VwGH dismisses deportation ban appeal where court finds evidence of sham marriage and public interest outweighs personal rights.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 57,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 10. August 2007 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen serbischen Staatsangehörigen, gemäß § 87 iVm § 86 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 FPG, BGBl. I Nr. 100, ein für die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen.

Die belangte Behörde erklärte, die Ausführungen der Bezirkshauptmannschaft Eferding (der Erstbehörde) seien integrierender Bestandteil ihres Bescheides. Diese habe festgestellt, dass der Beschwerdeführer in der Zeit von 1998 bis 2002 mehrmals über Aufenthaltsberechtigungen als Saisonarbeitskraft verfügt habe. Am 13. September 2002 habe der Beschwerdeführer einen Asylantrag gestellt, der im Instanzenzug am 11. Dezember 2002 rechtskräftig abgewiesen worden sei. Am 23. Dezember 2002 sei der Beschwerdeführer von seinem damaligen Hauptwohnsitz in H abgemeldet worden.

Am 15. März 2004 habe die Österreichische Botschaft in Skopje dem Beschwerdeführer eine bis zum 14. September 2004 gültige Aufenthaltserlaubnis für den Zweck "befristete Beschäftigung" ausgestellt. Am 10. Juli 2004 habe er die österreichische Staatsbürgerin S R. geheiratet und am 19. August 2004 einen Erstantrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "begünstigter Drittstaatsangehöriger" gestellt. Der beantragte Aufenthaltstitel sei ihm befristet erteilt worden. Ein Verlängerungsverfahren sei anhängig.

Einem Bericht der Bundespolizeidirektion Wien vom 20. Dezember 2005 zufolge sei am 24. November 2005 gegen 20.00 Uhr an der Wohnadresse der S R. in W, R.Gasse, bei einer Hauspartei erhoben worden, dass die Wohnung von einem Mann und einer jüngeren Frau mit mindestens einem Kind bewohnt werde. Nach längerer Zeit sei von S R. die Tür geöffnet worden. Sie habe zuerst angegeben, dass es sich bei dem Mann, der bei ihr wohne, um ihren Lebensgefährten, einen gewissen Herrn H., handle. Nachdem ihr vorgehalten worden sei, wie sie einen Lebensgefährten haben könne, wenn sie verheiratet sei, sei S R. klar geworden, dass sich die Erhebungen auf ihre Ehe bezögen. Sie habe daraufhin angegeben, dass "der H." ihr früherer Lebensgefährte gewesen sei. Es könne nicht sein, dass Wohnungsnachbarn behaupteten, dass sie nach wie vor mit ihm zusammenlebte. Es handle sich bei ihrem früheren Lebensgefährten um "den H. K", geboren am 20. April 1962.

Der Beschwerdeführer habe am 5. Oktober 2006 beim Amt der Wiener Landesregierung angegeben, er arbeite in L und sei an den Wochenenden bei seiner Ehefrau. Er sei seit ca. zweieinhalb Monaten mit Hauptwohnsitz in W an der Adresse seiner Frau gemeldet. Seine Frau könne nicht nach L kommen, weil sie für ihre zwei Nichten verantwortlich sei. Seine Frau arbeite nicht. Sobald er einen Aufenthaltstitel habe, werde er sich in W eine Arbeit suchen.

Am 15. Dezember 2006 seien der Beschwerdeführer und S R. je für sich zum Hergang der Eheschließung am 10. Juli 2004 und zum Tagesablauf des 14. Dezember 2006 befragt worden. Dabei hätten sich - im Bescheid ausführlich wiedergegebene - Widersprüche ergeben. In der Stellungnahme vom 10. Jänner 2007 habe der Beschwerdeführer angegeben, die Vernehmung vom 15. Dezember 2006 habe für ihn und S R. "eine außergewöhnliche seelische Stresssituation dargestellt". S R. habe dem anwaltlichen Vertreter im Nachhinein mitgeteilt, dass der 14. Dezember 2006 nicht gemeinsam verbracht worden sei. Aus Verunsicherung sei dies jedoch bei der Vernehmung nicht gesagt worden. Stattdessen seien Tagesabläufe beschrieben worden, die voneinander abwichen. Es werde daher richtig gestellt, dass der 14. Dezember 2006 nicht gemeinsam verbracht worden sei. Erst am Nachmittag habe man sich getroffen und sei tatsächlich in der Stadt im 1. Bezirk spazieren gegangen.

