VwGH annulled deportation order due to procedural violation regarding missing integration factors assessment.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das auf Ersatz der Umsatzsteuer sowie der Eingabengebühr gerichtete Kostenmehrbegehren wird abgewiesen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 1. Juni 2007 wurde der Beschwerdeführer, ein bosnischer Staatsangehöriger, gemäß § 53 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen.

Der Beschwerdeführer halte sich seit 17 Jahren in Österreich auf. Ihm sei vom Magistrat der Stadt Wels am 29. Mai 2001 eine unbefristete Niederlassungsbewilligung für jeglichen Aufenthaltszweck erteilt worden. Am 25. November 2002 habe sich der Beschwerdeführer von seiner Wohnadresse nach "unbekannt" abgemeldet. Daher habe der Magistrat der Stadt Wels mit Bescheid vom 12. September 2005 rechtskräftig festgestellt, dass der unbefristet erteilte Aufenthaltstitel ungültig sei. Ein vom Beschwerdeführer am 20. Jänner 2006 eingebrachter Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Aufenthaltszweck "Daueraufenthalt EG" sei im Instanzenzug vom Bundesminister für Inneres mit Bescheid vom 22. Februar 2007 als Erstantrag behandelt und wegen unzulässiger Antragstellung vom Inland aus rechtskräftig abgewiesen worden. (Gegen diesen Bescheid hat der Beschwerdeführer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben, die zur hg. Zl. 2008/22/0276, anhängig ist.)

Der Beschwerdeführer, der weder über einen Aufenthaltstitel noch über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach dem Asylgesetz verfüge, halte sich unrechtmäßig im Bundesgebiet auf, sodass die Voraussetzungen des § 53 Abs. 1 FPG vorlägen. Familiäre Bindungen bestünden zu seinen beiden Kindern, die österreichische Staatsbürger seien, sowie zu seiner Lebensgefährtin. Mit der Ausweisung sei ein Eingriff in das Privat und Familienleben des Beschwerdeführers verbunden, der sich jedoch als dringend geboten erweise, weil der Befolgung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 EMRK) ein hoher Stellenwert zukomme. Diese Regelungen würden vom Beschwerdeführer, der sich längstens seit der Feststellung der Ungültigkeit seines Aufenthaltstitels durch den Magistrat der Stadt Wels unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhalte, in gravierender Weise missachtet. Die Beeinträchtigung des hoch zu veranschlagenden öffentlichen Interesses an der Wahrung eines geordneten Fremdenwesens sei von solchem Gewicht, dass die gegenläufigen privaten und familiären Interessen des Beschwerdeführers jedenfalls nicht höher zu bewerten seien als das Interesse der Allgemeinheit daran, dass er aus dem Bundesgebiet ausreise. Es liefe den öffentlichen Interessen zuwider, wenn ein Fremder auf Grund von Tatsachen, die von ihm geschaffen worden seien (Nichtausreise trotz abschlägigen Bescheides nach dem Niederlassungs und Aufenthaltsgesetz), den Aufenthalt im Bundesgebiet auf Dauer erzwingen könnte. Vor diesem Hintergrund und im Hinblick auf das Fehlen besonderer zu Gunsten des Beschwerdeführers sprechender Umstände könne ein weiterer Aufenthalt seiner Person auch nicht im Rahmen des der Behörde zustehenden Ermessens in Kauf genommen werden.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

3. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, nahm jedoch von der Erstattung einer Gegenschrift Abstand.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass der Magistrat der Stadt Wels die ihm am 29. Mai 2001 erteilte unbefristete Niederlassungsbewilligung mit Bescheid vom 12. September 2005 rechtskräftig für ungültig erklärt hat. Sein am 20. Jänner 2006 eingebrachter Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Aufenthaltszweck "Daueraufenthalt EG" ist mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 22. Februar 2007 rechtskräftig abgewiesen worden. Daher hält sich der Beschwerdeführer iSd § 31 Abs. 1 iVm § 53 Abs. 1 FPG unrechtmäßig im Inland auf.

2. Der Beschwerdeführer hält sich seit dem Jahr 1989, sohin seit rund 18 Jahren, ohne Unterbrechung im Bundesgebiet auf. Er hat zwei (am 2. Juni 1990 und am 26. November 1991) geborene Kinder, die österreichische Staatsbürger sind. Im Verwaltungsverfahren hat er in seiner Stellungnahme vom 30. März 2007 vorgebracht, dass er in seiner Heimat acht Jahre die Grundschule und drei Jahre die Berufsschule besucht und einen Abschluss als Schlosser und Schweißer erreicht habe. Seine Lebensgefährtin sei slowakische Staatsangehörige und lebe mit ihm im gemeinsamen Haushalt. Seine gesamte Familie lebe in Österreich, seine Eltern in Deutschland. Er sei bei einer Montagefirma in W bei einem monatlichen Verdienst von durchschnittlich € 1.800, beschäftigt und verfüge über einen unbefristeten Hauptmietvertrag für seine Unterkunft.

Die belangte Behörde hat zu weiteren integrationsstärkenden Faktoren in den Lebensumständen des Beschwerdeführers, insbesondere zu seiner behaupteten Berufstätigkeit, keine Feststellungen getroffen. Der Feststellungsmangel betrifft - im Hinblick auf die Vornahme einer Interessenabwägung iSd § 66 FPG - wesentliche Punkte des Verfahrens, und er ist auch relevant, weil bei Zutreffen der Behauptungen des Beschwerdeführers die Abwägung seiner persönlichen Interessen am Verbleib im Bundesgebiet gegenüber den öffentlichen Interessen daran, dass er dieses verlasse, zu seinen Gunsten ausschlagen könnte.

3. Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

4. Die Zuerkennung von Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008. Das auf Umsatzsteuer gerichtete Kostenmehrbegehren war abzuweisen, weil diese im pauschalierten Aufwandersatz bereits enthalten ist. Das auf Ersatz der Eingabengebühr gerichtete Kostenmehrbegehren war abzuweisen, weil eine solche nicht entrichtet wurde.

Wien, am 9. November 2009