VwGH annulled deportation order due to procedural error in calculating husband's income and housing adequacy.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 5. Februar 2007 wurde die Beschwerdeführerin, eine indische Staatsangehörige, gemäß § 54 Abs. 1 und Abs. 5 Z. 1 iVm § 31 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen.

Die Beschwerdeführerin habe erstmals vom Magistrat Salzburg am 15. Februar 2005 eine Niederlassungsbewilligung zum Nachzug zu ihrem Ehemann K S. erhalten und bei der Bezirkshauptmannschaft Hallein am 27. Dezember 2005 einen Verlängerungsantrag gestellt. Sie sei seit ihrer legalen Einreise nach Österreich keiner Beschäftigung nachgegangen. Ihr Ehemann sorge allein für den Familienunterhalt. "Nach Berechnung" sei somit der Lebensunterhalt der Beschwerdeführerin nicht gesichert. Der Beschwerdeführerin sei von der erstinstanzlichen Behörde Gelegenheit gegeben worden, ein ausreichendes Einkommen ihres Ehemannes nachzuweisen. Im Juli 2006 sei bei der erstinstanzlichen Behörde eine Arbeitgeberbestätigung der S. Putzerei GmbH eingelangt, wonach der Ehemann der Beschwerdeführerin über ein monatliches Nettoeinkommen von EUR 983,78 verfüge. Nach Abzug aller Verbindlichkeiten liege dieses Einkommen um EUR 292,19 unter den Sozialhilferichtsätzen für die Beschwerdeführerin. Selbst nach Tilgung des Kredits für den Autokauf sei deren Unterhalt in Österreich somit nicht gesichert. Hinzugefügt werde, dass sich nach Erhöhung der Sozialhilferichtsätze mit 1. Jänner 2007 ein noch höherer Fehlbetrag von zumindest EUR 330,-- ergeben würde. Darüber hinaus verfüge die Beschwerdeführerin den Feststellungen der Erstbehörde zufolge nicht über eine "ortsübliche" Unterkunft. Dies "stellt (bzw. stellte) für sich selber gesehen schon (damals) einen Versagungsgrund dar". Wenn sich die Beschwerdeführerin um eine neue Unterkunft bemühe, könne man davon ausgehen, dass mit dem derzeitigen Mietzins von ca. EUR 350,-- nicht mehr das Auslangen gefunden werden könne. Für diesen Fall würde der Fehlbetrag weiter erhöht werden. Auf Grund der Erwerbslosigkeit der Beschwerdeführerin und des nicht ausreichenden Einkommens ihres Ehemanns sei der zukünftige Lebensunterhalt der Beschwerdeführerin in Österreich nicht gesichert.

Durch die Ausweisung werde auf Grund der aufrechten Ehe- und Familiengemeinschaft mit ihrem Ehemann in das Privat- und Familienleben der Beschwerdeführerin eingegriffen. Jedoch sei ihre Entfernung aus dem österreichischen Bundesgebiet iSd Art. 8 EMRK "für einen effizienten Vollzug des Fremdengesetzes" dringend erforderlich. Auf Grund ihres erst sehr kurzen Aufenthalts in Österreich (seit Februar 2005) und der nachträglichen Feststellung (der belangten Behörde), dass schon zum Zeitpunkt der Erstgenehmigung ein Versagungsgrund vorgelegen sei (keine "ortsübliche" Unterkunft), wiege iSd § 66 Abs. 2 FPG die Abstandnahme von der Ausweisung für die Öffentlichkeit wesentlich schwerer als die negativen Auswirkungen auf ihre persönliche Lebenssituation. Überdies werde festgestellt, dass auf Grund der Arbeitslosigkeit der Beschwerdeführerin auch nicht von einer erheblichen Integration gesprochen werden könne.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

3. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, nahm jedoch von der Erstattung einer Gegenschrift Abstand.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Gemäß § 54 Abs. 1 FPG können Fremde, die sich auf Grund eines Aufenthaltstitels oder während eines Verlängerungsverfahrens im Bundesgebiet aufhalten, mit Bescheid ausgewiesen werden, wenn (Z. 1) nachträglich ein Versagungsgrund eintritt oder bekannt wird, der der Erteilung des zuletzt erteilten Aufenthaltstitels entgegengestanden wäre, oder (Z. 2) der Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels ein Versagungsgrund entgegensteht. Mit § 54 Abs. 1 Z. 1 FPG wird dem Umstand Rechnung getragen, dass entweder die Behörde - aus welchem Grund auch immer - vom Bestehen eines Versagungsgrundes Kenntnis erlangt hat, der der Erteilung eines Aufenthaltstitels bereits zum Zeitpunkt der ursprünglichen Erteilung entgegengestanden wäre, oder nachträglich ein Versagungsgrund eintritt, der die Versagung des Aufenthaltstitels rechtfertigt. Ob der später bekannt gewordene Ausweisungsgrund noch vorliegt oder nicht, ist für das Vorliegen des Ausweisungstatbestandes nicht von Bedeutung, für die Ermessensübung jedoch maßgeblich. § 54 Abs. 1 Z. 2 FPG normiert, dass ein weiterer Aufenthaltstitel nicht erteilt werden kann, wenn der Erteilung nunmehr Versagungsgründe entgegenstehen.

