VwGH dismisses appeal as moot due to expired residence ban duration and denies cost reimbursement.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court declared the appeal inadmissible because the ten-year residence ban had already expired, rendering the legal position of the complainant unchangeable by a favorable ruling. The complainant, a Yugoslav national, sought to revoke a five-year residence ban issued in 2005, but failed to respond to the court's inquiry regarding her continued interest in the proceedings. Consequently, the court dismissed the complaint as having lost its subject matter and refused any cost reimbursement under the Administrative Court Act.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 58 Abs. 2 VwGG; If the subject matter of an administrative act expires before the final decision, the appeal is declared inadmissible due to the subsequent loss of legal protection interest, and no cost reimbursement is granted.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Ein Zuspruch von Aufwandersatz findet nicht statt.
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Ein Zuspruch von Aufwandersatz findet nicht statt.
I. 1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 8. Mai 2007 wurde der Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 19. April 2005, mit dem gegen die Beschwerdeführerin, eine "jugoslawische" Staatsangehörige, ein für die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen und gemäß § 45 Abs. 4 Fremdengesetz 1997 die aufschiebende Wirkung einer Berufung ausgeschlossen worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG auf Grund der von der Beschwerdeführerin dagegen erhobenen Berufung mit der Maßgabe bestätigt, dass das Aufenthaltsverbot auf § 87 iVm § 86 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 FPG, BGBl. I Nr. 100, gestützt und für die Dauer von fünf Jahren erlassen wurde. Nach Ausweis der vorgelegten Verwaltungsakten wurde der Beschwerdeführerin der erstinstanzliche Bescheid am 27. April 2005 zugestellt.
2. Gegen diesen Berufungsbescheid richtet sich die Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, in eventu wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
3. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.
4. Auf die hg. Anfrage vom 23. September 2010, ob und gegebenenfalls aus welchen Gründen sich die Beschwerdeführerin noch für beschwert erachte, erstattete diese keine Äußerung.
II. 1. Da die Gültigkeitsdauer des Aufenthaltsverbotes mittlerweile abgelaufen ist, kann die Rechtsstellung der Beschwerdeführerin auch durch ein stattgebendes Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes nicht verbessert werden. In einem solchen Fall ist zufolge nachträglichen Wegfalls des Rechtsschutzbedürfnisses die Beschwerde als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 29. Juni 2010, Zl. 2006/18/0137, mwN).
2. Im Hinblick darauf, dass die Frage der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht ohne nähere Prüfung zu lösen ist - weder die Auffassung der belangten Behörde noch die der Beschwerdeführerin kann von vornherein als zutreffend oder unzutreffend angesehen werden - und daher die Entscheidung über die Kosten einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde, hat der Gerichtshof nach freier Überzeugung entschieden, dass kein Aufwandersatz zugesprochen wird (§ 58 Abs. 2 zweiter Halbsatz VwGG).
Wien, am 25. November 2010