VwGH dismisses deportation ban appeal where foreigner re-entered Austria within 12 months of expulsion without special permit.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 24. Mai 2007 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine kroatische Staatsangehörige, gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 11 Fremdenpolizeigesetz 2005 FPG, BGBl. I Nr. 100, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von drei Jahren erlassen.

Die Beschwerdeführerin sei mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien (der Erstbehörde) vom 5. April 2006 rechtskräftig aus dem Bundesgebiet ausgewiesen worden und habe das Bundesgebiet nach Abmeldung von ihrer Wohnadresse am 14. April 2006 verlassen. Zu einem unbekannten Zeitpunkt, jedenfalls aber binnen zwölf Monaten nach Durchsetzbarkeit der Ausweisung sei die Beschwerdeführerin ohne im Besitz einer besonderen Bewilligung nach § 73 FPG zu sein wieder nach Österreich eingereist und habe sich neuerlich an ihrer früheren Adresse angemeldet. Der in § 60 Abs. 2 Z. 11 FPG normierte Tatbestand sei verwirklicht. Das Fehlverhalten der Beschwerdeführerin beeinträchtige die öffentliche Ordnung bzw. das öffentliche Interesse an der Einhaltung fremdenrechtlicher Bestimmungen in erheblichem Ausmaß, sodass die Voraussetzungen zur Erlassung des Aufenthaltsverbots vorbehaltlich der Bestimmungen der §§ 61 und 66 leg. cit. (auch) im Grund des § 60 Abs. 1 FPG gegeben seien.

Die Beschwerdeführerin verfüge im Inland über familiäre Bindungen zu ihrem Lebensgefährten. Es sei von einem mit der Maßnahme verbundenen Eingriff in ihr Privat bzw. Familienleben auszugehen. Dessen ungeachtet sei das Aufenthaltsverbot zur Erreichung der in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele hier: zur Aufrechterhaltung eines geordneten Fremdenwesens dringend geboten und sohin im Grund des § 66 Abs. 1 FPG zulässig. Bei der Interessenabwägung gemäß § 66 Abs. 2 FPG sei darauf Bedacht zu nehmen, dass sich die Beschwerdeführerin bereits vor ihrer freiwilligen Ausreise aus dem Bundesgebiet (am 14. April 2006) etwas mehr als ein Jahr lang in Österreich aufgehalten habe. Sie könne sich nicht mit Erfolg auf eine daraus ableitbare relevante Integration berufen. Diese erfahre bereits durch den Umstand, dass sie sich als kroatische Staatsbürgerin grundsätzlich lediglich drei Monate sichtvermerksfrei im Bundesgebiet hätte aufhalten dürfen, eine erhebliche Minderung. Unter diesen Voraussetzungen sei auch ihre familiäre Bindung zu ihrem Lebensgefährten zu relativieren.

Diesen solcherart geschmälerten privaten und familiären Interessen der Beschwerdeführerin stünden die genannten hoch zu veranschlagenden öffentlichen Interessen an der Einhaltung fremdenrechtlicher Normen gegenüber. Die Abwägung dieser Interessenlagen führe zum Ergebnis, dass die Auswirkungen eines Aufenthaltsverbots auf die Lebenssituation der Beschwerdeführerin und ihrer Familie keinesfalls schwerer wögen als die gegenläufigen öffentlichen Interessen und damit die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von dieser Maßnahme.

Angesichts des Fehlverhaltens der Beschwerdeführerin habe von der Erlassung des Aufenthaltsverbots auch unter Berücksichtigung der familiären Situation der Beschwerdeführerin im Rahmen des der Behörde zustehenden Ermessens nicht Abstand genommen werden können. Ein Wegfall des für die Erlassung des Aufenthaltsverbots maßgeblichen Grundes, nämlich der erheblichen Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch den Aufenthalt der Beschwerdeführerin im Bundesgebiet, könne nicht vor Verstreichen des für die Gültigkeit des Aufenthaltsverbots festgesetzten Zeitraums von drei Jahren erwartet werden.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts oder Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Gemäß § 60 Abs. 1 FPG kann gegen einen Fremden ein Aufenthaltsverbot erlassen werden, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen eine der in den Z. 1 und 2 umschriebenen Annahmen gerechtfertigt ist. Gemäß § 60 Abs. 2 leg. cit. hat als bestimmte Tatsache im Sinn des Abs. 1 insbesondere zu gelten, wenn ein Fremder (Z. 11) binnen zwölf Monaten nach Durchsetzbarkeit einer Ausweisung ohne die besondere Bewilligung nach § 73 FPG wieder eingereist ist.

2. Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass sie mit Bescheid vom 5. April 2006 rechtskräftig aus dem Bundesgebiet ausgewiesen worden ist, sodann das Bundesgebiet am 14. April 2006 verlassen hat und ohne die besondere Bewilligung nach § 73 FPG binnen zwölf Monaten nach Durchsetzbarkeit der genannten Ausweisung wieder eingereist ist. Gegen die Ansicht der belangten Behörde, der Tatbestand des § 60 Abs. 2 Z. 11 FPG sei erfüllt, bestehen daher keine Bedenken.

Daran vermag auch das Beschwerdevorbringen nichts zu ändern, die Beschwerdeführerin habe am 9. Mai 2006 ihren bisherigen Lebensgefährten Slobodan M. geheiratet, weil daraus - selbst wenn ihr Ehemann österreichischer Staatsangehöriger sein sollte (was die Beschwerde nicht behauptet) - kein Aufenthaltsrecht der Beschwerdeführerin ableitbar wäre, und zwar auch dann nicht, wenn sie einen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gestellt hätte (vgl. das hg. Erkenntnis vom 13. September 2006, Zl. 2006/18/0089). Das Beschwerdevorbringen, es bestünde (seit dem 9. Mai 2006) eine "grundsätzliche Berechtigung der Beschwerdeführerin, auf Grund der Ehe sich im Bundesgebiet aufzuhalten", trifft nicht zu.

Im Übrigen bestehen weder nach dem Beschwerdevorbringen noch nach dem angefochtenen Bescheid Anhaltspunkte dafür, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin als EWRBürger sein Recht auf Freizügigkeit in Anspruch genommen hätte und die Beschwerdeführerin diesen begleitet oder ihm nachgezogen wäre. Die Voraussetzungen für ein gemeinschaftsrechtliches Niederlassungsrecht sind daher ebenfalls nicht gegeben.

3. Die Ansicht der belangten Behörde, dass das Aufenthaltsverbot zur Erreichung von im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Zielen dringend geboten sei (§ 66 Abs. 1 FPG) und die Auswirkungen dieser Maßnahme auf die Lebenssituation der Beschwerdeführerin nicht schwerer wögen als die gegenteiligen öffentlichen Interessen (§ 66 Abs. 2 leg. cit.), kann aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Bescheides nicht als rechtswidrig erkannt werden.

4. Da somit bereits der Beschwerdeinhalt erkennen lässt, dass die geltend gemachte Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

5. Bei diesem Ergebnis erübrigt sich eine Entscheidung über den mit der Beschwerde verbundenen Antrag, dieser aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Wien, am 13. November 2007