VwGH dismisses deportation ban appeal; witness testimony insufficient to prove cohabitation; court upholds administrative evidence assessment.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 57,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 9 und § 63 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG ein für die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen.

Der Beschwerdeführer habe am 30. März 2005 die österreichische Staatsbürgerin W. geheiratet und im Anschluss daran einen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck „begünstigter Drittstaatsangehöriger - Ö, § 49 Abs. 1 FrG 1997“ gestellt. Wegen des Verdachtes einer Scheinehe sei W. am 24. Juni 2005 zur Ehe mit dem Beschwerdeführer vernommen worden. Nachdem diese versichert habe, dass es sich um eine Heirat aus Liebe gehandelt habe, sei dem Beschwerdeführer die beantragte Erstniederlassungsbewilligung mit Gültigkeit vom 27. Juni 2005 bis 27. Juni 2006 erteilt worden.

Am 10. April 2006 habe W. im Rahmen einer Selbstanzeige zu Protokoll gegeben, dass die von ihr eingegangene Ehe eine Scheinehe sei, die von der mittlerweile verstorbenen K. vermittelt worden sei. Auf Grund ihrer prekären finanziellen Situation habe sie (W.) einen Monat vor der Eheschließung dem Abschluss einer Scheinehe zugestimmt. Um alle Termine habe sich K. gekümmert. Den Beschwerdeführer habe sie erst am Tag der Aufgebotsbestellung in Mödling kennengelernt. Für das Eingehen der Scheinehe seien ihr von K. € 6.000,-- in Aussicht gestellt worden, die in Raten hätten bezahlt werden sollen. Sie habe jedoch kein Geld erhalten und sei immer wieder vertröstet worden. Unmittelbar nach der Hochzeit seien ihr vom Beschwerdeführer Gewand und persönliche Gegenstände übergeben worden, die sie im Fall einer polizeilichen Kontrolle hätte vorweisen sollen. Am 28. März 2006 habe sie (W.) beim Bezirksgericht Favoriten die Scheidung eingereicht und die amtliche Abmeldung des Beschwerdeführers veranlasst.

In der Folge habe der Beschwerdeführer einen Antrag auf Verlängerung der Niederlassungsbewilligung gestellt, der am 24. November 2006 abgewiesen worden sei.

Mit Urteil des Bezirksgerichtes Favoriten vom 27. Juni 2006 sei die Ehe rechtskräftig geschieden worden.

In seiner Stellungnahme (vom 11. Jänner 2007) habe der Beschwerdeführer u.a. das Vorliegen einer Scheinehe bestritten und vorgebracht, es sei ihm unverständlich, warum W. derartige Behauptungen aufstelle. Zum Beweis dafür, dass keine Scheinehe vorliege, habe er die Vernehmung der Zeugen Y. und S. angeregt, die am 28. März 2007 vernommen worden seien.

Der Bruder des Beschwerdeführers, Y., habe ausgeführt, dass sein Bruder zwei oder dreimal ab dem Jahr 2004 mit einem „Saisonvisum“ in Österreich jeweils für sechs Monate gearbeitet und W. im Eissalon Tichy (in Wien) kennengelernt habe. Drei oder vier Monate später hätten diese geheiratet, wobei er Trauzeuge gewesen sei. Sein Bruder habe mit W. zusammen im 10. Wiener Gemeindebezirk gewohnt, er kenne jedoch die Adresse nicht und habe die Ehegatten dort nicht besucht. Auch diese hätten ihn nicht besucht. Man hätte sich, wenn überhaupt, nur in einem Gasthaus getroffen. Er (Y.) glaube, dass die Frau seines Bruders ein Jahr bei diesem gewohnt habe. Die beiden hätten sich getrennt, weil die Frau des Beschwerdeführers einen österreichischen Freund gehabt und es Streit gegeben habe. Mehr könne er zur Ehe seines Bruders nicht angeben.