Bei der Vernehmung vom 15. Dezember 2006 hätten - so die belangte Behörde weiter - sowohl der Beschwerdeführer als auch S R. den K H. als gemeinsamen Freund bezeichnet. Die Aussage der S R., sie kenne K H. nicht so gut, sei in Anbetracht der Erhebungsergebnisse vom 24. November 2005 falsch. Sie versuche, ihre (vormalige) Beziehung zu K H. zu verschleiern. Für die Behörde stehe fest, dass S R. nach erfolgter Eheschließung jedenfalls zum Zeitpunkt der Polizeierhebung am 24. November 2005 mit K H. ein Verhältnis gehabt habe, während der Beschwerdeführer und S R. im aufenthaltsrechtlichen Verfahren vorgegeben hätten, ein gemeinsames Familienleben zu führen.

Ein weiterer Widerspruch bestehe darin, dass der Beschwerdeführer am 15. Dezember 2006 ausgesagt habe, seine Schwiegermutter sei in der Früh in die Wohnung gekommen und bei S (dem Kind von S R.) geblieben. S R. habe dagegen ausgesagt, "die S" halte sich seit dem Nachmittag des 14. Dezember 2006 bei ihrer Mutter auf und habe dort übernachtet. S R. habe angegeben, die Kinder schliefen (wenn sie den Beschwerdeführer besuche) in L im gemeinsamen Bett, während der Beschwerdeführer ausgesagt habe, er schlafe auf dem Ecksofa, während die Kinder im großen Bett schliefen. Der Beschwerdeführer habe am 15. Dezember 2006 angemerkt, er verstehe sich mit der Schwester seiner Ehefrau nicht so gut. Demgegenüber habe S R. angegeben, der Beschwerdeführer und ihre Schwester hätten noch nie voneinander gehört und einander noch nie gesehen. Hervorzuheben sei auch, dass der Beschwerdeführer nach wie vor am früheren Hauptwohnsitz seiner Ehefrau in der R.Gasse in W einen Nebenwohnsitz habe, während S R. von dort schon seit dem 11. Juni 2007 abgemeldet sei. Es bestehe daher derzeit kein gemeinsamer gemeldeter Wohnsitz.

Der Tatbestand des § 86 Abs. 1 iVm § 60 Abs. 2 Z. 9 FPG sei erfüllt, weil angesichts der Widersprüche in den dargelegten Aussagen das Vorliegen einer Scheinehe zu bejahen sei. Ergänzend werde erwähnt, dass der Beschwerdeführer bei der Bundespolizeidirektion Wien widersprüchliche Angaben betreffend den Ablauf der Eheschließung gemacht habe.

Die Erlassung des Aufenthaltsverbots sei iSd § 66 Abs. 1 FPG dringend erforderlich, weil es sich bei der Ehe um eine elementare gesellschaftliche Institution handle, die man nicht zu einer Ware, deren Wert sich nach Marktmechanismen richte, herabsinken lassen dürfe. Das Eingehen einer Scheinehe sei gesellschafts und integrationspolitisch unerwünscht und stelle einen krassen Rechtsmissbrauch dar, der ein Grundinteresse der Gesellschaft berühre.

Dem Beschwerdeführer sei eine der Dauer seines Aufenthalts entsprechende Integration zuzubilligen. Er verfüge in H über einen Hauptwohnsitz und sei mit S R. wenn auch nur zum Schein verheiratet. Er habe in der Zeit von 1998 bis 2002 mehrmals über Aufenthaltsberechtigungen als Saisonarbeitskraft verfügt. Nach seiner Einreise im Jahr 2004 habe er von November 2004 bis März 2006 in der Spedition D. als Lagerarbeiter gearbeitet. Anschließend habe er von März 2006 bis Dezember 2006 bei der Malerei S. und seit 1. März 2007 bei Franz A. als Landarbeiter gearbeitet. Er sei dem österreichischen Staat nie zur Last gefallen und spreche gut deutsch.

Das Gewicht seiner aus der Dauer seines Aufenthalts resultierenden Integration werde jedoch in seiner sozialen Komponente dadurch erheblich beeinträchtigt, dass ihm aufgrund seiner Ehe mit einer österreichischen Staatsbürgerin vom 23. August 2004 bis zum 23. August 2005 ein Aufenthaltstitel erteilt worden, jedoch ein gemeinsames Familienleben iSd Art. 8 EMRK mit seiner Ehefrau nie geführt worden sei. Im Hinblick auf die für seinen weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet zu stellende negative Zukunftsprognose wögen die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von der Erlassung des Aufenthaltsverbotes wesentlich schwerer als die Auswirkungen dieser Maßnahme auf seine Lebenssituation. Das Aufenthaltsverbot sei daher auch iSd § 66 Abs. 2 FPG zulässig.

