VwGH dismisses deportation ban appeal citing repeated theft and rapid recidivism as grounds for indefinite ban under FPG.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 57,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Mongolei, gemäß § 62 Abs. 1 und Abs. 2, § 60 Abs. 2 Z. 1, § 63 und § 66 Fremdenpolizeigesetz 2005 FPG ein unbefristetes Rückkehrverbot.

Dies begründete die belangte Behörde im Wesentlichen damit, dass die Beschwerdeführerin mit Urteil des Bezirksgerichtes Salzburg vom 8. Mai 2006 rechtskräftig gemäß § 15 und § 127 StGB zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von zwei Wochen verurteilt worden sei, weil sie am 16. September 2005 in Salzburg versucht habe, einem näher genannten Unternehmen diverse Kosmetikartikel im Gesamtwert von € 270,21 mit dem Vorsatz wegzunehmen, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern.

Diese bedingt nachgesehene Verurteilung habe die Beschwerdeführerin jedoch nicht davon abhalten können, erneut straffällig zu werden. Bereits am 11. November 2006 habe sie in fünf verschiedenen Unternehmen in Stainach und Liezen mit dem Vorsatz der unrechtmäßigen Bereicherung gewerbsmäßig fremde bewegliche Sachen im Gesamtwert von etwa € 122, gestohlen, und sei dafür mit Urteil des Landesgerichts Leoben vom 7. Mai 2007 rechtskräftig zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt worden. Erschwerend habe das Gericht dabei die einschlägige Vorstrafe, die Tatwiederholung sowie den raschen Rückfall der Beschwerdeführerin gewertet.

Im Hinblick auf die letztgenannte Verurteilung sei der Tatbestand des § 62 Abs. 1 iVm § 62 Abs. 2 und § 60 Abs. 2 Z. 1 FPG erfüllt.

Die Beschwerdeführerin sei am 31. August 2005 illegal in das Bundesgebiet eingereist, habe bereits etwa ein Jahr und drei Monate danach erstmals strafrechtlich relevante Tatbestände verwirklicht und sei nur kurze Zeit später abermals in erheblicher Weise straffällig geworden sei. Das Landesgericht Leoben habe zutreffend festgestellt, die Beschwerdeführerin sei trotz einschlägiger Vorstrafe abermals straffällig geworden, habe mehrere Tatwiederholungen gesetzt und sei sehr rasch rückfällig geworden, wobei sie den Unrechtsgehalt ihrer Tathandlungen gesteigert habe, indem sie das Verbrechen des gewerbsmäßigen Diebstahls begangen habe. Im Hinblick darauf sei eine für ihren weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet zu stellende negative Zukunftsprognose unumgänglich.

Auch im Sinn des § 66 Abs. 1 FPG sei die Erlassung des Rückkehrverbotes dringend erforderlich. Die Familie der Beschwerdeführerin [ihr Ehemann und ihre im Jahr 2002 geborene Tochter] halte sich im Bundesgebiet auf; diesen Familienmitgliedern sei ein asylrechtliches Aufenthaltsrecht temporär zuerkannt worden. Eine Integration in den österreichischen Arbeitsmarkt liege nicht vor. Eine soziale Integration sei der Beschwerdeführerin angesichts des wiederholten strafbaren Verhaltens „völlig misslungen“. Die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von der Erlassung des Rückkehrverbotes wögen schwerer als die Auswirkungen dieser Maßnahme auf die Lebenssituation der Beschwerdeführerin. Daher sei das Rückkehrverbot auch im Sinn des § 66 Abs. 2 FPG zulässig.

Auch das Ermessen könne nicht zu Gunsten der Beschwerdeführerin ausgeübt werden, weil sie relativ rasch nach ihrer Einreise ins Bundesgebiet erstmals strafrechtlich in Erscheinung getreten, trotz einschlägiger Vorstrafe abermals in erheblichem Ausmaß unter mehreren Tatwiederholungen rückfällig geworden sei und mit der Verwirklichung des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls ihren Unrechtsgehalt noch erheblich gesteigert habe. Daran ändere auch nichts, dass wie von der Beschwerdeführerin vorgebracht die Gerichte angesichts der Verhängung einer bedingten Freiheitsstrafe „von einer positiven Zukunftsprognose“ ausgegangen seien, weil die Fremdenpolizeibehörde das Fehlverhalten eigenständig aus dem Blickwinkel des Fremdenpolizeigesetzes und unabhängig von gerichtlichen Erwägungen betreffend die Strafbemessung bzw. die Gewährung der bedingten Strafnachsicht zu beurteilen hätte.

