VwGH dismisses appeal as moot due to expired residence ban and denies cost reimbursement.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court declared the appeal moot and terminated the proceedings because the five-year residence ban had already expired. The applicant sought to lift the ban, but the court found no legal interest in reviewing the ban's validity since it was no longer in force. Consequently, the court denied any reimbursement of legal costs under the Administrative Court Act.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 65 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005; § 58 Abs. 2 VwGG: If the subject matter of an appeal ceases to exist due to the expiration of a time-bound administrative measure, the appeal is declared moot and the proceedings terminated without cost reimbursement.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Ein Zuspruch von Aufwandersatz findet nicht statt.
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Ein Zuspruch von Aufwandersatz findet nicht statt.
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 18. Dezember 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1, §§ 37, 39 und 48 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 ein für die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer nach Ausweis der Verwaltungsakten am 7. Jänner 2004 zugestellt.
2. Mit dem vorliegend angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. August 2007 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 26. September 2005, das obgenannte Aufenthaltsverbot aufzuheben, gemäß § 65 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 abgewiesen.
3. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 3. Oktober 2007 nach Ablehnung ihrer Behandlung dem Verwaltungsgerichtshof abgetretene Beschwerde.
4. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, sah jedoch von der Erstattung einer Gegenschrift ab.
5. Die Anfrage mit hg. Verfügung vom 26. November 2010 an den Beschwerdeführer, ob und gegebenenfalls aus welchen Gründen er sich noch für beschwert erachte, blieb unbeantwortet.
II. 1. Da die Gültigkeitsdauer des Aufenthaltsverbotes mittlerweile abgelaufen ist, kann die Rechtsstellung des Beschwerdeführers auch durch ein stattgebendes Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes nicht verbessert werden. In einem solchen Fall ist zufolge nachträglichen Wegfalls des Rechtsschutzbedürfnisses die Beschwerde als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen (vgl. etwa die hg. Beschlüsse vom 31. März 2008, Zl. 2006/18/0513, und vom 4. Juni 2009, Zl. 2007/18/0147, mwN).
2. Im Hinblick darauf, dass die Frage der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht ohne nähere Prüfung zu lösen ist weder die Auffassung der belangten Behörde noch die des Beschwerdeführers kann von vornherein als zutreffend oder unzutreffend angesehen werden und daher die Entscheidung über die Kosten einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde, hat der Gerichtshof nach freier Überzeugung entschieden, dass kein Aufwandersatz zugesprochen wird (§ 58 Abs. 2 zweiter Halbsatz VwGG).
Wien, am 17. Dezember 2010