VwGH dismisses deportation ban appeal for Serbian woman due to proven marriage fraud endangering public order.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 12. Juli 2007 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine serbische Staatsangehörige, gemäß § 87 und § 86 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen.

Die Beschwerdeführerin sei mit einem vom 10. November bis zum 4. Dezember 2002 gültigen Touristenvisum in das Bundesgebiet eingereist. Sie sei ab dem 24. Oktober 2002 in W behördlich gemeldet gewesen. Am 13. Jänner 2003 habe sie in W den um 15 Jahre älteren österreichischen Staatsbürger F H. geheiratet, der ab dem 21. Oktober 2002 an ihrer Adresse gemeldet gewesen sei. Am 28. Jänner 2003 habe sie einen Erstantrag auf Ausstellung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "begünstigter Drittstaatsangehöriger § 49 Abs. 1 FrG" gestellt, der mit dem 1. April 2003 bewilligt worden sei. Zum Zeitpunkt der Eheschließung habe ihr Ehemann ein Einkommen von € 820, monatlich bezogen. Sie habe sich auf diese geringen Einkünfte als Mittel zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes berufen.

Am 26. März 2003 habe der Ehemann der Beschwerdeführerin angegeben, es habe sich um eine Liebesheirat gehandelt und er wolle mit seiner Frau eine Lebensgemeinschaft gründen. Er habe die Beschwerdeführerin sicher nicht zum Schein geheiratet. Auf Grund dieses Ermittlungsergebnisses sei dem Verlängerungsantrag der Beschwerdeführerin vom 29. März 2004 stattgegeben worden.

Am 28. September 2004 habe der Ehemann der Beschwerdeführerin am Bezirksgericht Fünfhaus angegeben, dass er die Beschwerdeführerin, eine Schwester seiner früheren Ehefrau, zum Schein geheiratet habe, damit diese in Österreich wohnen und arbeiten dürfe. Er habe durch die Heirat seine Ausgleichszulage und seine Mietzinsbeihilfe verloren. Es sei ausgemacht gewesen, dass die Beschwerdeführerin diesen Verlust ersetze, was sie nicht getan habe.

Mit Schreiben vom 4. November 2004 habe der Ehemann der Beschwerdeführerin mitgeteilt, er wolle die "Scheidung" zurückziehen, weil er sich mit der Beschwerdeführerin bestens verstehe. Die "Scheidung" sei von ihm ausgegangen. Er habe sie loswerden wollen, doch jetzt sei die "böse Art" von ihr gewichen.

Eine Erhebung am 20. Jänner 2005 an einer W Adresse, welche vom Ehemann der Beschwerdeführerin als neue Wohnadresse angegeben worden sei, habe ergeben, dass die Beschwerdeführerin den Angaben des Hausvertrauensmanns zufolge dort mit einem L N. zusammen gewohnt habe, aber beide ca. zwei Monate zuvor ausgezogen seien. L N. sei mit der Schwester der Beschwerdeführerin (einer österreichischen Staatsbürgerin) verheiratet.

Am 20. Jänner 2005 habe die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Ausstellung des Niederlassungsnachweises gestellt, worüber nicht mehr entschieden worden sei. Die Bundespolizeidirektion Wien (die Erstbehörde) habe am 10. Oktober 2005 einen Ausweisungsbescheid erlassen, der ersatzlos behoben worden sei, nachdem der Ehemann der Beschwerdeführerin ausgesagt habe, dass eine aufrechte Ehe und Wohngemeinschaft bestehe.

Am 31. Oktober 2006 habe der Ehemann der Beschwerdeführerin ausgesagt, dass er eine Scheinehe eingegangen sei. Er habe niemals ein gemeinsames Eheleben geführt und es habe niemals ein sexueller Kontakt bestanden. Er habe für die Ehe kein Geld bekommen. Er sei früher mit der Schwester der Beschwerdeführerin verheiratet gewesen. Im Jahr 2002 seien zuerst die Beschwerdeführerin und etwas später auch ihr ehemaliger Ehemann, L N., nach Österreich nachgekommen. Dieser habe die ältere Schwester der Beschwerdeführerin, eine österreichische Staatsbürgerin, geheiratet, damit er in Österreich leben könne. L N. habe ihn ersucht, die Beschwerdeführerin zu heiraten, damit diese ebenfalls nach Österreich kommen und hier leben könne. Er habe sich aus Mitleid erweichen lassen und gesagt, er würde einwilligen, wenn ihm die durch die Ehe verlorene Ausgleichszulage zur Invaliditätspension ersetzt würde. Im Jänner 2003 sei geheiratet worden, ohne dass er mit der Beschwerdeführerin je näheren Kontakt gehabt habe. Diese sei nie bei ihm eingezogen. Es sei immer geplant gewesen, dass sie bei ihren früheren Ehemann L N. bleibe und mit ihm zusammen lebe. Die Genannten würden in W leben. Bei den anderen Meldungen habe es sich um Scheinmeldungen gehandelt.

