Administrative court dismisses deportation ban appeal citing fraudulent marriage and public order violations under foreigner law.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 27. Juni 2007 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine kroatische Staatsangehörige, gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 9 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 FPG, BGBl. I Nr. 100, ein für die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen.

Die Beschwerdeführerin sei im Jahr 2001 nach Österreich eingereist und befinde sich "offiziell seit 17.02.2004" im Bundesgebiet. Sie sei seit 4. Oktober 2001 mit jeweils kurzen Unterbrechungen im Bundesgebiet gemeldet. Seit 14. Juni 2003 scheine sie als Kommanditistin einer KEG auf. Am 17. Februar 2004 habe sie einen österreichischen Staatsbürger geheiratet und darauf gestützt die Erteilung eines Aufenthaltstitels beantragt. Sie habe bis zum 30. September 2006 Niederlassungsbewilligungen erhalten.

Am 2. November 2005 seien an der angeblichen ehelichen Wohnanschrift Erhebungen durchgeführt worden. Es habe sich um eine Wohnung gehandelt, die zu einem von der genannten KEG betriebenen Lokal gehört habe. Die Beschwerdeführerin sei nicht in der Lage gewesen, Dokumente ihres Ehemannes vorzuweisen, weil er diese angeblich mit sich geführt habe. Es hätten nur einige wenige Kleidungsstücke des Ehemanns vorgezeigt werden können. Die Beschwerdeführerin habe angegeben, sie habe zuletzt Probleme mit ihrem Ehemann gehabt, weil er zu viel trinke. Er sei zuletzt vor fünf Tagen in der ehelichen Wohnung gewesen. Im Doppelbett der Wohnung so die belangte Behörde weiter sei eine andere Frau gelegen und habe dort geschlafen. Diese habe den Angaben der Beschwerdeführerin zufolge bei dieser genächtigt, weil es "am Vorabend später geworden sei". Mit dem Ehemann der Beschwerdeführerin sei telefonisch Kontakt aufgenommen worden. Dieser habe angegeben, dass er zuletzt vor zwei Tagen bei der Beschwerdeführerin gewesen sei. Seine Dokumente und die restlichen Kleidungsstücke habe er bei seiner Mutter.

Am 29. Juni 2006 habe die Beschwerdeführerin - so die belangte Behörde weiter - angegeben, ihren Ehemann aus Liebe geheiratet zu haben. Dieser habe unmittelbar nach der Eheschließung ca. ein Jahr lang bei ihr gewohnt und sei dann aufgrund ehelicher Probleme ausgezogen. Am 11. Februar 2006 sei die Scheidung erfolgt.

Am 30. November 2006 habe der frühere Ehemann der Beschwerdeführerin angegeben, dass er diese zufällig in einem Lokal kennen gelernt und die erste Nacht mit ihr intim verbracht habe. Beim zweiten Treffen habe die Beschwerdeführerin ihm gesagt, wenn er sie heiraten würde, würde sie ein Visum bekommen und in Österreich bleiben können. Der Lokalinhaber sei als Dolmetsch dabei gewesen. Es sei die Bezahlung von € 3.500, vereinbart worden, er habe jedoch nicht einmal € 2.000, von der Beschwerdeführerin erhalten. Weiters sei ausgemacht gewesen, dass er monatlich € 200, bekommen solle, bis die Angelegenheit bei der Fremdenpolizei erledigt sei. Zuletzt habe er anlässlich der Verlängerung des Visums im September 2005 Geld von der Beschwerdeführerin bekommen. Er habe mit ihr nie zusammen gelebt. Es habe sich um eine Scheinmeldung gehandelt. Es habe keinen gemeinsamen Haushalt gegeben. Er sei zwar drei oder viermal in der Wohnung gewesen, habe jedoch dort nie gewohnt. Er habe die Räumlichkeiten nach seiner Erinnerung beschrieben. Er habe keinen Wohnungsschlüssel gehabt. Die Trauzeugen seien für ihn fremde Personen gewesen. Die Scheidung sei angestrebt worden, weil es Erhebungen und Ladungen der Fremdenpolizei gegeben habe. Er habe nie zur rechten Zeit die Post bekommen und deshalb mit dieser Angelegenheit ein Ende gemacht.

