VwGH annuls deportation ban due to first instance court's failure to explicitly state facts and evidence assessment.

Der angefochtene Bescheid wird, soweit gegen den Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot erlassen wird, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von € 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

I. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die im Devolutionsweg zuständig gewordene belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot.

In ihrer Begründung verwies die belangte Behörde auf die Ausführungen der Bundespolizeidirektion Wien im erstinstanzlichen Bescheid und erhob den Inhalt dieses Bescheides zum Inhalt des Berufungsbescheides.

Dem Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien ist zu entnehmen, dass diese Behörde in ihren Feststellungen davon ausging, der Beschwerdeführer halte sich seit Februar 2003 in Österreich auf. Er sei unrechtmäßig eingereist und habe um Gewährung von Asyl angesucht. Am 13. Oktober 2003 habe er seinen Asylantrag zurückgezogen.

Am 23. Juni 2003 habe der Beschwerdeführer „beim Bezirksgericht einen Antrag auf Adoption durch österreichische Staatsbürger“ eingebracht. In diesem Antrag habe er angegeben, dass zwischen ihm und den Wahleltern eine zwischen leiblichen Eltern und Kind entsprechende Beziehung bestehe, weil er de facto von den Wahleltern großgezogen worden sei, sich diese seit seiner Geburt um ihn gekümmert und zu ihm eine starke emotionale Bindung hätten. Der Antrag auf Genehmigung der Adoption sei am 28. Juli 2003 vom Bezirksgericht Gleisdorf bewilligt worden.

Am 8. Oktober 2003 habe der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Weiz die Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung als „Adoptivkind von Österreichern“ beantragt.

Am 26. April 2004 seien die Adoptiveltern als Zeugen einvernommen worden. Im Weiteren gab die erstinstanzliche Behörde die Angaben des Adoptivvaters des Beschwerdeführers wörtlich wieder. Im Anschluss führte diese Behörde aus, die Adoptivmutter habe die Aussagen des Adoptivvaters bestätigt.

Ergänzend wurde feststellt, der Beschwerdeführer sei seit 15. März 2004 in Wien gemeldet. In Österreich lebten seine Schwester, seine leibliche Mutter, Onkeln, Tanten, Cousins und Cousinen. Seine Mutter und die Schwester seien unrechtmäßig in Österreich aufhältig; deren Asylanträgen sei rechtskräftig keine Folge gegeben worden.

Im Verfahren so die Bundespolizeidirektion Wien weiter habe der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass die Adoption nach einem ausführlichen Ermittlungsverfahren bewilligt worden sei und es „dem Gericht“ aufgefallen wäre, wenn die Adoption nur ein „Vorwand“ gewesen wäre.

Daraufhin führte die Bundespolizeidirektion Wien im erstinstanzlichen Bescheid aus, sie stelle fest, dass der Sachverhalt nach Ansicht „der ha Behörde hinreichend geklärt“ sei, sodass von neuerlichen Vernehmungen habe abgesehen werden können. Es sei insbesondere nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer „de facto von den Wahleltern großgezogen“ worden sei und sich die Wahleltern seit seiner Geburt um ihn gekümmert hätten, weil die Wahleltern durchgehend seit 30 bzw. 34 Jahren, der Beschwerdeführer aber erst seit März 2003 in Österreich lebe.

Des Weiteren enthält der erstinstanzliche Bescheid die Wiedergabe (damals) maßgeblicher Gesetzesbestimmungen des FrG und den Hinweis, es sei im Verfahren festgestellt worden, dass der Beschwerdeführer von einem österreichischen Staatsbürger nur deshalb adoptiert worden sei, um sich dadurch einen Aufenthaltstitel zu verschaffen und ohne weiteres Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt zu erlangen. Auch habe er sich in einem Verfahren für die Erteilung eines Aufenthaltstitels auf diese Adoption berufen, obwohl die Herstellung einer ElternKindBeziehung nie geplant gewesen und die Adoption nur zur Erlangung fremdenrechtlicher Vorteile durchgeführt worden sei. Auf Grund dieses Verhaltens sei die Annahme gerechtfertigt, dass der weitere Aufenthalt des Beschwerdeführers im Bundesgebiet eine Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit darstelle sowie den öffentlichen Interessen zuwiderlaufe. Im Weiteren wurde noch ausgeführt, die öffentlichen Interessen an der Erlassung des Aufenthaltsverbotes und die nachteiligen Folgen einer Abstandnahme von der Erlassung des Aufenthaltsverbotes wögen unverhältnismäßig schwerer als die Auswirkungen auf die Lebenssituation des Beschwerdeführers, weil er sich erst seit Februar 2003 im Bundesgebiet aufhalte. Allfällige familiäre und private Interessen würden jedenfalls durch das fremdenrechtlich unerwünschte Verhalten gemindert.

