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2007/18/0416 ECLI:AT:VWGH:2007:2007180416.X00 KI-generiert

Administrative court dismisses deportation appeal where illegal stay violates public order despite integration claims.

Geschäftsnummer 2007/18/0416
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court rejected the deportation appeal as unfounded without a full hearing. The applicant, a Nigerian national, had illegally entered Austria in 2003 and his asylum claim was definitively denied in 2005, leaving him without residence rights. The court found that his four-year stay constituted a violation of public order under the Foreigners Act, outweighing his claim of social integration.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§§ 31, 53, 66 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005; A deportation order based on public order violations due to prolonged illegal residence is permissible even if the individual claims social integration, as the procedural outcome relies on the established statutory criteria for expulsion.

Schlagwörter

KI-generiert
Foreigners Act 2005 Public Order Violation Illegal Residence Deportation Order Social Integration Asylum Denial Administrative Review

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§§ 31, 53, 66 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 FPG
Art. 8 Abs. 2 EMRK
1 FPG erfüllt und die Ausweisung auf Grund der Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung auf dem Gebiet des Fremdenwesens (Art. 8 Abs.
Art. 3 EMRK
Der Anregung, hinsichtlich der §§ 53, 31 und 36 FPG sollten diese Bestimmungen "im Hinblick auf Art. 3 EMRK keiner verfassungskonformen Interpretation zugänglich sein" einen Gesetzesprüfungsantrag beim Verfassungsgerichtshof zu stellen, wird vom Verwaltungsgerichtshof nicht gefolgt.
§ 35 Abs. 1 VwGG
Da somit bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die geltend gemachte Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.
§ 53 Abs. 1 FPG
Auf Grund dieser unstrittigen Feststellungen kam die belangte Behörde zum Ergebnis, dass der Tatbestand des § 53 Abs. 1 FPG erfüllt und die Ausweisung auf Grund der Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung auf dem Gebiet des Fremdenwesens (Art.
§ 66 Abs. 1 FPG
2 EMRK) durch den mehrmonatigen illegalen Aufenthalt auch angesichts der aus der bisherigen Aufenthaltsdauer ableitbaren privaten Interessen des Beschwerdeführers am Verbleib im Bundesgebiet dringend geboten und daher im Grund des § 66 Abs. 1 FPG zulässig sei.

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 14. Juni 2007 wurde der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, gemäß §§ 31, 53 und 66 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen.

Die belangte Behörde traf folgende Feststellungen:

Der Beschwerdeführer sei am 6. Juni 2003 illegal nach Öste4rreich eingereist und habe einen Asylantrag gestellt. Das Asylverfahren sei seit 7. September 2005 rechtskräftig negativ abgeschlossen. Seitdem komme dem Beschwerdeführer keine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach dem Asylgesetz zu. Dem Beschwerdeführer sei auch kein Aufenthaltstitel erteilt worden. Der Beschwerdeführer habe in Österreich keine näheren verwandtschaftlichen oder sonstigen Beziehungen und sei auch beruflich nicht im Bundesgebiet integriert.

Auf Grund dieser unstrittigen Feststellungen kam die belangte Behörde zum Ergebnis, dass der Tatbestand des § 53 Abs. 1 FPG erfüllt und die Ausweisung auf Grund der Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung auf dem Gebiet des Fremdenwesens (Art. 8 Abs. 2 EMRK) durch den mehrmonatigen illegalen Aufenthalt auch angesichts der aus der bisherigen Aufenthaltsdauer ableitbaren privaten Interessen des Beschwerdeführers am Verbleib im Bundesgebiet dringend geboten und daher im Grund des § 66 Abs. 1 FPG zulässig sei.

Das nicht näher konkretisierte Beschwerdevorbringen, der Beschwerdeführer sei auf Grund seines vierjährigen Aufenthalts "gesellschaftlich weitgehend in Österreich integriert" und könne daher ein "individuelles Bleiberecht" geltend machen, ist nicht geeignet, eine Rechtswidrigkeit des von der belangten Behörde zutreffend begründeten Bescheides aufzuzeigen.

Der Anregung, hinsichtlich der §§ 53, 31 und 36 FPG sollten diese Bestimmungen "im Hinblick auf Art. 3 EMRK keiner verfassungskonformen Interpretation zugänglich sein" einen Gesetzesprüfungsantrag beim Verfassungsgerichtshof zu stellen, wird vom Verwaltungsgerichtshof nicht gefolgt.

Da somit bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die geltend gemachte Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 25. September 2007