Zu diesen Angaben habe die Beschwerdeführerin ausgeführt, den Aussagen ihres Mannes sei kein Glauben zu schenken, weil er diese nach Bedarf ändere.

Bei seiner Vernehmung am 5. Februar 2007 habe der Ehemann der Beschwerdeführerin angegeben, dass seine Ehe bereits für nichtig erklärt worden sei. Die Ehe habe nur auf dem Papier existiert und es habe zu keinem Zeitpunkt eine Ehe oder Wohngemeinschaft gegeben. Den möglichen gerichtlichen Konsequenzen einer falschen Zeugenaussage sei er sich jederzeit bewusst gewesen. Mit Schreiben vom 11. April 2007 habe die Staatsanwaltschaft Wien dem Bezirksgericht Döbling mitgeteilt, dass keine Ehenichtigkeitsklage erhoben werde.

Der Ehemann der Beschwerdeführerin habe wiederholt einander widersprechende Angaben gemacht. Diese würden daher einer sorgfältigen Überprüfung und Bewertung bedürfen, um den Sachverhalt zu ermitteln, zu dessen Aufklärung die Beschwerdeführerin allerdings substanziell wenig beigetragen habe. Die Aussage des Ehemannes der Beschwerdeführerin vom 31. Oktober 2006 sei von der Logik und den Zusammenhängen her am glaubwürdigsten. Den Angaben des Zeugen über die familiären und "semifamiliären" Zusammenhänge und das damit verbundene Streben der Fremden nach Aufenthalts und Beschäftigungsbewilligungen würde von der Beschwerdeführerin nie ausdrücklich entgegengetreten. Sie habe immer nur lapidar behauptet, dass keine Scheinehe vorliege. Es sei als erwiesen anzunehmen, dass sich die Beschwerdeführerin und L N., deren Ehe eine 20jährige Tochter entstamme, in Serbien hätten scheiden lassen, um trotz beabsichtigter Aufrechterhaltung der ehelichen Gemeinschaft durch jeweilige Aufenthaltsehen mit österreichischen Staatsbürgern in Österreich Fuß fassen zu können, wobei gleichsam als "Nebenprodukt" die Chancen der Tochter auf einen rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich gewahrt bleiben sollten. Die diesbezüglichen Angaben des Ehemannes der Beschwerdeführerin seien jedenfalls durch das behördliche Erhebungsergebnis vom 20. Jänner 2005 gestützt. Ihren Absichten entsprechend habe L N. die österreichische Staatsbürgerin Darinka B., die ältere Schwester der Beschwerdeführerin, geheiratet. Die Beschwerdeführerin habe den Österreicher F H. geheiratet, der bereits früher lange Jahre mit ihrer anderen Schwester verheiratet gewesen sei. In Anbetracht der offensichtlichen Fortführung der ehelichen Gemeinschaft zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem früheren Ehemann L N. würden die Angaben des Zeugen F H., dass zwischen ihm und der Beschwerdeführerin nie eine eheliche Gemeinschaft bestanden habe, glaubwürdig erscheinen. Die im Zuge des Verfahrens geäußerte Angst vor dem anderen "Familienclan" sei in Anbetracht seiner, die Beschwerdeführerin letztendlich belastenden Aussagen nicht ganz unverständlich, stehe doch für den "Clan" viel auf dem Spiel. Auch sein Zorn über die Beschwerdeführerin, die ihm seine durch die Scheineheschließung entstandenen finanziellen Verluste nicht ersetzt habe, sei nachvollziehbar.

