Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
2007/18/0442 ECLI:AT:VWGH:2011:2007180442.X00 KI-generiert

Reinstatement into the appeal deadline after subsequent cure of a defective unreasoned appeal

Geschäftsnummer 2007/18/0442
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Kostenauflage zulasten Vorinstanz / Staat
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Vienna Administrative Court (VwGH) annulled the challenged administrative decision for the material illegality of its content, ruling in favor of the complainant and ordering the Federal Ministry to reimburse EUR 1,106.40 in litigation costs within two weeks, while denying the excess cost request due to a prior fee exemption. The dispute centered on the lower authority's dismissal of the complainant's application for reinstatement of the appeal deadline under § 71 AVG, where the authority argued that the complainant had deliberately filed a defective, unreasoned appeal to abuse procedural rights, rendering any subsequent late-filed reasoned appeal inadmissible and eliminating the need for a remedial order. The VwGH determined that the legal reasoning was unsound because a prior judgment in a related case (ref. 2007/18/0096) had already ex tunc overturned the initial rejection of the appeal, thereby invalidating the lower authority's premise that the first appeal was incurably defective and supporting the legitimacy of the reinstatement request under § 42(2) No. 1 VwGG.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 71 Abs. 1 und 2 AVG; § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG: An administrative order denying reinstatement is void if the authority incorrectly assumes the applicant is no longer deserving of protection when the appeal was already substantively inadmissible.

Schlagwörter

KI-generiert
reinstatement in appeal period unreasonable procedural conduct substantive inadmissibility deserving of protection administrative procedure law VwGG annulment procedural unreasonableness verspätetes Fristwiederherstellungsgesuch

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 71 Abs. 1 und 2 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG)
Mit dem nunmehr angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde einen vom Beschwerdeführer gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist gemäß § 71 Abs. 1 und 2 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) ab.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
Sohin war der angefochtene Bescheid auch hier wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
§ 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG
Aus den dort genannten Entscheidungsgründen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird, erweist sich auch hier der angefochtene Bescheid als inhaltlich rechtswidrig.
§§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.
§ 24 Abs. 3 VwGG
VH 2007/18/0067, von der Entrichtung der Gebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG befreit war.
§ 12 Abs. 2 Z 1 VWGG
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde nach Vorlage der Verwaltungsakten durch die belangte Behörde in einem gemäß § 12 Abs. 2 Z 1 VWGG gebildeten Senat erwogen:

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Erkenntnis vom 22. März 2011, Zl. 2007/18/0096
Erkenntnis vom 22. März 2011, Zl. 2007/18/0096, verwiesen.
Beschluss vom 23. April 2007, Zl. VH 2007/18/0067
KI-generiert
LVwG-S-1827/001-2015
Administrative court allows appeal on service defect but dismisses request for reinstatement due to missed deadline.
W147 2221662-1
Limitation of judicial review to procedural validity of administrative rejection for failure to cure defect within improvement deadline
L524 2219751-3
Administrative court dismisses appeal for late reinstatement request due to missing factual details on grounds for timeliness.
W147 2247306-1
Broadcast fee exemption application rejected for failure to cure defects via deadline for submission of current income and eligibility proofs
W147 2236100-1
Rejection of broadcast fee exemption application due to failure to supplement income documentation within a formal improvement deadline.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

I. Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf das den Beschwerdeführer betreffende hg. Erkenntnis vom 22. März 2011, Zl. 2007/18/0096, verwiesen.

Mit dem nunmehr angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde einen vom Beschwerdeführer gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist gemäß § 71 Abs. 1 und 2 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) ab.

In ihrer Begründung vertrat sie die Auffassung, der Beschwerdeführer habe zunächst bewusst rechtsmissbräuchlich eine mangelhafte Berufung, der eine Begründung gefehlt habe, einbracht. Erst nach Ablauf der Berufungsfrist sei ein das Erfordernis der Begründung enthaltender Berufungsschriftsatz erstattet worden, die von der belangten Behörde als verspätet zurückgewiesen worden sei. Der Beschwerdeführer sei sohin nicht mehr schutzwürdig gewesen, weshalb hinsichtlich der zuerst eingebrachten Berufung ein Verbesserungsauftrag unterbleiben habe können. Die bewusste Einbringung einer unvollständigen Berufung stelle keinesfalls ein unabwendbares und unvorhergesehenes Hindernis dar.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde nach Vorlage der Verwaltungsakten durch die belangte Behörde in einem gemäß § 12 Abs. 2 Z 1 VWGG gebildeten Senat erwogen:

Mit dem eingangs genannten Erkenntnis vom 22. März 2011 hat der Verwaltungsgerichtshof - mit Wirkung ex tunc - jenen Bescheid der belangten Behörde wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben, mit der die Berufung des Beschwerdeführers zurückgewiesen wurde.

Aus den dort genannten Entscheidungsgründen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird, erweist sich auch hier der angefochtene Bescheid als inhaltlich rechtswidrig. Zudem ist mit Blick auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes zur Ansicht der belangten Behörde, es liege keine verbesserungsfähige Berufung vor, der Argumentation der belangten Behörde der Boden entzogen.

Sohin war der angefochtene Bescheid auch hier wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008. Das Mehrbegehren war abzuweisen, weil der Beschwerdeführer auf Grund des Beschlusses vom 23. April 2007, Zl. VH 2007/18/0067, von der Entrichtung der Gebühr nach § 24 Abs. 3 VwGG befreit war.

Wien, am 10. Mai 2011