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2007/18/0380 ECLI:AT:VWGH:2008:2007180380.X00 KI-generiert

Administrative court annuls deportation order revocation as it lacks legal basis for new measures.

Geschäftsnummer 2007/18/0380
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court annulled the authority's decision revoking a deportation order, ordering the Federal Government to reimburse costs. The authority had previously lifted the deportation ban and referred the case back for a potential new ban, arguing the first instance court should have chosen different measures. The court rejected this, ruling that the authority lacked grounds to act under the relevant immigration statute and that the original revocation was legally flawed.

Legislator-Regeste

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§ 66 Abs. 2 AVG; § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG: The authority cannot rely on the possibility of alternative measures to justify a decision under § 66 Abs. 2 AVG if the original administrative act was revoked due to substantive illegality.

Schlagwörter

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deportation order revocation administrative illegality AVG deportation ban cost reimbursement retrial referral

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 33 Abs. 1 Fremdengesetz 1997
März 2005, mit dem der Beschwerdeführer gemäß § 33 Abs. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl.
§ 66 Abs. 2 AVG
75, aus dem Bundesgebiet ausgewiesen worden war, gemäß § 66 Abs. 2 AVG behoben und die Angelegenheit an die Behörde erster Instanz mit dem Auftrag zurückverwiesen, zu prüfen, ob ein Aufenthaltsverbot verhängt werden könne.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
Der angefochtene Bescheid war gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufzuheben.
§§ 47 ff iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003
Der Zuspruch von Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Erkenntnis vom 24. April 2007, Zl. 2006/18/0423
Erkenntnis vom 24. April 2007, Zl. 2006/18/0423).

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 991,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 8. März 2005, mit dem der Beschwerdeführer gemäß § 33 Abs. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, aus dem Bundesgebiet ausgewiesen worden war, gemäß § 66 Abs. 2 AVG behoben und die Angelegenheit an die Behörde erster Instanz mit dem Auftrag zurückverwiesen, zu prüfen, ob ein Aufenthaltsverbot verhängt werden könne.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Antrag, ihn als rechtswidrig aufzuheben.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, nahm jedoch von der Erstattung einer Gegenschrift Abstand.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Die Ansicht der Berufungsbehörde, dass die Behörde erster Instanz eine andere als die verhängte fremdenpolizeiliche Maßnahme hätte ergreifen sollen, bietet keine Grundlage für ein Vorgehen nach § 66 Abs. 2 AVG (vgl. das hg. Erkenntnis vom 24. April 2007, Zl. 2006/18/0423).

Der angefochtene Bescheid war gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufzuheben.

Der Zuspruch von Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 333/2003.

Wien, am 16. Dezember 2008