Ergänzend dazu merkte die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid noch an, es sei auf Grund des Akteninhaltes ersichtlich, dass am 26. Juli 2004 bei den Vernehmungen der Adoptiveltern des Beschwerdeführers „eine sprachkundige Vertrauensperson“ beigezogen worden sei. Die mit den Adoptiveltern angefertigten Niederschriften seien sowohl von ihnen als auch der sprachkundigen Vertrauensperson unterfertigt worden. Aus den zahlreichen Fragen und umfangreichen Antworten ergebe sich ein „plausibles und stimmiges Gesamtbild“. Die Adoptiveltern hätten ausdrücklich bestätigt, alles verstanden zu haben und nichts hinzufügen zu wollen. Sohin könne die Berufungsbehörde keinen dem erstinstanzlichen Verfahren anhaftenden Verfahrensmangel erkennen. Es bestünden „an den Angaben“ der Adoptiveltern keine Zweifel.

Zur Beweiswürdigung enthält der angefochtene Bescheid lediglich den Hinweis, dass der Beschwerdeführer angegeben habe, zwischen ihm und seinen Adoptiveltern bestehe „quasi ein Verhältnis wie zwischen Kindern und den leiblichen Eltern“. „Diese Ansicht“ stehe im krassen Widerspruch zu den Äußerungen der Wahleltern vom 26. April 2004, die auch im Rahmen der vom Beschwerdeführer eingebrachten Stellungnahme nicht hätten aufgeklärt werden können. Sohin sei allein zum Schluss zu kommen, dass der Beschwerdeführer im Adoptionsantrag wahrheitswidrige Angaben gemacht hätte. Dies rechtfertige die Bejahung des Tatbestandes des § 60 Abs. 2 Z 10 FPG.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde nach Vorlage der Verwaltungsakten durch die belangte Behörde erwogen:

Eingangs ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer sowohl den im angefochtenen Bescheid enthaltenen Spruchteil betreffend die Stattgebung des Devolutionsantrages als auch den Ausspruch hinsichtlich der Abweisung seines Antrages auf Kostenersatz unbekämpft lässt und sich ausschließlich nur gegen die Erlassung des Aufenthaltsverbots richtet, sodass allein dies Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist.

Gemäß § 60 Abs. 1 FPG kann gegen einen Fremden ein Aufenthaltsverbot erlassen werden, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen die Annahme gerechtfertigt ist, dass sein Aufenthalt 1. die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet oder 2. anderen im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten öffentlichen Interessen zuwiderläuft.

Als bestimmte Tatsache im Sinn des § 60 Abs. 1 FPG hat nach § 60 Abs. 2 Z 10 FPG (u.a.) insbesondere zu gelten, wenn ein Fremder an Kindes statt angenommen wurde und die Erlangung oder Beibehaltung der Aufenthaltsberechtigung ausschließlicher oder vorwiegender Grund für die Annahme an Kindes statt war, jedoch das Gericht über die wahren Verhältnisse zu den Wahleltern getäuscht hat.

Der Beschwerdeführer bringt vor, die belangte Behörde gehe vom Vorliegen einer sog. Aufenthaltsadoption im Sinn des § 60 Abs. 2 Z 10 FPG aus, ohne die dafür maßgeblichen Gründe plausibel darzulegen. In der Beschwerde wird in diesem Zusammenhang auch darauf verwiesen, dass die belangte Behörde, die sich inhaltlich fast ausschließlich auf die Ausführungen des erstinstanzlichen Bescheides stützt, einzelne Aussagen der Wahleltern derart selektiv herausgegriffen habe, sodass sie in ihrem Gesamtkontext eine verfälschte Bedeutung erlangt hätten.

