VwGH dismisses deportation ban appeal where public order interests outweigh private family rights in residence permit fraud case.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bangladesch, gemäß § 60 Abs. 1 und Abs. 2 Z 9 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot.

Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer, der seinen Angaben zufolge am 2. Jänner 2002 unrechtmäßig in Österreich eingereist sei, habe am 7. Jänner 2002 einen Asylantrag gestellt, der mittlerweile rechtskräftig abgewiesen worden sei.

Am 23. Oktober 2002 habe der Beschwerdeführer die österreichische Staatsbürgerin G geheiratet und am 14. November 2003 auf diese Eheschließung gestützt einen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung eingebracht. Dem Beschwerdeführer sei daraufhin auch tatsächlich eine Niederlassungsbewilligung erteilt worden.

Auf Grund der Ergebnisse von Erhebungen, die nach Stellen eines Verlängerungsantrages getätigt worden seien, sei hervorgekommen, dass es sich bei der Ehe des Beschwerdeführers, die bereits wieder geschieden worden sei, um eine Aufenthaltsehe gehandelt habe. In diesem Zusammenhang legte die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid ausführlich ihre beweiswürdigenden Überlegungen dar.

Da so die belangte Behörde in ihrer rechtlichen Beurteilung der Beschwerdeführer eine Ehe mit einer österreichischen Staatsbürgerin geschlossen und sich für die Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung auf die Ehe berufen habe, aber mit seiner Ehefrau ein gemeinsames Familienleben im Sinn des Art. 8 EMRK nie geführt habe, seien der Tatbestand des § 60 Abs. 2 Z 9 FPG erfüllt und auch die Voraussetzungen zur Erlassung des Aufenthaltsverbotes nach § 60 Abs. 1 FPG gegeben.

Bei der Interessenabwägung berücksichtigte die belangte Behörde, dass der Beschwerdeführer keine Sorgepflichten habe. Es bestünden keine familiären Bindungen im Bundesgebiet. Die Ehe sei bereits geschieden. Zwar sei auf Grund seines etwa fünf Jahre dauernden Aufenthalts im Bundesgebiet von einem mit dem Aufenthaltsverbot verbundenen Eingriff in sein Privatleben auszugehen, jedoch erweise sich der Eingriff zur Erreichung im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannter Ziele, hier: zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung auf dem Gebiet des Fremdenwesens, als dringend geboten. Es komme den die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften und deren Befolgung aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung ein hoher Stellenwert zu. Wer eine Aufenthaltsehe eingehe, verstoße gegen diese Interessen gravierend. Die vom Beschwerdeführer erlangte berufliche und soziale Integration sei deutlich gemindert, weil ihm der Zugang zum Arbeitsmarkt ebenso wie die Erlangung des Aufenthaltstitels nur auf Grund der rechtsmissbräuchlich geschlossenen Ehe möglich gewesen sei. Sohin hätten seine „privaten und beruflichen Interessen“ gegenüber den hoch zu veranschlagenden öffentlichen Interessen in den Hintergrund zu treten. Die Erlassung des Aufenthaltsverbotes erweise sich sohin auch nach § 66 FPG als zulässig.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde nach Vorlage der Verwaltungsakten und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde erwogen:

Der Beschwerdeführer bestreitet weder die Annahme der belangten Behörde, er habe eine Aufenthaltsehe geschlossen, noch, das festgestellte Verhalten des Beschwerdeführers führe zur Zulässigkeit der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes aus dem Grunde des § 60 FPG. Die diesbezügliche Ansicht der belangten Behörde begegnet angesichts des Inhaltes des angefochtenen Bescheides keinen Bedenken.

Der Beschwerdeführer richtet sich gegen die Zulässigkeit der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes mit dem Argument, er sei als Asylwerber anzusehen gewesen, weil einer von ihm im Asylverfahren eingebrachten Beschwerde vom Verwaltungsgerichtshof aufschiebende Wirkung zuerkannt worden sei.

