VwGH dismisses deportation complaint where illegal stay outweighs family interests under FPG Art. 53(1).

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 2. Februar 2007 wurde die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, gemäß § 53 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen.

Die Beschwerdeführerin sei mit einem vom 15. Oktober 2001 bis zum 13. Jänner 2002 gültigen Visum C für einen kurzfristigen Aufenthalt (Reisevisum) in das Bundesgebiet eingereist und sei nach Ablauf der Gültigkeit in Österreich verblieben. Bereits am 10. Oktober 2001 habe sie über die österreichische Botschaft in Ankara einen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "Familiengemeinschaft" gestellt, der aber in allen Instanzen abgewiesen worden sei. Der Verwaltungsgerichtshof habe die dagegen gerichtete Beschwerde mit Erkenntnis vom 17. Jänner 2006, Zl. 2005/18/0721, als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin sei seit dem 19. Oktober 2001 im Bundesgebiet mit Nebenwohnsitz durchgehend behördlich gemeldet. Ihr Ehemann, ebenfalls türkischer Staatsangehöriger, verfüge seit dem 2. Oktober 1998 über eine unbefristete Niederlassungsbewilligung.

Im Zug des erstinstanzlichen Verfahrens habe die Beschwerdeführerin weder auf das behördliche Schreiben vom 24. April 2006, in dem sie aufgefordert worden sei, die Rechtsgrundlage ihres Aufenthalts bekannt zu geben und eine Reisepasskopie zu übermitteln, noch auf die behördliche Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 25. Oktober 2006 reagiert, in der sie unter anderem auch ersucht worden sei, einige Fragen zu beantworten, deren Beantwortung zur besseren Abschätzung der persönlichen, familiären und beruflichen Verhältnisse hätten dienen sollen.

Erst der erstbehördliche Ausweisungsbescheid sei mit Berufung "beantwortet" worden. In dieser habe die Beschwerdeführerin sinngemäß argumentiert, dass sie unter den Tatbestand "Angehörige" des Assoziationsratsbeschlusses Nr. 1/80 vom 19. September 1980 fallen würde. Auch wäre die Interessenabwägung iSd Art. 8 EMRK unrichtig vorgenommen worden, weil die Beschwerdeführerin in der Türkei weder Beschäftigung noch Wohnung hätte.

§ 53 Abs. 1 FPG normiere, dass Fremde mit Bescheid ausgewiesen werden könnten, wenn sie sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhielten. Die Beschwerdeführerin habe nie bestritten, sich ohne Aufenthaltstitel in Österreich aufzuhalten. Sie scheine aber nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen, dass sie ihren Aufenthalt in Österreich nicht legalisieren können werde. Die belangte Behörde sehe sich daher bei allem Verständnis für die persönliche Situation der Beschwerdeführerin außer Stande, den ungesetzlichen Zustand durch Aufhebung des Ausweisungsbescheids auf lange Zeit zu prolongieren.

Art. 7 des ARB spreche eine eindeutige Sprache: "Die Familienangehörigen eines dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehörenden türkischen Arbeitnehmers, die die Genehmigung erhalten haben, zu ihm zu ziehen, haben ...". Die Voraussetzung, eine Genehmigung in diesem Sinn erhalten zu haben, erfüllten nur diejenigen Angehörigen, denen nach Maßgabe des österreichischen Rechts die Aufenthaltsgenehmigung zum Zweck der Familienzusammenführung (d.h. zur Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft mit einem türkischen Arbeitnehmer) im Bundesgebiet erteilt worden sei. Eben das sei aber wie dargestellt vorliegend nicht der Fall. Nicht begünstigt seien jedenfalls jene Angehörigen, die zu einem anderen Zweck (hier: Besuchszweck oder touristischer Zweck) nach Österreich eingereist seien und nur gelegentlich anlässlich dieses erlaubten kurzfristigen Aufenthalts beim türkischen Arbeitnehmer wohnten.

