VwGH dismisses passport revocation appeal for drug dealer citing high recidivism risk under § 14 PassG.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland (der belangten Behörde) vom 8. Juni 2007 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 15 Abs. 1 iVm § 14 Abs. 1 Z. 4 PassG der ihr von der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See am 6. Juli 1999 ausgestellte Reisepass Nr. E0718406 entzogen.

Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Eisenstadt vom 7. Juni 2006 sei die Beschwerdeführerin wegen der Verbrechen nach § 28 Abs. 2 vierter Fall SMG und des Vergehens nach § 27 Abs. 1 erster und zweiter Fall SMG zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, davon 16 Monate bedingt, verurteilt worden. Im darauf eingeleiteten Passentziehungsverfahren habe die Beschwerdeführerin darauf verwiesen, dass sie die Straftat (nur) in Österreich begangen und dazu ihren Reisepass nicht verwendet habe bzw. dessen Verwendung nicht erforderlich gewesen sei. Sie habe seit ihrer Verurteilung keine Drogen konsumiert und würde sich in ständiger psychotherapeutischer Behandlung befinden. Zudem würde sie einer Beschäftigung nachgehen.

Es sei - so die belangte Behörde weiter - als erwiesen anzusehen, dass die Beschwerdeführerin in den Jahren 2003 bis 2005 gewerbsmäßig Suchtmittel, und zwar eine das 25-fache der Grenzmenge nach § 28 Abs. 6 SMG knapp nicht erreichende Menge, in Verkehr gesetzt habe, indem sie eine mehrfach die Grenzmenge übersteigende Menge Heroin, 7,35 g Kokain sowie eine geringe Menge an Substitoltabletten Gewinn bringend an weitere bekannte Personen verkauft habe. Über diese Mengen hinaus habe sie Heroin erworben und besessen. Sie sei bereits im Jahr 2004 zu einer - wenngleich geringeren - Strafe, nämlich einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von vier Monaten, verurteilt worden und habe sich damals einer Therapie und einem körperlichen Entzug unterzogen. Sie habe jedoch in der Folge abermals Drogen genommen und es sei ihr durch kontrollierte Steuerung des Drogenkonsums bei den Harntests gelungen, unauffällig zu bleiben. Es sei nicht davon auszugehen, dass sie nicht mehr gewillt sein werde, Suchtmittel für ihren Eigenbedarf zu erwerben oder zu erzeugen. Auf Grund der erfahrungsgemäß hohen Rückfallsrate und des eigenen Suchtmittelkonsums bestehe die Gefahr, dass sie abermals Suchtmitteldelikte begehen werde. Daher liege es nicht außerhalb jeglicher Lebenserfahrung, dass sie künftig Suchtmittel erwerben und insbesondere nach Wegfall der Schengenaußengrenze auch im Ausland beziehen werde. Es könne daher davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin durch einen möglichen Aufenthalt im Ausland die innere Sicherheit der Republik Österreich, insbesondere die Volksgesundheit, gefährden könnte. Es werde nicht verkannt, dass der Verwaltungsgerichtshof in geänderter Judikatur zu § 14 Abs. 1 Z. 3 lit. f PassG nunmehr bei Fehlen eines Anhaltspunktes über das Bestehen eines Zusammenhanges zwischen der Verwendung des Reisepasses und dem strafbaren Verhalten keine Tatsachen im Sinn der zitierten Bestimmung erkennen würde, die die Verweigerung der Ausstellung oder die Entziehung des Reisepasses rechtfertigen könnten. Bei einem Fehlverhalten von entsprechender Schwere und Qualifikation begegne indes die Ansicht, dass durch einen Aufenthalt im Ausland die innere Sicherheit der Republik Österreich, insbesondere die Volksgesundheit, gefährdet werden könnte, keinen Bedenken.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

3. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und beantragte in ihrer Gegenschrift, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Gemäß § 14 Abs. 1 PassG ist u.a. die Ausstellung eines Reisepasses zu versagen, wenn (Z. 3) Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Passwerber den Reisepass benützen will, um (lit. f) entgegen den bestehenden Vorschriften Suchtgift in einer großen Menge zu erzeugen, einzuführen, auszuführen oder in Verkehr zu setzen.

Gemäß § 14 Abs. 1 Z. 4 PassG ist die Ausstellung eines Reisepasses zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass durch den Aufenthalt des Passwerbers im Ausland die innere oder äußere Sicherheit der Republik Österreich gefährdet würde.

Nach § 15 Abs. 1 PassG ist ein Reisepass, dessen Gültigkeitsdauer nicht länger als fünf Jahre abgelaufen ist, zu entziehen, wenn nachträglich Tatsachen bekannt werden oder eintreten, die die Versagung der Ausstellung des Reisepasses rechtfertigen.