Anschließend führte die belangte Behörde aus, dass auf Grund der Umstände, die gegen eine Ermessensübung zu Gunsten der Beschwerdeführerin sprächen, die Erlassung des Rückkehrverbotes auf unbefristete Zeit erforderlich sei; es sei nicht ersichtlich, wann bzw. ob sich die Beschwerdeführerin wieder an die im Bundesgebiet geltenden Normen halten werde.

II. Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof nach Aktenvorlage durch die belangte Behörde erwogen:

Die Auffassung der belangten Behörde, dass der Tatbestand des § 60 Abs. 2 Z. 1 iVm § 62 Abs. 2 FPG erfüllt sei, begegnet in Anbetracht der unstrittig feststehenden Verurteilung der Beschwerdeführerin zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von sieben Monaten keinen Bedenken.

Soweit die Beschwerdeführerin mit Blick auf die nach § 62 Abs. 1 FPG zu treffende Gefährdungsprognose vorbringt, sie bereue ihr Fehlverhalten zutiefst, es handle sich nicht um einen Fall schwerer Kriminalität und es sei auch kein Schaden entstanden, weil die gestohlenen Gegenstände hätten zurückgestellt werden können, auch die Gerichte die Verhängung von bedingten Freiheitsstrafen für ausreichend angesehen hätten und die letzte Straftat nunmehr beinahe ein Jahr [richtig: etwas über neun Monate] zurückliege, zeigt sie damit keine relevanten Umstände auf, die die belangte Behörde nicht bereits berücksichtigt hätte. Zutreffend wird jedoch im angefochtenen Bescheid ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin nur kurze Zeit nach ihrer Einreise in das Bundesgebiet erstmals straffällig und lediglich sechs Monate nach der ersten Verurteilung rückfällig wurde, wobei sie in fünf verschiedenen Unternehmen gewerbsmäßig Diebstähle begangen hat. Die zweite Verurteilung lag auch nur etwa neun Monate vor Erlassung des angefochtenen Bescheides, sodass angesichts dieses kurzen Zeitraumes nicht auf einen Wegfall oder eine wesentliche Minderung der von der Beschwerdeführerin ausgehenden Gefahr geschlossen werden kann. Da die Fremdenpolizeibehörden worauf die belangte Behörde zutreffend hingewiesen hat das Fehlverhalten des Fremden eigenständig aus dem Blickwinkel des Fremdenrechts und unabhängig von den gerichtlichen Erwägungen betreffend Gewährung einer bedingten Strafnachsicht zu beurteilen haben, begegnet die Auffassung der belangten Behörde, dass für die Beschwerdeführerin keine positive Prognose habe erstellt werden können, weshalb die in § 62 Abs. 1 FPG umschriebene Annahme gerechtfertigt sei, keinem Einwand. Der in diesem Zusammenhang geltend gemachte Verfahrensmangel liegt somit nicht vor.

Entgegen der Beschwerdeansicht hat die belangte Behörde auch berücksichtigt, dass die Familie der Beschwerdeführerin in Österreich Asyl beantragt hat. Wenn die Beschwerde diesbezüglich rügt, die belangte Behörde habe ein unzureichendes Ermittlungsverfahren durchgeführt, zeigt sie bereits deshalb keinen wesentlichen Verfahrensmangel auf, weil sie nicht darlegt, auf Grund welcher zusätzlichen Ermittlungen welche konkreten Feststellungen im Einzelnen noch hätten getroffen werden müssen; somit zeigt sie die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels nicht auf. Die Ausführungen im angefochtenen Bescheid hinsichtlich der Interessenabwägung begegnen daher keinen Bedenken.

Wenn die Beschwerdeführerin geltend macht, es hätte keinesfalls der Erlassung eines unbefristeten Rückkehrverbotes bedurft, ein befristetes Rückkehrverbot wäre jedenfalls ausreichend gewesen, ist sie darauf hinzuweisen, dass ein Rückkehrverbot gemäß § 63 Abs. 1 FPG u.a. in den Fällen des § 60 Abs. 2 Z. 1 FPG unbefristet erlassen werden kann. Bei der Festsetzung der Gültigkeitsdauer des Rückkehrverbotes ist gemäß § 63 Abs. 2 erster Satz FPG auf die für seine Erlassung maßgeblichen Umstände Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der von der belangten Behörde zutreffend in den Vordergrund gerückten wiederholten Straffälligkeit und insbesondere des raschen Rückfalls sowie der gewerbsmäßigen Tatbegehungen kann deren Beurteilung nicht entgegengetreten werden, es sei derzeit noch nicht absehbar, zu welchem Zeitpunkt die von der Beschwerdeführerin ausgehende Gefährlichkeit weggefallen sein werde.

Die Beschwerde erweist sich daher insgesamt als unbegründet, weshalb sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen war.

Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.

Wien, am 10. Mai 2011