In Ansehung des Berufungsvorbringens sei auf § 66 Abs. 1 FPG Bedacht zu nehmen, wonach im Fall des Eingriffs in das Privat oder Familienleben des Fremden die Ausweisung nur zulässig sei, wenn dies zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele dringend geboten sei. Angesichts des mehrjährigen Aufenthalts der Beschwerdeführerin und der Tatsache, dass ihr Ehemann in Österreich lebe, sei von einem mit der vorliegenden fremdenpolizeilichen Maßnahme einhergehenden Eingriff in das Privat bzw. Familienleben der Beschwerdeführerin auszugehen. Der Umstand, dass ihr Aufenthalt fast zur Gänze unrechtmäßig sei, wirke dabei aber wesentlich interessenmindernd. Der Befolgung der den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften durch den Normadressaten komme aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der geordneten Abwicklung des Fremdenwesens (Art. 8 Abs. 2 EMRK) ein hoher Stellenwert zu. Diese Regelungen seien von der Beschwerdeführerin, die sich bereits mehrere Jahre unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhalte und längst hätte ausreisen müssen, in äußerst gravierender Weise missachtet worden. Die damit bewirkte Beeinträchtigung des hoch zu veranschlagenden maßgeblichen öffentlichen Interesses an der Wahrung eines geordneten Fremdenwesens sei von solchem Gewicht, dass die allenfalls vorhandenen gegenläufigen privaten Interessen nicht höher zu bewerten seien als das Interesse der Allgemeinheit an der Ausreise der Beschwerdeführerin aus dem Bundesgebiet. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin betreffend die angeblich fehlende Lebensgrundlage im Heimatland gehe fehl, weil § 66 FPG nicht den Schutz des Privat und Familienlebens außerhalb Österreichs gewährleiste.

Besondere Umstände, die eine Ermessensübung iSd § 53 Abs. 1 FPG zulassen würden, seien von der Beschwerdeführerin nicht vorgebracht worden; solche Umstände haben von der belangten Behörde auch nicht erkannt werden können.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts, in eventu Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass ihr bislang lediglich ein vom 15. Oktober 2001 bis zum 13. Jänner 2002 gültiger Einreisetitel (Visum C) erteilt wurde, dass sie nach Ablauf der Gültigkeitsdauer in Österreich verblieben ist und dass sie bisher keinen Aufenthaltstitel erhalten hat. Die Beschwerde bestreitet auch nicht, dass der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "Familiengemeinschaft" rechtskräftig abgewiesen wurde und (wie im angefochtenen Bescheid erwähnt, vgl. oben I.1.) der Verwaltungsgerichtshof die gegen den letztinstanzlichen Bescheid gerichtete Beschwerde mit dem oben I.1. genannten Erkenntnis Zl. 2005/18/0721 als unbegründet abgewiesen hat. Der Verwaltungsgerichtshof hat in diesem Erkenntnis auf das gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird ausgeführt, dass der Beschwerdeführerin Art. 7 des auf der Grundlage des Assoziierungsabkommens EWG/Türkei (aus 1963) gefassten Assoziationsratsbeschlusses Nr. 1/80 vom 19. September 1980 (ARB) nicht zugute kommt, weil das ihr erteilte Visum C keine Genehmigung des Zuzugs iSd Art. 7 ARB darstellt. Damit versagt aber auch ihr weiteres (sich insbesondere auf das Urteil des EuGH vom 2. Juni 2005, Rs C166/03 [Dörr und Ünal] beziehendes) Vorbringen, dass angesichts der Anwendbarkeit des ARB in ihrem Fall nicht die belangte Behörde, sondern der unabhängige Verwaltungssenat des für sie in Betracht kommenden Landes zur Erlassung des angefochtenen Bescheides zuständig gewesen wäre. Ferner geht der Hinweis der Beschwerde auf Art. 39 des EGVertrags wie bereits im zitierten Erkenntnis Zl. 2005/18/0721 ausgesprochen fehl. Vor diesem Hintergrund begegnet die Auffassung der belangten Behörde, dass sich die Beschwerdeführerin unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhalte und somit der Tatbestand des § 53 Abs. 1 FPG verwirklicht sei, keinem Einwand.