S. habe zur Sache überhaupt keine substantiellen Angaben machen können.

Im Rahmen der Beweiswürdigung führte die belangte Behörde, die u.a. auf die Gründe des erstinstanzlichen Bescheides verwies, weiter aus, dass die niederschriftlichen Angaben der geschiedenen Ehegattin des Beschwerdeführers lebensnahe, widerspruchsfrei, detailliert und schlüssig seien und kein Anlass bestanden habe, an ihrem Wahrheitsgehalt zu zweifeln. Es sei auch kein Grund ersichtlich, warum diese Zeugin wahrheitswidrig eine Scheinehe zugeben sollte. Der Beschwerdeführer habe sich im Grunde damit begnügt, das Bestehen einer Scheinehe zu bestreiten. Die Aussagen seines Bruders (Y.) und des S. seien ebenfalls nicht geeignet, den Verdacht einer Scheinehe zu entkräften. Der Beschwerdeführer habe sich im Zeitpunkt der Eheschließung bzw. unmittelbar davor unrechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten, sodass die Ehe mit einer österreichischen Staatsbürgerin zum damaligen Zeitpunkt nahezu der einzige Weg gewesen sei, seinen Aufenthalt in Österreich zu legalisieren. Wie die Zeugin W. bei ihrer ersten Vernehmung am 24. Juni 2005 angegeben habe, sei der Beschwerdeführer vor der Eheschließung als Saisonarbeiter in Österreich aufhältig gewesen. Da laut der Kopie des Reisepasses seine letzte Aufenthaltserlaubnis nur bis 19. Oktober 2004 gültig gewesen sei, die Ehe jedoch erst im März 2005 geschlossen worden sei, sei die Annahme naheliegend, dass er bis zu diesem Zeitpunkt unrechtmäßig im Bundesgebiet verblieben sei. Eine mögliche unerlaubte Einreise unter Umgehung der Grenzkontrolle - wäre zwar denkmöglich, erscheine jedoch unwahrscheinlich, weil sich im Reisepass des Beschwerdeführers kein Hinweis für eine Ausreise nach Ablauf der Aufenthaltserlaubnis in Form eines Grenzkontrollstempels finde.

In rechtlicher Hinsicht erachtete die belangte Behörde den Tatbestand des § 60 Abs. 2 Z. 9 FPG für erfüllt, die in § 60 Abs. 1 leg. cit. umschriebene Annahme für gerechtfertigt und die Erlassung des Aufenthaltsverbotes auch im Grunde des § 66 Abs. 1 und 2 leg. cit. für zulässig.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

3. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, sah jedoch von der Erstattung einer Gegenschrift ab.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1.1. Der Beschwerdeführer begründet seine Beschwerde damit, dass seiner früheren Ehegattin (W.) die Aussagen der vernommenen Zeugen, wonach er mit ihr zusammenlebe, nicht vorgehalten worden seien, obwohl er ausdrücklich die neuerliche Vernehmung von W. beantragt habe. Das Verfahren sei daher mangelhaft geblieben.

1.2. Mit diesem unter dem Blickwinkel des § 60 Abs. 2 Z 9 FPG erstatteten Vorbringen zeigt die Beschwerde keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf.

Der als Zeuge vernommene Bruder des Beschwerdeführers, Y., hat, folgt man seiner Aussage vom 28. März 2007, das Ehepaar nie besucht, sondern dieses, „wenn überhaupt“, nur in einem Gasthaus getroffen. Auch in Bezug auf das behauptete Zusammenleben der Ehegatten konnte er aus eigener Wahrnehmung keine Angaben machen, sagte er doch laut dem diesbezüglichen Vernehmungsprotokoll aus, er „glaube“, dass die Frau seines Bruders ein Jahr bei diesem gewohnt habe.

Der weitere Zeuge S. gab an, dass er die Ehegattin des Beschwerdeführers, eines „sehr weit entfernten“ Verwandten von ihm, überhaupt nur einmal in dem genannten Eissalon gesehen und den Beschwerdeführer nur einmal besucht habe, als dessen Frau jedoch nicht zuhause gewesen sei.

Zu einer ehelichen Lebens- und Haushaltsgemeinschaft des Beschwerdeführers mit W. konnten diese beiden Zeugen bei ihrer Vernehmung somit keine Angaben aus eigener Wahrnehmung machen.

Schon die erstinstanzliche Behörde hat in ihrem Bescheid, auf dessen Begründung die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid verwiesen hat, darauf hingewiesen, dass die Aussagen der beiden Zeugen keinen Beweis für eine „aufrechte Ehe“ des Beschwerdeführers darstellten. Auf diese beweiswürdigenden Überlegungen ist der Beschwerdeführer nicht weiter eingegangen. Schon im Hinblick darauf, dass ein Zusammenleben der (früheren) Ehegatten durch Nennung von konkreten Situationsschilderungen für ein solches Zusammenleben aus den Zeugenaussagen nicht hervorgeht, bestand für die belangte Behörde keine Veranlassung zu einer neuerlichen Vernehmung der W., um dieser die Aussagen der beiden genannten Zeugen vorzuhalten.

Damit begegnen die Beweiswürdigung der belangten Behörde und die von dieser im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen im Rahmen der dem Verwaltungsgerichtshof zukommenden Überprüfungsbefugnis (vgl. dazu etwa das hg. Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 3. Oktober 1985, Zl. 85/02/0053) keinen Bedenken.

2. Ebenso ist die weitere Auffassung der belangten Behörde, dass der Tatbestand des § 60 Abs. 2 Z 9 FPG erfüllt und die in § 60 Abs. 1 leg. cit. umschriebene Annahme gerechtfertigt sei nicht zu beanstanden.

3. Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet, weshalb sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen war.

4. Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.

Wien, am 22. März 2011