2.1. Die Beschwerde bringt vor, die Entziehung des Reisepasses könne nicht auf § 14 Abs. 1 Z. 3 lit. f PassG gestützt werden, weil keinerlei Anhaltspunkte dafür vorliegen würden, dass die von der Beschwerdeführerin gesetzten Suchtgiftdelikte in einem Zusammenhang mit der Verwendung ihres Reisepasses stünden oder dass sie die Absicht gehabt habe, den Reisepass zur Begehung von Suchtgiftdelikten zu gebrauchen. Dies scheine auch die belangte Behörde erkannt zu haben, indem sie die Entziehung des Reisepasses nicht mehr (wie die Verwaltungsbehörde erster Instanz sowohl auf § 14 Abs. 1 Z. 4 PassG als auch) auf § 14 Abs. 1 Z. 3 lit. f PassG, sondern ausschließlich auf § 14 Abs. 1 Z. 4 PassG gestützt habe. Da die Beschwerdeführerin ihren Reisepass beim Erwerb, dem Besitz und der Weitergabe von Suchtgift nicht benützt habe, sei dessen Entziehung unter Berufung auf § 14 Abs. 1 Z. 3 lit. f PassG nicht gerechtfertigt. Es würden aber auch keinerlei Gründe dafür vorliegen, dass trotz Verneinung der Tatbestandsvoraussetzungen gemäß § 14 Abs. 1 Z. 3 lit. f PassG der Reisepass der Beschwerdeführerin unter Anwendung des § 14 Abs. 1 Z. 4 PassG entzogen werden dürfe. Es würden keinerlei Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen würden, dass durch ihren Aufenthalt im Ausland die innere oder äußere Sicherheit der Republik Österreich gefährdet würde, zumal der Verurteilung durch das Landesgericht Eisenstadt als Schöffengericht ausschließlich im Inland erfolgte Suchtmittelweitergaben zu Grunde liegen würden.

2.2. Mit diesem Vorbringen zeigt die Beschwerde keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf.

Die Beschwerdeführerin bestreitet weder ihre rechtskräftigen Verurteilungen nach dem SMG noch die Feststellungen der belangten Behörde betreffend die dieser Verurteilung zu Grunde liegenden strafbaren Handlungen. Sie wurde im Jahr 2004 wegen eines Suchtmitteldelikts zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt und hat einer weiteren Verurteilung zufolge in den Jahren 2003 bis 2005 gewerbsmäßige eine mehrfach die Grenzmenge übersteigende Menge Heroin, 7,35 Kokain sowie eine geringe Menge an Substitoltabletten Gewinn bringend an weitere Personen verkauft und über diese Mengen hinaus Heroin erworben und besessen.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist angesichts eines solcherart feststehenden Handels mit Suchtgift in einer großen Menge iSd § 28 Abs. 6 SMG unter Berücksichtigung des Erfahrungswissens, dass gerade bei solchen Suchtgiftdelikten die Wiederholungsgefahr besonders groß ist, die im § 14 Abs. 1 Z. 3 lit. f PassG umschriebene Annahme gerechtfertigt (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 3. Juli 2008, Zl. 2007/18/0440, und vom 16. Dezember 2008, Zl. 2005/18/0113, mwN). In Anbetracht des unbestrittenen Sachverhaltes liegt sohin ein Passversagungsgrund iSd § 14 Abs. 1 PassG vor, wobei dem Umstand, dass die belangte Behörde die Entziehung des Reisepasses nicht mehr - wie die Verwaltungsbehörde erster Instanz - sowohl auf § 14 Abs. 1 Z. 4 PassG als auch auf § 14 Abs. 1 Z. 3 lit. f PassG, sondern nur auf § 14 Abs. 1 Z. 4 PassG gestützt hat, keine Bedeutung zukommt, zumal der der Passentziehung zu Grunde liegende Sachverhalt unverändert und nicht bestritten ist. Es ist vorliegend somit nicht von entscheidungswesentlicher Bedeutung, ob die Beschwerdeführerin ihren Reisepass bei der Begehung der genannten Straftaten nach dem SMG verwendet hat oder nicht, ist es doch eine Erfahrungstatsache, dass der inländische Drogenmarkt und Drogenhandel in den meisten Fällen mit Suchtgiftimporten aus dem Ausland verknüpft ist. Ein Reisedokument würde einen (weiteren) Handel mit Suchtgift jedenfalls erleichtern (vgl. das hg. Erkenntnis vom 11. Mai 2009, Zl. 2009/18/0081). Somit erweist sich auch die Verfahrensrüge, dass die belangte Behörde es unterlassen habe, einen fehlenden Auslandsbezug der Suchtgiftdelinquenz der Beschwerdeführerin festzustellen, als nicht zielführend.

3. Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

4. Die Zuerkennung von Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.

Wien, am 24. September 2009