Failure to designate specific subjective rights as appeal grounds in VwGH complaint
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Viennese Administrative Court (VwGH) dismissed the appellant's complaint without further proceedings, thereby upholding the lower authority's expulsion order against a Serbian national. The dispute concerned an expulsion decree issued under the Foreign Police Act 2005, which the appellant challenged on grounds of procedural violations, including alleged violations of the right to a fair hearing, insufficient fact-finding, inadequate reasoning, and an error of discretion. The court rejected the complaint because the appellant failed to properly designate specific subjective rights allegedly violated by the decree; instead, the appellant merely asserted general procedural defects and discretionary errors without identifying the specific legal provisions unilaterally violated, which rendered the complaint inadmissible under § 34 Abs. 1 VwGG. Consequently, the lower administrative decision remains in force.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: An administrative appeal must explicitly identify the specific subjective right claimed to be violated; failure to do so renders the appeal inadmissible.
Schlagwörter
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProcedural basis cited in the dispositive section for dismissing the complaint without further proceedings due to the lack of eligibility (Mangel der Berechtigung).
Volltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 10. August 2007 wurde die Beschwerdeführerin, eine serbische Staatsangehörige, gemäß §§ 31, 53 und 66 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen.
2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der unter der Überschrift "2. Beschwerdepunkte"
Folgendes vorgebracht wird:
"Die Bf wird durch den angefochtenen Bescheid der bel Beh in ihrem Recht auf rechtsrichtige Durchführung und Anwendung der Verfahrensvorschriften verletzt, insbesondere ohne Ermessensüberschreitung.
Die Bf wird in ihrem Recht auf ein faires Verfahren verletzt sowie in ihrem Recht auf Parteiengehör gemäß § 45 AVG und Artikel 6 EMRK.
Weiters wird die Bf in ihrem Recht auf Durchführung eines entsprechenden Ermittlungsverfahrens im Sinne des § 37 AVG verletzt und wurde der Bescheid nicht in ausreichender Weise gem. § 58 AVG begründet."
II. 1. Gemäß § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG hat die Beschwerde die bestimmte Bezeichnung des Rechtes, in dem die beschwerdeführende Partei verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte), zu enthalten. Durch die von der beschwerdeführenden Partei vorgenommene Bezeichnung der Beschwerdepunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei Prüfung des angefochtenen Bescheides gemäß § 41 Abs. 1 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob durch den angefochtenen Bescheid irgendein subjektives Recht der beschwerdeführenden Partei, sondern nur zu prüfen, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung sie behauptet. Wird der Beschwerdepunkt ausdrücklich und unmissverständlich bezeichnet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde nicht zugänglich. (Vgl. aus der hg. Judikatur etwa den Beschluss vom 20. April 2006, Zl. 2006/18/0014, mwN.)
2. Mit dem als verletzt bezeichneten "Recht auf rechtsrichtige Durchführung und Anwendung der Verfahrensvorschriften, auf Parteiengehör, auf Durchführung eines entsprechenden Ermittlungsverfahrens und auf ausreichende Bescheidbegründung" wird nicht dargetan, in welchen subjektiven Rechten die Beschwerdeführerin nach dem Inhalt des bescheidmäßigen Abspruches verletzt sein soll, und es handelt sich dabei nicht um die Geltendmachung eines Beschwerdepunktes, sondern um die Behauptung von Beschwerdegründen (vgl. auch dazu den vorzitierten Beschluss; ferner etwa den hg. Beschluss vom 26. Juni 2003, Zl. 2003/18/0113, mwN).
Das weitere Vorbringen im Beschwerdepunkt mit dem Hinweis auf eine Ermessensüberschreitung lässt nicht erkennen, welche gesetzliche Bestimmungen nach Ansicht der Beschwerdeführerin von der belangten Behörde - gegebenenfalls unter Handhabung von Ermessen - unrichtig angewendet worden sein sollen, weshalb auch mit diesem Vorbringen kein subjektives Recht geltend gemacht wird, in dem die Beschwerdeführerin nach dem Inhalt des bescheidmäßigen Abspruches verletzt sein könnte (vgl. dazu nochmals den vorzitierten Beschluss Zl. 2006/18/0014).
3. Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen des Mangels der Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 16. Oktober 2007