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2007/18/0875 ECLI:AT:VWGH:2008:2007180875.X00 KI-generiert

VwGH dismisses deportation complaint where illegal asylum seeker's public interest outweighs personal family ties.

Geschäftsnummer 2007/18/0875
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria rejected the deportation order against an Indian national who had illegally resided for over three years following a rejected asylum claim. The court found that the public interest in maintaining order significantly outweighed the applicant's personal interests, which were diminished by his illegal status and failed asylum application. Consequently, the complaint was dismissed without a full public hearing as the alleged procedural violations lacked relevance to the outcome.

Legislator-Regeste

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§ 53 Abs. 1 FPG; § 66 Abs. 1 FPG; § 35 Abs. 1 VwGG: Deportation is justified when the public interest in order outweighs personal interests, especially for those with illegal status and failed asylum claims, allowing summary dismissal of complaints.

Schlagwörter

KI-generiert
deportation order illegal residence asylum rejection public interest procedural summary foreigners law proportionality test

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 53 Abs. 1 FPG
Auf dem Boden des Gesagten begegnet die Auffassung der belangten Behörde, dass vorliegend die Voraussetzungen des § 53 Abs. 1 FPG erfüllt seien, keinem Einwand.
§ 66 Abs. 1 FPG
§ 35 Abs. 1 VwGG
Da somit bereits der Beschwerdeinhalt erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.
Art. 8 Abs. 2 EMRK
Dem öffentlichen Interesse an der Einhaltung der den Aufenthalt von Fremden regelnden Bestimmungen kommt aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 EMRK) ein hoher Stellenwert zu.

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 20. Juli 2007 wurde der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, gemäß § 53 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 FPG, BGBl. I Nr. 100, aus Österreich ausgewiesen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid gerichtete inhaltliche Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde erwogen:

1. Unstrittig ist, dass der Beschwerdeführer (der nach eigenen Angaben im Juli 2001 illegal nach Österreich einreiste) am 17. Juli 2001 einen Asylantrag stellte, der im November 2003 rechtskräftig abgewiesen wurde. Den Ausführungen im angefochtenen Bescheid, dass der Aufenthalt des Beschwerdeführers seit der rechtskräftigen Abweisung des Asylantrags unrechtmäßig sei, tritt die Beschwerde nicht entgegen. Auf dem Boden des Gesagten begegnet die Auffassung der belangten Behörde, dass vorliegend die Voraussetzungen des § 53 Abs. 1 FPG erfüllt seien, keinem Einwand.

2. Dem öffentlichen Interesse an der Einhaltung der den Aufenthalt von Fremden regelnden Bestimmungen kommt aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 EMRK) ein hoher Stellenwert zu. Dieses maßgebliche öffentliche Interesse hat der Beschwerdeführer durch seinen rechtswidrigen Aufenthalt in der Dauer von etwa drei Jahren und sieben Monaten maßgeblich beeinträchtigt. Angesichts dieses rechtswidrigen Aufenthalts erscheint das Gewicht der im angefochtenen Bescheid genannten, vom Beschwerdeführer aus einer Lebensgemeinschaft mit einer (nicht näher bezeichneten) österreichischen Staatsbürgerin abgeleiteten persönlichen Interessen am Verbleib in Österreich maßgeblich relativiert.

Dazu kommt, dass die aus seinem übrigen inländischen Aufenthalt ableitbare Integration entscheidend dadurch relativiert wird, dass diesem ein Asylantrag zu Grunde liegt, der sich als erfolglos erwiesen hat. Wenn der Beschwerdeführer vorbringt, die belangte Behörde habe ihn entgegen seinem Antrag nicht zu seinen familiären Verhältnissen einvernommen und ihn diesbezüglich auch nicht zu einer schriftlichen Stellungnahme aufgefordert, so ist nicht ersichtlich, inwiefern diesem behaupteten Verfahrensmangel Relevanz zukommen soll, legt der Beschwerdeführer doch nicht dar, welches für ihn im gegebenen Zusammenhang günstige Ergebnis seine Aussagen gebracht hätten.

Da vor diesem Hintergrund den persönlichen Interessen des Beschwerdeführers an einem Verbleib in Österreich insgesamt kein großes Gewicht zugemessen werden kann, gelingt es der Beschwerde nicht, eine Rechtswidrigkeit der behördlichen Beurteilung, dass die vorliegende fremdenpolizeiliche Maßnahme im Grund des § 66 Abs. 1 FPG dringend geboten sei, aufzuzeigen.

3. Da somit bereits der Beschwerdeinhalt erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 29. Jänner 2008