VwGH dismisses appeal as moot due to deportation ban revocation and denies cost reimbursement.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court declared the appeal inadmissible because the deportation ban against the Indian national was revoked before the court could rule. The authority argued the ban was lifted, while the applicant initially claimed procedural violations but later withdrew the complaint regarding the ban's validity. The court dismissed the case as lacking legal interest and denied cost reimbursement due to the disproportionate effort required to assess the original ban's legality.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 33 Abs. 1 VwGG; § 58 Abs. 2 VwGG: If the subject matter of an administrative appeal ceases to exist due to a subsequent revocation of the contested act, the appeal is declared moot and the proceedings terminated, with no cost reimbursement awarded if the legality of the original act cannot be determined without further examination.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Ein Zuspruch von Aufwandersatz findet nicht statt.
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Ein Zuspruch von Aufwandersatz findet nicht statt.
I. 1. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 9. August 2007 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen indischen Staatsangehörigen, gemäß §§ 87 und 86 Abs. 1 sowie § 63 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 FPG, BGBl. I Nr. 100, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen.
2. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der deren Behandlung mit Beschluss vom 25. September 2007, B 1716/07, ablehnte und die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. Die an den Verwaltungsgerichtshof gerichtete Beschwerde macht inhaltliche Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend.
3. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.
4. Mit Schreiben vom 7. Oktober 2009 teilte die belangte Behörde unter Anschluss einer Ausfertigung ihres Bescheides vom selben Tag mit, dass das gegenständliche Aufenthaltsverbot mit diesem Bescheid aufgrund eines am 6. Mai 2009 eingelangten Aufhebungsantrages aufgehoben worden sei.
5. Der mit hg. Verfügung vom 15. Oktober 2009 zur Äußerung aufgeforderte Beschwerdeführer teilte mit Schriftsatz vom 27. Oktober 2009 mit, dass er sich aufgrund der Aufhebung des Aufenthaltsverbotes durch die belangte Behörde nicht mehr als beschwert erachte und das Verfahren auf Kostenzuspruch einschränke.
II. 1. Da das Aufenthaltsverbot nach Erhebung der vorliegenden Beschwerde aufgehoben wurde, kann die Rechtsstellung des Beschwerdeführers auch durch ein stattgebendes Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes nicht verbessert werden. In einem solchen Fall ist zufolge nachträglichen Wegfalls des Rechtsschutzbedürfnisses die Beschwerde in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 19. Februar 2009, Zl. 2008/18/0599, mwN).
2. In Hinblick darauf, dass die Frage der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht ohne nähere Prüfung zu lösen ist weder die Auffassung der belangten Behörde noch die gegenteilige Auffassung des Beschwerdeführers kann von vornherein als zutreffend oder unzutreffend angesehen werden und daher die Entscheidung über die Kosten einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde, hat der Gerichtshof nach freier Überzeugung entschieden, dass kein Aufwandersatz zugesprochen wird (§ 58 Abs. 2 zweiter Satz VwGG).
Wien, am 26. November 2009