Aus den genannten Gründen sei auch von der Ermessensbestimmung des § 60 Abs. 1 FPG Gebrauch zu machen. Eine Abstandnahme von der Erlassung des Aufenthaltsverbotes beeinträchtigte die öffentliche Ordnung zu schwer, weil das vorwerfbare Fehlverhalten im Verhältnis zu der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Integration überwiege. Weder aus den Verwaltungsakten noch aus der Berufungsschrift könnten besondere Umstände ersehen werden, die eine Ermessensübung zu seinen Gunsten begründen könnte.

Die Dauer des von der Erstbehörde verhängten Aufenthaltsverbotes sei nicht als rechtswidrig zu erkennen, zumal nach Ablauf dieser Zeit erwartet werden könne, dass sich der Beschwerdeführer wiederum an die im Bundesgebiet geltenden Normen halten werde.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde mit dem Begehren, ihn aufzuheben.

3. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, nahm jedoch von der Erstattung einer Gegenschrift Abstand.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1.1. Die Beschwerde wendet sich gegen die die Beurteilung nach § 87 iVm § 86 Abs. 1 FPG tragenden Feststellungen und die diesbezügliche Beweiswürdigung der belangten Behörde mit folgendem Vorbringen:

"Zum Einen ist dazu auszuführen, dass unberücksichtigt blieb, dass in der Stellungnahme meines Rechtsvertreters vom 10.01.2007 versucht wurde, die widersprüchlichen Angaben aufzuklären. Zum anderen handelte es sich bei den Einvernahmen um sehr detaillierte Fragestellungen, die auch zum größten Teil einheitlich nicht widersprechend beantwortet wurden. Ein derart detailliertes Wissen kann beim Vorliegen einer Scheinehe nicht vorliegen."

1.2. Die Beweiswürdigung der belangten Behörde ist in Anbetracht der oben (I.1.) dargestellten Widersprüche zwischen den Aussagen des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau nachvollziehbar und schlüssig, weshalb sie im Rahmen der dem Verwaltungsgerichtshof zukommenden Überprüfungsbefugnis (vgl. dazu etwa das hg. Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 3. Oktober 1985, Zl. 85/02/0053) nicht zu beanstanden ist.

2.1. Der Beschwerdeführer bringt (unter dem Gesichtspunkt der Beurteilung nach § 86 Abs. 1 FPG) vor, er habe vom 15. März bis zum 14. September 2004 über eine Aufenthaltserlaubnis "befristete Beschäftigung" verfügt. Zum Zeitpunkt der Eheschließung am 10. Juli 2004 sei er sohin im Besitz eines gültigen Aufenthaltstitels gewesen. Dies sei ein Indiz dafür, "dass die Eheschließung für mich nicht notwendig war, um meinen Aufenthalt zu legalisieren".

2.2. Dieser Umstand ändert indes nichts daran, dass sich der Beschwerdeführer für die Erteilung des Aufenthaltstitels für den Aufenthaltszweck "Drittstaatsangehöriger Österreicher" auf diese Ehe berufen, aber mit der Ehegattin kein gemeinsames Familienleben iSd Art. 8 EMRK geführt hat. Auf dem Boden der im angefochtenen Bescheid getroffenen unbedenklichen Sachverhaltsfeststellungen begegnet die Ansicht der belangten Behörde, dass der Tatbestand des § 60 Abs. 2 Z. 9 FPG erfüllt und im Hinblick darauf, dass das rechtsmissbräuchliche Verhalten des Beschwerdeführers eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt die im § 86 Abs. 1 FPG umschriebene Annahme gerechtfertigt sei, keinen Bedenken.

3. Auch die weitere Auffassung der belangten Behörde, dass den für das Aufenthaltsverbot sprechenden öffentlichen Interessen jedenfalls kein geringeres Gewicht zukomme als den gegenläufigen persönlichen Interessen des Beschwerdeführers, begegnet keinem Einwand, sodass es genügt, auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Bescheid zu verweisen.

4. Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

5. Die Zuerkennung von Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.

Wien, am 9. November 2009