2. Bei der Prüfung der Zulässigkeit der Ausweisung im Grund des § 66 Abs. 1 FPG hat die belangte Behörde die Dauer des inländischen Aufenthalts der Beschwerdeführerin seit dem 19. Oktober 2001 sowie ihre familiären Bindungen berücksichtigt. Die aus der Aufenthaltsdauer ableitbare Integration sowie ihre inländischen familiären Bindungen werden in ihrem Gewicht jedoch dadurch ganz maßgeblich gemindert, dass der Aufenthalt der Beschwerdeführerin auf dem Boden der insoweit unstrittigen Feststellungen mit Ausnahme einer kurzen etwa dreimonatigen Zeitspanne zu seinem Beginn (somit fast zur Gänze) für den langen Zeitraum von sechs Jahren unrechtmäßig war. Ihr Einwand, die lange Unrechtmäßigkeit ihres Aufenthalts würde nicht in ihre Sphäre fallen, sondern sei auf die jahrelange Untätigkeit der Fremdenbehörden bei der Abweisung ihres Antrags auf Familiennachzug zurückzuführen, geht schon deshalb fehl, weil ihr Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung wie im Erkenntnis Zl. 2005/18/0721 festgehalten mit Bescheid vom 29. April 2005 letztinstanzlich abgewiesen worden ist, und die Beschwerdeführerin danach dennoch unrechtmäßig in Österreich (für den Zeitraum von etwa 20 Monaten vor Erlassung des angefochtenen Bescheides) verblieben ist.

Der lange unrechtmäßige Aufenthalt der Beschwerdeführerin stellt eine schwere Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses an der Einhaltung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften dar, dem aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 EMRK) ein hoher Stellenwert zukommt.

Dieses solcherart gegebene gewichtige öffentliche Interesse an der Erlassung des bekämpften Ausweisungsbescheids wird durch die in Rede stehenden persönlichen Interessen der Beschwerdeführerin am Verbleib in Österreich auch unter Berücksichtigung der von ihr ins Treffen geführten zusätzlich (insbesondere für Unterhalt und die Betreuung von Kindern) von ihrem Ehemann zu erbringenden Aufwendungen nicht aufgewogen. Mit ihrem Hinweis, dass "nach islamischen Ehegesetzen" das Unterbleiben eines Geschlechtverkehrs "binnen bestimmter Frist sogar zu einer Auflösung der Ehe" führe, vermag die Beschwerdeführerin das Gewicht ihrer persönlichen Interessen nicht maßgeblich zu verstärken, zumal es sich dabei um eine nicht weiter substantiierte Behauptung handelt. Die mit der Ausweisung der Beschwerdeführerin einhergehenden Beschränkungen des Familienlebens mit dem Ehemann und den Kindern müssen im öffentlichen Interesse in Kauf genommen werden. Im Übrigen ergibt sich weder aus der Beschwerde noch aus dem angefochtenen Bescheid ein Hindernis dafür, dass die Beschwerdeführerin von ihrem Ehemann und den in Österreich verbleibenden Kindern in ihrem Heimatland besucht werden kann.

An dieser Beurteilung vermag auch der Hinweis der Beschwerdeführerin auf das hg. Erkenntnis vom 16. Jänner 2007, Zl. 2006/18/0402, nichts zu ändern. Der diesem Erkenntnis zugrunde liegende Fall unterscheidet sich vom Fall der Beschwerdeführerin maßgeblich dadurch, dass die damalige belangte Behörde trotz eines fünfjährigen inländischen Aufenthalts der damaligen beschwerdeführenden Partei die Auffassung vertreten hat, es wäre nicht in relevanter Weise in deren Privat und Familienleben eingegriffen worden, und dass ferner der Hinweis auf einen langen unrechtmäßigen Aufenthalt die nach § 66 Abs. 1 FPG erforderliche Interessenabwägung nicht zu ersetzen vermag. Demgegenüber hat die belangte Behörde im vorliegenden Fall die Auffassung vertreten, dass die Ausweisung mit einem Eingriff in das Privat bzw. Familienleben der Beschwerdeführerin einhergehe und eine im Ergebnis zutreffende mit § 66 Abs. 1 FPG in Einklang stehende Interessenabwägung vorgenommen.

3. Die von der Beschwerde ins Treffen geführten Umstände sind auch nicht solche, auf Grund deren die belangte Behörde im Rahmen des ihr gemäß § 53 Abs. 1 FPG eingeräumten Ermessens von der Erlassung dieser Maßnahme hätte Abstand nehmen müssen, und es ergeben sich auch aus dem angefochtenen Bescheid keine Anhaltspunkte, die eine derartige Ermessensübung zugunsten der Beschwerdeführerin geboten hätten.

4. Auf dem Boden des Gesagten erweist sich die Verfahrensrüge, die belangte Behörde habe den ihrer Entscheidung zugrunde liegenden maßgebenden Sachverhalt nicht ausreichend festgestellt, als nicht zielführend.

5. Da somit bereits der Beschwerdeinhalt erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 13. November 2007