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2007/18/0647 ECLI:AT:VWGH:2009:2007180647.X00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal for lack of specific legal claim regarding procedural rights.

Geschäftsnummer 2007/18/0647
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court rejected the complainant's appeal against a ten-year residence ban issued to a Croatian national. The complainant alleged violations of the right to a lawful procedure and factual errors but failed to specify which subjective rights were infringed. The court ruled that such general assertions constitute merely grounds for complaint rather than a defined legal claim, necessitating dismissal under the Administrative Procedure Act.

Legislator-Regeste

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§ 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG; § 34 Abs. 1, 3 VwGG: An appeal must specify the particular subjective right violated; general assertions of procedural violations or factual errors without identifying the specific right do not constitute a legally admissible claim.

Schlagwörter

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administrative appeal specific legal claim subjective right violation procedural rights administrative procedure act complaint grounds residence ban

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG
Gemäß § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG hat die Beschwerde (u.a.) die bestimmte Bezeichnung des Rechtes, in dem der Beschwerdeführer verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte), zu enthalten.
§ 34 Abs. 1 und 3 VwGG
Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG wegen des Mangels der Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
§ 41 Abs. 1 VwGG
Durch die von der beschwerdeführenden Partei vorgenommene Bezeichnung der Beschwerdepunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei Prüfung des angefochtenen Bescheides gemäß § 41 Abs. 1 VwGG gebunden ist.
§ 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 9 FPG 2005
§ 63 FPG 2005
§§ 47 ff VwGG
Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl.
Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008
Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Beschluss vom 4. Juni 2009, Zl. 2009/18/0192
Judikatur etwa den Beschluss vom 4. Juni 2009, Zl. 2009/18/0192, mwN).
Beschluss vom 2. Oktober 2008, Zl. 2006/18/0044
Judikatur etwa den Beschluss vom 2. Oktober 2008, Zl. 2006/18/0044, mwN).

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 57,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 57,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 24. Juli 2007 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine kroatische Staatsangehörige, gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 9 und § 63 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 FPG, BGBl. I Nr. 100, ein für die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der unter der Bezeichnung "Beschwerdepunkt" Folgendes ausgeführt wird:

"Durch den Bescheid, den die belangte Behörde als Rechtsmittelinstanz in einem Verfahren gem. §§ 60, 63 Fremdenpolizeigesetz (FPG) 2005 erließ, wurde die Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf ein gesetzmäßiges Verfahren und eine gesetzesgemäße Entscheidung verletzt.

Es liegen insbesondere aktenwidrige Feststellungen der Berufungsbehörde vor, welche in weiterer Folge auch zu unrichtiger rechtlicher Beurteilung führen."

II. 1. Gemäß § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG hat die Beschwerde (u.a.) die bestimmte Bezeichnung des Rechtes, in dem der Beschwerdeführer verletzt zu sein behauptet (Beschwerdepunkte), zu enthalten.

Durch die von der beschwerdeführenden Partei vorgenommene Bezeichnung der Beschwerdepunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei Prüfung des angefochtenen Bescheides gemäß § 41 Abs. 1 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht der beschwerdeführenden Partei verletzt wurde, sondern nur, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung sie behauptet. Wird der Beschwerdepunkt von der beschwerdeführenden Partei ausdrücklich und unmissverständlich bezeichnet, so ist einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang nicht zugänglich (vgl. aus der ständigen hg. Judikatur etwa den Beschluss vom 4. Juni 2009, Zl. 2009/18/0192, mwN).

2. Mit dem obzitierten (I. 2.) Vorbringen wird nicht dargetan, in welchen subjektiven Rechten die Beschwerdeführerin nach dem Inhalt des bescheidmäßigen Abspruches verletzt sein soll. Nach der hg. Judikatur handelt es sich bei dem ins Treffen geführten "Recht auf ein gesetzmäßiges Verfahren und eine gesetzesgemäße Entscheidung" sowie bei dem Vorwurf der Aktenwidrigkeit von Feststellungen und einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung lediglich um die Behauptung von Beschwerdegründen (vgl. dazu aus der ständigen hg. Judikatur etwa den Beschluss vom 2. Oktober 2008, Zl. 2006/18/0044, mwN).

3. Die Beschwerde war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG wegen des Mangels der Berechtigung zu ihrer Erhebung ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

4. Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.

Wien, am 15. Dezember 2009