oktober 2007 wurde die Beschwerdeführerin, eine serbische Staatsangehörige, gemäß § 53 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen.

Die Beschwerdeführerin sei nach ihrer Anhaltung in Schubhaft am 15. November 1995 in ihre Heimat abgeschoben worden. Dieser Abschiebung der Beschwerdeführerin habe zugrunde gelegen, dass von der Erstbehörde am 28. Juli 1995 ein fünfjähriges Aufenthaltsverbot wegen des Eingehens einer "Scheinehe" mit einem namentlich genannten österreichischen Staatsbürger erlassen worden sei. Der österreichische Ehegatte der Beschwerdeführerin habe im Zuge einer niederschriftlichen Befragung am 19. April 1994 unter anderem zu Protokoll gegeben, dass die Ehe mit der Beschwerdeführerin vermittelt worden wäre und er für das Eingehen der Scheinehe S 5.000,-- erhalten hätte.

Die Beschwerdeführerin sei zuletzt mit einem jugoslawischen Reisepass lautend auf Zivadinka Stevanovic am 4. März 2004 über den Grenzübergang Nickelsdorf nach Österreich eingereist. Der Beschwerdeführerin sei zuvor ein Schengenvisum "C", gültig vom 4. März 2004 bis zum 19. März 2004, ausgestellt worden. In der Folge habe die Beschwerdeführerin bei der Erstbehörde einen Erstantrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung "Familiengemeinschaft mit Österreicher/EWR-Bürger" eingebracht. Der Antrag vom 5. April 2004 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach dem Fremdengesetz 1997 sei vom Landeshauptmann von Wien mit Bescheid vom 14. Juli 2005 mangels einer Antragstellung vor der Einreise vom Ausland aus rechtskräftig abgewiesen worden.

Auch ein in der Folge am 10. April 2007 eingebrachter Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Familienangehörige" sei vom Landeshauptmann von Wien mit Bescheid vom 10. April 2007 wegen unzulässiger Inlandsantragstellung abgewiesen worden. Dieser Bescheid sei mit 2. Mai 2007 in Rechtskraft erwachsen.

Mit letztmaliger Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 27. Juni 2007 sei der Beschwerdeführerin erneut die beabsichtigte Erlassung einer Ausweisung mitgeteilt worden. In der Folge sei bei der Erstbehörde lediglich eine Vollmachtsbekanntgabe des rechtsfreundlichen Vertreters der Beschwerdeführerin, datiert mit 6. August 2007, eingelangt. Mit Bescheid vom 14. September 2007 sei die Beschwerdeführerin von der Erstbehörde gemäß § 53 Abs. 1 FPG ausgewiesen worden.

Sie habe fristgerecht Berufung erhoben. Behauptet werde die Rechtswidrigkeit des Erstbescheids, vor allem auf Grund unrichtiger und unvollständiger Sachverhaltsfeststellung sowie mangelhafte Ermessungsübung und unrichtige rechtliche Beurteilung. § 53 Abs. 1 FPG würde eine Ermessungsbestimmung darstellen. Im Zug der Erlassung einer Ausweisung hätte die erkennende Behörde nach § 66 FPG auf das Privat und Familienleben der Fremden iSd Art. 8 Abs. 2 EMRK Rücksicht zu nehmen. Die Beschwerdeführerin würde sich seit März 2004 durchgehend im Bundesgebiet befinden. Sie sei hier integriert, ein besonders familiäres Naheverhältnis würde zu ihrer Enkeltochter bestehen. Sie wäre aufrecht gemeldet und bei der österreichischen Sozialversicherung entsprechend versichert. Zudem würde sie über ein monatliches Nettoeinkommen von rund € 970, verfügen. Die Erstbehörde würde sich in ihrer Bescheidbegründung lediglich auf einschlägige gesetzliche Bestimmungen stützen, jedoch übersehen, dass eine Ermessungsentscheidung auch zu Gunsten einer Partei vorgenommen werden könnte.

§ 53 Abs. 1 FPG normiere, dass Fremde mit Bescheid ausgewiesen werden könnten, wenn sie sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhielten. Die Beschwerdeführerin befinde sich nunmehr seit 4. April 2004 (erneut) im Bundesgebiet und habe nach dem Akteninhalt auch nie bestritten, sich nach Ablauf des Touristenvermerks (mit 19. März 2004) ohne Aufenthaltstitel in Österreich aufzuhalten. In Anbetracht des mehrjährigen unerlaubten Aufenthalts der Beschwerdeführerin in Österreich könne kein Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen des § 53 Abs. 1 FPG vorlägen.

