Residence permit refusal for privileged third-country nationals and jurisdictional competence of the Federal Minister for Interior
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the appellant's complaint as unfounded, thereby upholding the decision of the Federal Minister for Interior, which had previously rejected the application for a residence permit. The dispute concerned the denial of a privileged third-country state residence permit under § 49 Abs. 1 of the Foreigners' Act, with the appellant challenging the lower authority's jurisdiction under § 38 AVG, procedural compliance with § 73 Abs. 1 AVG, and alleged violations of the right to a fair trial under Article 6 ECHR. The court determined that the facts were identical to a prior 2006 precedent, establishing that the authority was competent; it further held that no procedural violation occurred because the appellant did not demonstrate that a default complaint had been filed to the Court before the decision was issued, and it noted that claims regarding Article 6 ECHR fall outside the jurisdiction of the Administrative Court under Article 133 Z 1 of the Federal Constitution.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 35 Abs. 1 VwGG; § 43 Abs. 2 VwGG: Appeals are rejected without examination when the complaint lacks a valid legal basis or proper procedural standing, such as failing to raise jurisdictional objections or claiming fair trial violations outside the court's competence.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 27. September 2007 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 28. Februar 2005 auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Zweck "begünstigter Drittsta. Ö, § 49 Abs. 1 FrG" gemäß § 11 Abs. 1 Z. 1 des Niederlassungs und Aufenthaltsgesetzes NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen.
Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in den für seine Entscheidung wesentlichen Punkten sowohl hinsichtlich des maßgeblichen Sachverhalts als auch in Ansehung der einschlägigen Rechtslage jenem Fall, der dem hg. Erkenntnis vom 9. September 2006, Zl. 2006/18/0264, zugrunde lag. Auf dem Boden dieser Entscheidung auf die gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird kann entgegen der Beschwerde keine Rede davon sein, dass die belangte Behörde aus dem Blickwinkel des § 38 AVG zur Erlassung des angefochtenen Bescheides nicht zuständig gewesen wäre.
Wenn die beschwerdeführende Partei meint, die belangte Behörde hätte gegen § 73 Abs. 1 AVG verstoßen, zeigt sie schon deshalb keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf, weil sie nicht behauptet, dass der Beschwerdeführer vor Erlassung des angefochtenen Bescheides eine Säumnisbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben habe und die belangte Behörde in weiterer Folge zur Erlassung des angefochtenen Bescheids nicht zuständig gewesen sei (vgl. das hg. Erkenntnis vom 14. Juni 2007, Zl. 2007/18/0314). Was schließlich das vom Beschwerdeführer ins Treffen geführte Recht auf ein faires Verfahren gemäß Art. 6 EMRK betrifft, so ist er darauf hinzuweisen, die Wahrnehmung der behaupteten Verletzung des genannten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts als Angelegenheit iSd Art. 133 Z. 1 BVG der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes entzogen ist.
Vor diesem Hintergrund gehen auch die Rügen fehl, die belangte Behörde habe den maßgeblichen Sachverhalt nicht hinreichend ermittelt und den angefochtenen Bescheid nicht ausreichend begründet.
Da auf dem Boden des Gesagten bereits der Beschwerdeinhalt erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.
Bei diesem Ergebnis erübrigte sich ein Abspruch über den mit der Beschwerde verbundenen Antrag, dieser aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Wien, am 11. Dezember 2007