Dieser Vorwurf ist zunächst insofern berechtigt, als der angefochtene Bescheid zum Vorwurf einer Aufenthaltsadoption weder Feststellungen noch eine nachvollziehbare Beweiswürdigung enthält. Insoweit könnte das Fehlen von ausdrücklichen Ausführungen des entscheidungsmaßgeblichen Sachverhaltes und einer Beweiswürdigung im angefochtenen Bescheid nur dann nicht zu einer Rechtswidrigkeit führen, wenn solche dem Bescheid der erstinstanzlichen Behörde, deren Inhalt sich die belangte Behörde in ihrer Entscheidung durch Verweis zu Eigen machte (vgl. zur Zulässigkeit dieser Vorgangsweise Hengstschläger/Leeb, AVG, § 67, Rz 9 ff, sowie die dort zitierte hg. Rechtsprechung), in tragfähiger Weise zu entnehmen wären.

Dies ist hier aber nicht der Fall. Zu den für die Beurteilung nach § 60 Abs. 2 Z 10 FPG relevanten Umständen enthält auch der erstinstanzliche Bescheid weder ausdrückliche Feststellungen noch eine schlüssige Beweiswürdigung. Hinsichtlich der hier relevanten Frage der Vornahme einer Aufenthaltsadoption wurden nämlich von der Behörde erster Instanz lediglich die Angaben des Adoptivvaters wörtlich wiedergegeben. Ohne klare Feststellungen, welcher Sachverhalt als erwiesen erachtet wird und auf welche beweiswürdigenden Überlegungen dies zurückzuführen ist, entzieht sich sohin der angefochtene Bescheid der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle. Der im erstinstanzlichen Bescheid wiedergegebenen Aussage des Adoptivvaters, auf die in den Bescheiden pauschal verwiesen wird, kann nämlich gerade nicht ohne jeden Zweifel entnommen werden, dass eine Adoption im Sinn des § 60 Abs. 2 Z 10 FPG vorliege. So gab der Adoptivvater gegenüber der Bundespolizeidirektion Wien etwa auch an, dass sich der Vater des Beschwerdeführers nicht um diesen habe kümmern können, weil er ständig bzw. oft im Ausland gewesen sei und daher sich die Adoptiveltern entschlossen hätten, den Beschwerdeführer „unter unsere Fittiche zu nehmen“. Dass der Adoptivvater eingestand, mit der Adoption werde letztlich auch bezweckt, dass sich der Beschwerdeführer in Österreich „eine Existenz aufbauen“ und hier leben könne, schließt nicht aus, dass zwischen dem Beschwerdeführer und seinen Wahleltern eine Beziehung besteht, wie sie zwischen Eltern und deren leiblichen Kindern üblich ist. Der einzige von der belangten Behörde konstatierte Widerspruch in der Aussage des Adoptivvaters wiederum ist aus dem Gesamtkontext der Aussage genommen nicht in nachvollziehbarer Weise geeignet, die Annahme der belangten Behörde, es liege bloß eine zum Schein erfolgte Adoption vor und das Gericht sei insofern getäuscht worden, zu tragen. Vielmehr hätte die belangte Behörde, um den im § 60 Abs. 2 Z 10 FPG enthaltenen Tatbestand bejahen zu können, klare Feststellungen zu treffen und ihre beweiswürdigenden Überlegungen offenzulegen gehabt, anhand derer die Beurteilung möglich gewesen wäre, ob sämtliche in dieser Bestimmung enthaltenen Tatbestandselemente erfüllt sind.

Der angefochtene Bescheid war sohin nach dem Gesagten, ohne dass auf das sonstige Beschwerdevorbringen eingegangen werden musste, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG aufzuheben.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2008. Das auf Ersatz der Eingabengebühr gerichtete Mehrbegehren war abzuweisen, weil der Beschwerdeführer von der Entrichtung derselben befreit war.

Wien, am 16. Juni 2011