Mit diesem Vorbringen entfernt sich der Beschwerdeführer allerdings von den behördlichen Feststellungen, wonach im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides das Asylverfahren rechtskräftig abgeschlossen gewesen sei. Dass der belangten Behörde bei der Feststellung des entscheidungsmaßgeblichen Sachverhaltes Verfahrensfehler vorzuwerfen gewesen wären, hat der Beschwerdeführer nicht behauptet. Derartiges ist auch den vorgelegten Verwaltungsakten nicht zu entnehmen. Der Beschwerdeführer legte der erstinstanzlichen Behörde die Abschrift seiner gegenüber dem Bundesasylamt abgegebenen Erklärung vom 8. November 2005 vor, wonach er die im Asylverfahren eingebrachte Berufung zurückziehe. In weiterer Folge teilte das Bundesasylamt der Behörde erster Instanz mit Schreiben vom 27. Februar 2006 mit, dass der im Asylverfahren in erster Instanz erlassene Bescheid mit 9. November 2005 in Rechtskraft erwachsen sei. Gegen die bereits im erstinstanzlichen Bescheid enthaltenen Ausführungen, wonach das Asylverfahren rechtskräftig abgeschlossen sei, hat sich der Beschwerdeführer in seiner Berufung vom 4. Mai 2006 nicht gewendet. Er wies die belangte Behörde auch zu keiner Zeit auf den am 16. Februar 2006 beim Bundesasylamt eingebrachten Antrag auf Fortsetzung des Asylverfahrens oder den weiteren Verfahrensstand des Asylverfahrens hin.

Vor diesem Hintergrund ist es der belangten Behörde nicht zum Vorwurf zu machen, dass sie, nachdem der Beschwerdeführer der Fremdenpolizeibehörde selbst mitgeteilt hatte, er habe das Asylverfahren durch Zurückziehung seiner Berufung zum Abschluss gebracht, was durch die Mitteilung des Bundesasylamtes über den Eintritt der Rechtskraft der diesbezüglichen erstinstanzlichen Entscheidung bekräftigt wurde, zum Stand des Asylverfahrens keine Erhebungen tätigte. Ein Hinweis dafür, dass der Beschwerdeführer aus irgendeinem Grund (wieder) den Status als Asylwerber innehaben könnte, war nicht vorhanden.

Sohin hat der Verwaltungsgerichtshof von den in einem mängelfreien Verfahren zustande gekommenen Feststellungen des angefochtenen Bescheides auszugehen (§ 41 Abs. 1 VwGG). Dann aber erweist sich der Einwand des Beschwerdeführers als unberechtigt.

Wenn in der Beschwerde mit Blick auf die von der belangten Behörde nach § 66 FPG vorgenommene Interessenabwägung vorgebracht wird, es sei unterlassen worden, nähere Feststellungen zur Beschäftigung des Beschwerdeführers zu treffen, ist dem entgegenzuhalten, dass die belangte Behörde bei ihrer Beurteilung die berufliche Tätigkeit des Beschwerdeführers einbezogen hat. Zutreffend hat sie aber in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass dem Beschwerdeführer der Zugang zum Arbeitsmarkt nur infolge des Eingehens einer Aufenthaltsehe gewährt wurde und daher seiner beruflichen Tätigkeit kein entscheidungswesentliches Gewicht beigemessen werden konnte.

Soweit die Beschwerde die Interessenabwägung betreffende Verfahrensrügen enthält, wird nicht dargestellt, welche weiteren Feststellungen die belangte Behörde hätte treffen können, und weshalb diese geeignet gewesen wären, zu einem anderen Bescheid führen zu können. Die Relevanz allfälliger Verfahrensmängel für den Verfahrensausgang wird sohin nicht dargetan.

Anders als der Beschwerdeführer meint, kann auch nicht davon ausgegangen werden, das Eingehen einer Scheinehe hätte „keine nennenswerten Folgen für die Allgemeinheit“, sodass öffentliche Interessen die privaten Interessen nicht überwiegen könnten. Zutreffend hat die belangte Behörde insoweit darauf hingewiesen, dass das Verhalten des Beschwerdeführers eine gravierende Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung auf dem Gebiet des Fremdenwesens darstellt.

Zusammengefasst kann somit die Ansicht der belangten Behörde, § 66 FPG stehe der Erlassung des Aufenthaltsverbotes nicht entgegen, weil im vorliegenden Fall den öffentlichen Interessen mehr Gewicht als den persönlichen Interessen des Beschwerdeführer beizumessen sei, nicht als rechtswidrig angesehen werden.

Da somit die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2008.

Wien, am 10. Mai 2011