VwGH dismisses deportation ban appeal; new crime and failed probation justify continued public safety restriction under FPG.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 57,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Gegen den im Jahr 2002 nach Österreich gekommenen Beschwerdeführer, einen mazedonischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 11. Mai 2004 ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Er war mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 30. März 2004 wegen Vergehens des versuchten Einbruchsdiebstahls gemäß § 15, § 127, § 129 Z. 1 und 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zehn Monaten, davon sieben Monate bedingt, verurteilt worden.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 23. Mai 2007 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 8. November 2004, das Aufenthaltsverbot aufzuheben, gemäß § 65 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 FPG, BGBl. I Nr. 100, abgewiesen. (Das Berufungsverfahren war mit Teilberufungsbescheid vom 13. Juli 2005 bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Asylverfahren des Beschwerdeführers ausgesetzt worden.)

Der Beschwerdeführer habe am 29. Oktober 2004 die österreichische Staatsbürgerin N K. geheiratet. Die Heirat sei während eines Hafturlaubes erfolgt. Frau K. habe in die Beziehung zwei minderjährige Stiefkinder mitgenommen.

Die Aufrechterhaltung des gegen den Beschwerdeführer verhängten Aufenthaltsverbotes werde durch seine neuerliche Verurteilung gemäß § 15, § 127 und § 129 Z. 1 StGB durch das Landesgericht Salzburg vom 23. November 2004 bestätigt.

(Aus der in den Verwaltungsakten erliegenden gekürzten Urteilsausfertigung des Landesgerichtes Salzburg vom 23. November 2004 ergibt sich, dass der Beschwerdeführer am 19. September 2004 in S der C P. als Betreiberin eines Frisörgeschäftes fremde bewegliche Sachen durch Einbruch in das Geschäftslokal mit dem Vorsatz wegzunehmen versucht hat, sich durch Zueignung von Sachen unrechtmäßig zu bereichern, indem er mit seinen Füßen gegen die Eingangstür getreten und mit einem Flachwerkzeug die Eingangstüre aufzuzwängen versucht hat. Er wurde deshalb gemäß § 129 Z. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von sieben Monaten verurteilt.)

Beim Beschwerdeführer handle es sich um einen notorischen Rechtsbrecher, bei dem die Wiederholungsgefahr sehr hoch sei. Der Grund, der zur Erlassung des Aufenthaltsverbotes geführt habe, sei nicht weggefallen. Die negative Zukunftsprognose werde durch die neuerliche Straffälligkeit nicht nur bestätigt, sondern massiv verstärkt. Die Umstände, die zur Erlassung des Aufenthaltsverbotes geführt hätten, hätten sich nicht positiv verändert.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, nahm jedoch von der Erstattung einer Gegenschrift Abstand.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 65 Abs. 1 FPG ist das Aufenthaltverbot oder das Rückkehrverbot auf Antrag oder von Amts wegen aufzuheben, wenn die Gründe, die zu seiner Erlassung geführt haben, weggefallen sind. Ein Antrag auf Aufhebung eines Aufenthaltsverbotes kann nur dann zum Erfolg führen, wenn sich seit der Erlassung der Maßnahme die dafür maßgebenden Umstände zu Gunsten des Fremden geändert haben, wobei im Rahmen der Entscheidung über einen solchen Antrag auch auf die nach der Verhängung des Aufenthaltsverbotes eingetretenen und gegen die Aufhebung dieser Maßnahme sprechenden Umstände Bedacht zu nehmen ist. Bei der Entscheidung über die Aufhebung eines Aufenthaltsverbotes kann die Rechtmäßigkeit des Bescheides, mit dem das Aufenthaltsverbot erlassen wurde, nicht mehr überprüft werden.

Die Beschwerde bringt vor, dass der Beschwerdeführer im Berufungsantrag vom 29. März 2007 "nicht die Aufhebung des Aufenthaltsverbotes, sondern die Aufhebung des bekämpften Bescheides und in eventu die Zurückverweisung des bekämpften Bescheides ab die erste Instanz beantragt wurde". Dem ist zu entgegnen, dass der Beschwerdeführer gegen den erstinstanzlichen Bescheid vom 14. 'Februar 2005 am 22. Februar 2005 eine als Einspruch bezeichnete Berufung mit dem Antrag eingebracht hat, "das Aufenthaltsverbot zu erlassen" (im Sinn von "nachzusehen").