Die belangte Behörde führte dazu weiter aus, der im § 60 Abs. 2 Z. 9 FPG normierte Sachverhalt sei verwirklicht. Dem Vorbringen der Beschwerdeführerin, ihr Ehemann habe die Angaben nur deshalb getätigt, um allfälligen aus der Ehe abgeleiteten Ansprüchen der Beschwerdeführerin zu entgehen, sei nicht zu folgen. Die Scheidung sei am 11. April 2006 in Rechtskraft erwachsen. Es sei nicht nachvollziehbar, welche Ansprüche die Beschwerdeführerin noch erheben sollte. Ihre Einvernahme bzw. die ihres früheren Ehemanns sei nicht erforderlich, weil sie ausreichend Gelegenheit gehabt habe, ihren Standpunkt darzulegen, und ihr früherer Ehemann bereits einvernommen worden sei.

Die Voraussetzungen zur Erlassung des Aufenthaltsverbotes seien vorbehaltlich der §§ 61 und 66 FPG im Grund des § 60 Abs. 1 FPG gegeben. Die Beschwerdeführerin sei geschieden und habe keine Sorgepflichten. Sie habe keine familiären Bindungen im Bundesgebiet. Es sei von einem mit dem Aufenthaltsverbot verbundenen Eingriff in ihr Privatleben auszugehen. Dieser sei jedoch zulässig, weil er zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele hier zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung auf dem Gebiet des Fremdenwesens und zur Verhinderung von Scheinehen dringend geboten sei (§ 66 Abs. 1 FPG). Die Beschwerdeführerin verfüge über einen Befreiungsschein und sei aufrecht beschäftigt. Dies sei ihr jedoch nur durch das Eingehen der Scheinehe ermöglicht worden. Die ihr insgesamt zu unterstellenden Interessen an einem Weiterbleib im Bundesgebiet seien gering. Bei Abwägung gegenüber den dargestellten öffentlichen Interessen wögen die Auswirkungen des Aufenthaltsverbotes auf ihre Lebenssituation nicht schwerer als das in ihrem Fehlverhalten gegründete große öffentliche Interesse daran, dass sie das Bundesgebiet verlasse und diesem fern bleibe.

Mangels sonstiger, besonders zu Gunsten der Beschwerdeführerin sprechender Umstände sei keine Veranlassung gegeben, von der Erlassung des Aufenthaltsverbotes im Rahmen des der Behörde zustehenden Ermessens Abstand zu nehmen.

Die zehnjährige Dauer des Aufenthaltsverbotes sei gerechtfertigt, weil im Hinblick auf ihr Fehlverhalten auch unter Bedachtnahme auf ihre aktenkundige Lebenssituation vor Ablauf der Frist nicht erwartet werden könne, dass die für die Erlassung des Aufenthaltsverbotes maßgeblichen Gründe weggefallen sein würden.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Bebehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

3. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Die belangte Behörde hat den früheren Ehemann der Beschwerdeführerin vernommen und Ermittlungen an der behaupteten gemeinsamen Wohnanschrift durchgeführt. Wenn sie, gestützt auf das eindeutige Ergebnis dieser Ermittlungen, der Darstellung des Ehemanns der Beschwerdeführerin Glauben schenkte, so begegnet diese Beweiswürdigung im Rahmen der dem Verwaltungsgerichtshof zukommenden Überprüfungsbefugnis (vgl. dazu etwa das hg. Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 3. Oktober 1985, Zl. 85/02/0053) keinen Bedenken. Mit der Rüge, die Beschwerdeführerin sei nicht einvernommen worden, zeigt die Beschwerde schon deshalb keinen wesentlichen Verfahrensmangel auf, weil sie nicht ausführt, welche konkreten Tatsachen durch die beantragte Vernehmung hätten bewiesen werden sollen, sodass die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels nicht dargetan wurde. Auch bestand für die belangte Behörde keine Verpflichtung zur unmittelbaren Beweisaufnahme.