Nach § 66 Abs. 1 FPG sei bei einer Ausweisung gemäß § 53 Abs. 1 leg. cit. darauf Bedacht zu nehmen, dass diese im Falle eines damit verbundenen Eingriffs in das Privat und Familienleben des Fremden nur dann zulässig sei, wenn sie zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten sei. Angesichts des mehrjährigen (unerlaubten) Aufenthalts der Beschwerdeführerin im Bundesgebiet, der behaupteten engen Bindung zu ihrer Enkelin und der behaupteten Erwerbstätigkeit sei von einem mit der aufenthaltsbeendigenden Maßnahme einhergehenden Eingriff in das des Privat und Familienleben der Beschwerdeführer auszugehen gewesen. Der Befolgung der den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften durch den Normadressaten komme aber aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechthaltung der öffentlichen Ordnung und der geordneten Abwicklung des Fremdenwesens (Art. 8 Abs. 2 EMRK) ein sehr hoher Stellenwert zu. Das Gebot der Achtung des Privat und Familienlebens bedeute nicht, dass Fremde sich durch Missachtung der für die Einreise oder der Aufenthalt von Fremden geltenden Vorschriften und durch die im Rahmen des unrechtmäßigen Aufenthaltes erst geschaffenen privaten und familiären Beziehungen im Bundesgebiet ein Aufenthaltsrecht verschaffen könnten. Die besagten Vorschriften seien von der Beschwerdeführerin angesichts der Tatsache, dass sie sich seit Jahren unrechtmäßig in Österreich aufhalte und längst hätte ausreisen müssen, in gravierender Weise missachtet worden. Dieses Verhalten werde durch die mehrmalige (unzulässige) Inlandsantragstellung zur Erlangung eines Aufenthalts nicht exkulpiert. Die Beeinträchtigung des hoch zu veranschlagenden maßgeblichen öffentlichen Interesses an der Wahrung eines geordneten Fremdenwesens sei von solchem Gewicht, dass die vorhandenen gegenläufigen privat und familiären Interessen jedenfalls nicht höher zu bewerten seien, als das sehr große Interesse der Allgemeinheit an der Ausreise der Beschwerdeführerin aus dem Bundesgebiet. Dem genannten öffentlichen Interesse würde es grob zuwiderlaufen, wenn ein Fremder bloß auf Grund von Tatsachen, die von ihm geschaffen worden seien (z.B. Verbleib im Bundesgebiet nach Ablauf eines Touristenvermerks, unzulässige Inlandsantragstellung), den tatsächlichen Aufenthalt im Bundesgebiet auf Dauer erzwingen könnte.

Besondere Umstände, die iSd § 53 Abs. 1 FPG eine Ermessensübung zu Gunsten der Beschwerdeführerin zulassen würden, seien weder vorgebracht noch erkannt worden. Es sei daher spruchgemäß zu entscheiden gewesen.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufzuheben.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Auf dem Boden der in der Beschwerde nicht in Zweifel gezogenen Ausführungen im angefochtenen Bescheid, dass der Beschwerdeführerin (lediglich) ein bis zum 19. März 2004 gültiger Einreisetitel (Visum "C") erteilt worden sei und sie bisher über keine Aufenthaltstitel verfügt habe, begegnet die Auffassung der belangten Behörde, dass sich die Beschwerdeführerin unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhalte und damit der Tatbestand des § 53 Abs. 1 FPG verwirklicht sei, keinem Einwand.

2. Unter Zugrundelegung der im angefochtenen Bescheid genannten persönlichen Interessen der Beschwerdeführerin am Verbleib in Österreich hat die belangte Behörde zutreffend einen mit der Ausweisung verbundenen Eingriff in das Privat und Familienleben der Beschwerdeführerin iSd § 66 Abs. 1 FPG angenommen. Dem gegenüber steht das maßgeblich öffentliche Interesse an der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften durch den Normadressaten, das aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Art. 8 EMRK) einen hohen Stellenwert aufweist. Dieses maßgebliche öffentliche Interesse hat die Beschwerdeführerin, die nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des ihr erteilten Visums C am 19. März 2004 über keine Berechtigung zum Aufenthalt verfügt hat, durch den unberechtigten Aufenthalt in Österreich bis zur Erlassung des angefochtenen Bescheids gravierend beeinträchtigt. Angesichts ihres fast zur Gänze rechtswidrigen Aufenthalts in Österreich erscheinen auch die aus ihrem familiären Naheverhältnis zu ihrer Enkeltochter und ihrer Berufstätigkeit im angefochtenen Bescheid abgeleiteten persönlichen Interessen in ihrem Gewicht entscheidend gemindert. Zum Vorbringen der Beschwerdeführerin auf ihre noch aufrechte unstrittige als Scheinehe zu qualifizierende Ehe ist festzuhalten, dass sie damit ihre persönlichen Interessen am Verbleib in Österreich keinesfalls zu verstärken vermag. Auf dem Boden des Gesagten kann die Auffassung der belangten Behörde, dass die Ausweisung zur Erreichung im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannter Ziele (Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung auf dem Gebiet des Fremdenwesens) dringend geboten und daher im Grund des § 66 Abs. 1 FPG zulässig sei, entgegen der Beschwerde nicht als rechtsirrig erkannt werden.

3. Da weder aus dem angefochtenen Bescheid noch aus der Beschwerde besondere, zu Gunsten der Beschwerdeführerin sprechende Umstände ersichtlich sind, kann es entgegen der Beschwerde schließlich nicht als rechtswidrig erkannt werden, wenn die belangte Behörde von dem ihr in § 53 Abs. 1 FPG eingeräumten Ermessen, von der Erlassung der Ausweisung Abstand zu nehmen, keinen Gebrauch gemacht hat.

4. Da somit bereits der Beschwerdeinhalt erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 22. April 2008