Das Verhalten der Beschwerdeführerin, eine Scheinehe einzugehen, um aufenthalts und beschäftigungsrechtliche Vorteile zu erlangen, laufe öffentlichen Interessen zuwider und stelle eine grobe Verletzung der öffentlichen Ordnung, insbesondere auf dem Gebiet eines geordneten Ehe und Fremdenwesens dar, sodass die Erlassung des Aufenthaltsverbotes dringend geboten sei. Es handle sich um eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr, die das Grundsinteresse der Gesellschaft an einer gesetzlich gesteuerten Zuwanderung, an der Einhaltung der hiefür maßgeblichen Rechtsvorschriften und das Recht auf wahrheitsgetreue Angaben gegenüber Staatsorganen berühre.

Bei der Interessenabwägung gemäß § 66 FPG falle der ca. viereinhalbjährige Aufenthalt der Beschwerdeführerin und die Anwesenheit von einigen Verwandten (insbesondere zweier Schwestern) im Bundesgebiet ins Gewicht. Diesen Interessen stehe gegenüber, dass sie durch das rechtsmissbräuchliche Eingehen der Ehe und die Berufung darauf im Antrag auf Niederlassungsbewilligung maßgebliche öffentliche Interessen iSd Art. 8 Abs. 2 EMRK (Wahrung der öffentlichen Ordnung auf dem Gebiet des Fremdenwesens) erheblich beeinträchtigt habe. Das Aufenthaltsverbot sei zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten. Die Auswirkungen dieser Maßnahme auf die Lebenssituation der Beschwerdeführerin wögen nicht schwerer als die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von ihrer Erlassung.

Umstände, die eine Ermessensübung zu Gunsten der Beschwerdeführerin zugelassen hätten, lägen nicht vor und seien auch nicht behauptet worden.

Vor Ablauf der für das Aufenthaltsverbot festgesetzten Frist könne nicht erwartet werden, dass der für die Erlassung des Aufenthaltsverbotes maßgebliche Grund, nämlich die Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit durch den Aufenthalt der Beschwerdeführerin im Bundesgebiet, weggefallen sein werde, zumal schon der Anfang ihres Aufenthalts in Österreich mit einem Gesetzesbruch (unrechtmäßiger Aufenthalt ab Visumsablauf) begonnen habe.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

3. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1.1. Die Beschwerde wendet sich gegen die Feststellungen der belangten Behörde über das Vorliegen einer Scheinehe (Aufenthaltsehe) und bringt vor, der Ehemann der Beschwerdeführerin habe seine Angaben dauernd geändert. Im Scheidungsverfahren habe er von einer schlechten Ehe gesprochen, die letztendlich geschieden worden sei. Die Angaben des Ehemannes der Beschwerdeführerin könnten nicht als Grundlage für die Annahme einer Scheinehe dienen.

1.2. Diese Argumente sind nicht geeignet, Zweifel an der Richtigkeit der Feststellungen der belangten Behörde zu erwecken, weil die Gründe für das Aussageverhalten des Ehemanns der Beschwerdeführerin nachvollziehbar dargelegt worden sind. Abgesehen davon vermochte die Beschwerdeführerin keinen einzigen konkreten Lebenssachverhalt zu behaupten, der für die Führung eines gemeinsamen Familienlebens iSd Art. 8 EMRK sprechen würde. Die Beweiswürdigung kann daher im Rahmen der dem Verwaltungsgerichtshof zukommenden Überprüfungsbefugnis (vgl. dazu etwa das hg. Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 3. Oktober 1985, Zl. 85/02/0053) nicht als unschlüssig erkannt werden.

2. Auf dem Boden dieser Feststellungen bestehen gegen die Ansicht der belangten Behörde, dass das rechtsmissbräuchliche Verhalten der Beschwerdeführerin eine Gefährdung iSd im Beschwerdefall gemäß § 87 FPG anzuwendenden § 86 Abs. 1 erster und zweiter Satz leg. cit. darstelle, keinen Bedenken.

3. Auch das Ergebnis der von der belangten Behörde gemäß § 66 FPG vorgenommenen unbekämpften Interessenabwägung begegnet keinem Einwand und es genügt insoweit, auf die zutreffenden Ausführungen des angefochtenen Bescheides zu verweisen.

4. Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

5. Die Zuerkennung von Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.

Wien, am 24. September 2009