2. Gegen die weitere Feststellung der belangten Behörde, dass die Beschwerdeführerin die Ehe mit einem österreichischen Staatsbürger eingegangen sei, um einen Aufenthaltstitel in Österreich zu erlangen, womit der Tatbestand des § 60 Abs. 2 Z. 9 FPG verwirklicht und die im § 60 Abs. 1 FPG umschriebene Annahme gerechtfertigt sei, bestehen aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Bescheides keine Bedenken.

3. Bei der Interessenabwägung gemäß § 66 Abs. 1 und 2 FPG hat die belangte Behörde den inländischen Aufenthalt der Beschwerdeführerin seit dem Jahr 2001 (sohin seit etwa sechs Jahren) sowie ihre Berufstätigkeit berücksichtigt. Die daraus ableitbaren persönlichen Interessen der Beschwerdeführerin an einem weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet werden in ihrem Gewicht dadurch gemindert, dass sie was von der Beschwerde nicht in Abrede gestellt wird nur auf Grund ihrer bevorzugten Stellung als Ehefrau eines österreichischen Staatsbürgers eine unselbständige Beschäftigung annehmen durfte. Den privaten Interessen der Beschwerdeführerin an einem weiteren Verbleib im Bundesgebiet kommt daher auch unter Zugrundelegung der Dauer des inländischen Aufenthalts von etwa fünf Jahren kein großes Gewicht zu. Dem steht gegenüber, dass sie durch das rechtsmissbräuchliche Eingehen der Ehe maßgebliche öffentliche Interessen iSd Art. 8 Abs. 2 EMRK (an der Wahrung der öffentlichen Ordnung auf dem Gebiet des Fremdenwesens) erheblich beeinträchtigt hat. Von daher kann die Ansicht der belangten Behörde, das Aufenthaltsverbot sei zur Erreichung von im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Zielen dringend geboten (§ 66 Abs. 1 FPG) und die Auswirkungen dieser Maßnahme auf die Lebenssituation der Beschwerdeführerin wögen nicht schwerer als die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von ihrer Erlassung (§ 66 Abs. 2 FPG), nicht als rechtswidrig erkannt werden.

4. Soweit die Beschwerdeführerin der belangten Behörde die gesetzwidrige Ausübung des bei der Anwendung des § 60 Abs. 1 FPG zu handhabenden Ermessens vorwirft, ist sie ebenfalls nicht im Recht. Für die belangte Behörde bestand entgegen dem Vorbringen der Beschwerde keine Veranlassung, von dem ihr nach dieser Bestimmung bei der Verhängung eines Aufenthaltsverbotes zukommenden Ermessen zu Gunsten der Beschwerdeführerin Gebrauch zu machen, sind doch keine besonderen Umstände ersichtlich, die für eine derartige Ermessensübung sprächen.

5. Auch die mit dem angefochtenen Bescheid festgesetzte, von der Beschwerde bekämpfte Gültigkeitsdauer des Aufenthaltsverbotes begegnet keinen Bedenken. Gemäß § 63 Abs. 1 FPG darf ein Aufenthaltsverbot in den Fällen des § 60 Abs. 2 Z. 1, 5 und 12 bis 14 FPG unbefristet und sonst für die Dauer von höchstens zehn Jahren erlassen werden. Nach der hg. Judikatur ist ein Aufenthaltsverbot, das nicht unbefristet erlassen werden kann, für jenen Zeitraum (von höchstens zehn Jahren) zu erlassen, nach dessen Ablauf vorhersehbarerweise der Grund für seine Verhängung weggefallen sein wird.

Der Beschwerdeführerin ist vorzuwerfen, dass sie im Jahr 2001 nach Österreich gekommen ist und im Jahr 2004 durch das Eingehen einer Scheinehe rechtsmissbräuchlich Niederlassungsbewilligungen und den Zugang zum Arbeitsmarkt erlangt hat. In Anbetracht dieses Fehlverhaltens kann der belangten Behörde nicht entgegengetreten werden, wenn sie die Auffassung vertreten hat, dass ein Wegfall des für die Erlassung des Aufenthaltsverbotes maßgeblichen Grundes nicht vor Verstreichen der mit dem angefochtenen Bescheid festgesetzten Gültigkeitsdauer erwartet werden könne.

6. Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

7. Die Zuerkennung von Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.

Wien, am 24. September 2009