VwGH dismisses deportation ban appeal as grounds for revocation have not changed since issuance.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 23. April 2007 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 12. Februar 2007 auf Aufhebung des gegen ihn erlassenen unbefristeten Aufenthaltsverbots gemäß § 65 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 FPG, BGBl. I Nr. 100, abgewiesen.

Die Bezirkshauptmannschaft SalzburgUmgebung habe mit Bescheid vom 12. Oktober 2004 gegen den Beschwerdeführer ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die dagegen eingebrachte Berufung sei von der belangten Behörde abgewiesen worden.

Der Beschwerdeführer habe bereits am 17. Dezember 2005 einen Antrag auf Aufhebung dieses unbefristeten Aufenthaltsverbots eingebracht, der mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. April 2006 abgewiesen worden sei. Eine dagegen gerichtete Beschwerde sei vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 5. September 2006 abgewiesen worden.

Das Aufenthaltsverbot sei erlassen worden, weil der Beschwerdeführer mit mehreren Urteilen des Bezirksgerichtes Salzburg und des Landesgerichtes Wels aus den Jahren 2001, 2003 und 2004 wegen verschiedener Delikte zu jeweils mehrmonatigen Haftstrafen rechtskräftig verurteilt worden sei. Das gravierendste rechtskräftige Urteil stamme vom Landesgericht Ried im Innkreis vom 12. Juli 2004. Der Beschwerdeführer sei wegen gewerbsmäßigen schweren Einbruchsdiebstahls zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, zehn Monaten und 25 Tagen rechtskräftig verurteilt worden. Diesem Urteil liege eine Vielzahl von strafbaren Handlungen, nämlich etwa 20 Fakten, zu Grunde, die allesamt in der Absicht begangen worden seien, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen. Der Gesamtschaden habe sich auf etwa € 30.000, belaufen. Anlässlich der Erlassung des Aufenthaltsverbots sei dargelegt worden, dass der Beschwerdeführer eine Persönlichkeit sei, die neben einem hohen kriminellen Potenzial auch eine sehr niedrige Reizschwelle gegenüber Verletzung fremden Eigentums aufweise.

Der Grund für die Erlassung des Aufenthaltsverbots sei nicht weggefallen. Auf Grund der Straftaten des Beschwerdeführers liege nach wie vor eine erhebliche Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit vor, weshalb der Aufenthalt des Beschwerdeführers im Bundesgebiet nicht zugelassen werden könne. Entscheidend sei, ob sich seit der Erlassung des Aufenthaltsverbots die für seine Erlassung maßgebenden Umstände zu Gunsten des Fremden geändert hätten. Der Antrag auf Aufhebung des Aufenthaltsverbots diene somit nicht dazu, die Rechtmäßigkeit des Aufenthaltsverbotsbescheids zu überprüfen. Die familiäre Integration und der lange Aufenthalt des Beschwerdeführers seien bereits bei Erlassung des Aufenthaltsverbots berücksichtigt worden. Der Zeitraum nach Verhängung des Aufenthaltsverbots betrage lediglich zweieinhalb Jahre, von denen der Beschwerdeführer einen Großteil in Haft verbracht habe. Die in Haft verbrachte Zeit könne für die Beurteilung des Wohlverhaltens nicht herangezogen werden. Insgesamt sei das Vorbringen des Beschwerdeführers nicht geeignet, den Wegfall der Gründe darzutun, die zum Aufenthaltsverbot geführt hätten.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes oder Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Gemäß § 65 Abs. 1 FPG ist das Aufenthaltsverbot oder das Rückkehrverbot auf Antrag oder von Amts wegen aufzuheben, wenn die Gründe, die zu seiner Erlassung geführt haben, weggefallen sind. Ein Antrag auf Aufhebung eines Aufenthaltsverbots kann nur dann zum Erfolg führen, wenn sich seit der Erlassung der Maßnahme die dafür maßgebenden Umstände zu Gunsten des Fremden geändert haben, wobei im Rahmen der Entscheidung über einen solchen Antrag auch auf die nach der Verhängung des Aufenthaltsverbots eingetretenen und gegen die Aufhebung dieser Maßnahme sprechenden Umstände Bedacht zu nehmen ist. Weiters kann bei der Entscheidung über die Aufhebung eines Aufenthaltsverbots die Rechtmäßigkeit des Bescheides, mit dem das Aufenthaltsverbot erlassen wurde, nicht mehr überprüft werden. (Vgl. etwa das den Beschwerdeführer betreffende hg. Erkenntnis vom 5. September 2006, Zl. 2006/18/0174.)

2.1. Aus dem zitierten Vorerkenntnis ergibt sich, dass das gegenständliche Aufenthaltsverbot am 12. Juli 2005 erlassen worden ist. Der Beschwerdeführer macht an seither eingetretenen Änderungen geltend, dass er sich seit seiner Haftentlassung über einen Zeitraum von fast eineinhalb Jahren vollkommen wohlverhalten habe, einer geregelten Arbeit nachgehe und die Beziehung zu seiner Familie sowie zur örtlichen Bevölkerung derart intensiviert habe, dass sogar seitens des Bürgermeisters bestätigt worden sei, dass sich der Beschwerdeführer "absolut wohl verhält und gut integriert hat".

Weiters führt der Beschwerdeführer seinen langjährigen Aufenthalt und seine familiären Bindungen zu Gattin, Kindern, Eltern und Onkeln ins Treffen, ohne diesbezüglich eine Änderung seit Erlassung des Aufenthaltsverbots vorzubringen.

2.2. Der nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers eineinhalbjährige maßgebliche Zeitraum seit der Entlassung aus der Strafhaft ist angesichts der festgestellten gravierenden Straftaten des Beschwerdeführers und der mehrfachen Verurteilungen auch unter Berücksichtigung der nunmehr (wieder) ausgeübten Berufstätigkeit viel zu kurz, um auf einen Wegfall oder auch nur eine entscheidende Minderung der vom Beschwerdeführer ausgehenden Gefahr schließen zu können. Die Bestätigung des Wohlverhaltens durch den Bürgermeister gibt diesem Umstand kein größeres Gewicht. Die Verstärkung der ebenfalls vom Bürgermeister bestätigten Integration während dieser eineinhalb Jahre wird im Rahmen der Interessenabwägung gemäß § 66 Abs. 1 und Abs. 2 FPG dadurch aufgewogen, dass sich der Beschwerdeführer während dieses Zeitraumes entgegen dem rechtskräftigen Aufenthaltsverbot im Bundesgebiet aufgehalten hat, was eine erhebliche Beeinträchtigung des großen öffentlichen Interesses an der Aufrechterhaltung eines geordneten Fremdenwesens darstellt.

3. Da somit bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die geltend gemachte Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 25. September 2007