Die Beschwerde führt zur (ersten) Verurteilung vom 30. März 2004 aus, dass der Rest des bedingt verhängten Teils der Freiheitsstrafe mit 30. März 2007 endgültig nachgesehen worden sei. Der Beschwerdeführer habe keinerlei straffälliges Verhalten mehr gezeigt.

Demgegenüber ist der Beschwerdeführer wie dargestellt am 23. November 2004 ein weiteres Mal einschlägig zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von sieben Monaten verurteilt worden, wobei wie sich aus den Gründen des genannten Urteils ergibt vom Widerruf der bedingten Strafnachsicht zum Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 30. März 2004 gemäß § 494a Abs. 1 Z. 2 StPO abgesehen und gemäß § 494a Abs. 6 StPO die Probezeit zu diesem Urteil auf fünf Jahre verlängert worden ist. Angesichts dessen kann keine Rede davon sein, dass sich der Beschwerdeführer nach Erlassung des gegen ihn verhängten unbefristeten Aufenthaltsverbotes wohlverhalten habe.

In Ansehung der Heirat des Beschwerdeführers mit einer Österreicherin ist die vom Beschwerdeführer ausgehende Gefahr nunmehr nach § 87 iVm § 86 Abs. 1 FPG zu beurteilen, wobei der Umstand, dass die belangte Behörde sich bei ihrer Gefährlichkeitsprognose auf § 60 Abs. 1 FPG stützte, keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheids nach sich zieht (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 27. März 2007, Zl. 2007/18/0078, und vom 14. Juni 2007, Zl. 2007/18/0006). Die Aufrechterhaltung des Aufenthaltsverbotes ist vorliegend erforderlich, weil auf Grund des persönlichen Verhaltens des Beschwerdeführers die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet ist. Sein persönliches Verhalten stellt eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr dar, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. § 86 Abs. 1 erster bis vierter Satz FPG ist daher erfüllt.

Bei der Interessenabwägung gemäß § 66 Abs. 1 und 2 FPG ist im Hinblick auf die (nunmehrige) Beziehung des Beschwerdeführers zu seiner Ehefrau und seinen beiden Stiefkindern ein mit der Aufrechterhaltung des Aufenthaltsverbots verbundener Eingriff in das Privat und Familienleben des Beschwerdeführers iSd § 66 Abs. 1 FPG anzunehmen. Angesichts seines schweren Fehlverhaltens, des Umstands, dass er das gegen ihn verhängte Aufenthaltsverbot nicht befolgte und dann auch noch neuerlich straffällig wurde, ist die Beibehaltung des Aufenthaltsverbotes in Ansehung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten maßgeblichen öffentlichen Interessen an der Verhinderung von strafbaren Handlungen dringend geboten. Unter Zugrundelegung dieses großen öffentlichen Interesses an der Aufrechterhaltung der Maßnahme erweist sich die von der belangten Behörde gemäß § 66 Abs. 2 FPG vorgenommene Interessenabwägung als unbedenklich, zumal der Beschwerdeführer seine familiären Bindungen während eines gegen ihn verhängten, von ihm abernicht befolgten Aufenthaltsverbotes intensiviert hat.

Die Beschwerde bringt schließlich vor, dass der Beschwerdeführer die Privilegien eines begünstigten Drittstaatsangehörigen iSd § 2 Abs. 3 Z. 11 FPG genießen würde. Er lebe mit seiner Ehegattin und seinen beiden Kindern in Österreich und verdiene als Pflasterleger netto € 1.200, monatlich.

Diesem Vorbringen ist zu erwidern, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers ihr Freizügigkeitsrecht nicht ausgeübt hat. § 87 FPG iVm § 86 Abs. 1 FPGstellt drittstaatsangehörige Ehegatten von österreichischen Staatsbürgern, die ihr (gemeinschaftliches) Freizügigkeitsrecht nicht ausgeübt haben, den drittstaatsangehörigen Ehegatten von anderen freizügigkeitsberechtigten EWRBürgern im Übrigen gleich. Nach der im Verfassungsrang stehenden Bestimmung des § 9 Abs. 1 Z. 2 FPG war die belangte Behörde als Berufungsbehörde zuständig.

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Zuerkennung von Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.

Wien, am 24. September 2009