2.1. Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe im Verwaltungsverfahren vorgebracht, dass ihr Ehemann nicht nur einer (einzigen) Beschäftigung nachgehe. Die belangte Behörde hätte sie anleiten müssen, dass auch in Bezug auf die weitere Beschäftigung ihres Ehemannes (als Zeitungsausträger) Einkommensnachweise vorgelegt würden. Aus diesen Nachweisen hätte sich ein zusätzliches Einkommen von knapp EUR 400,-- brutto pro Monat ergeben. Die belangte Behörde habe dieses zusätzliche Einkommen ebenso unberücksichtigt gelassen wie den Wegfall der Kreditzahlungsraten infolge Abbezahlung des Kredits für das Auto. Abgesehen davon sei es verfehlt, Kreditrückzahlungsverpflichtungen als Verpflichtungen zu qualifizieren, die das verfügbare Einkommen schmälern würden.

2.2. Aus den von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin im Verfahren zur Erteilung der Erstniederlassungsbewilligung eine Bestätigung der S N Immobilien- und Dienstleistungsgesellschaft m.b.H. Co. KG vom 9. Februar 2004 vorgelegt hat, aus der sich ergibt, dass ihr Ehemann als "selbständiger Zeitungszusteller" tätig sei und von November 2003 bis Jänner 2004 monatlich durchschnittlich EUR 339,-- an Umsätzen erzielt habe. Die Niederlassungsbehörde ist auf Grund einer weiteren Bestätigung der Salzburger Nachrichten Immobilien- und Dienstleistungsgesellschaft m.b.H. Co. KG vom 30. September 2004 zu einem daraus erzielten monatlichen Durchschnittsverdienst des Ehemanns der Beschwerdeführerin von EUR 320,-- gelangt, sodass sie dessen monatliches Nettoeinkommen unter Berücksichtigung der Einkünfte aus seiner Beschäftigung bei der S. Putzerei GmbH mit insgesamt EUR 1.155,-- bezifferte. Der Erstniederlassungsbewilligung lag weiters ein Nachweis der Beschwerdeführerin über eine von ihr und ihrem Ehemann bewohnte Unterkunft im Ausmaß von ca. 45 m2 zu Grunde, wie sich diese aus dem vorgelegten Mietvertrag vom 23. August 2004 ergab. Im Zuge des Verlängerungsverfahrens legte die Beschwerdeführerin einen Mietvertrag über eine andere nunmehr benützte Wohnung vom 29. September 2005 vor, aus dem sich eine Wohnungsgröße von 55 m2 und ein monatlicher Monatmietzins von EUR 350,80 ergab.

Mit Schreiben vom 16. Februar 2006 hielt die Erstbehörde der Beschwerdeführerin vor, dass ihr Ehemann nur ein monatliches Durchschnittseinkommen von EUR 355,-- erzielen würde, sodass der Lebensunterhalt der Beschwerdeführerin nicht gesichert sei. Am 13. Juli 2006 gab die Beschwerdeführerin bei ihrer niederschriftlichen Einvernahme an, dass ihr Mann insgesamt "aus 2 Zustellungen von Zeitungen EUR 936,99" verdienen würde. Ihr Mann werde versuchen, "noch eine Zustellung dazu zu bekommen". Am 4. April 2006 legte die Beschwerdeführerin eine Bestätigung der S N Immobilien- und Dienstleistungsgesellschaft m.b.H. Co. KG vor, der zufolge ihr Ehemann im Zeitraum vom Dezember 2005 bis Februar 2006 monatlich ca. EUR 350,90 netto im Rahmen eines "Werkvertrages" als "selbständiger Zeitungszusteller" verdiene. Aus einer ebenfalls von ihr vorgelegten Bestätigung der S. Putzerei GmbH vom 5. Juli 2006 ergibt sich, dass ihr Ehemann seit dem 7. Juni 2006 als Wäscherei-Hilfskraft beschäftigt sei und sein Nettomonatslohn ohne Überstunden EUR 983,78 betrage. In ihrer gegen den erstinstanzlichen Ausweisungsbescheid erhobenen Berufung vom 25. Dezember 2006 legte die Beschwerdeführerin schließlich noch eine Bestätigung vor, dass die letzte Tilgungsrate des Kredites für das Auto bereits im September 2006 geleistet worden sei. Zu den Bedenken der Erstbehörde gegen die nunmehrige Unterkunft brachte die Beschwerdeführerin vor, sie verstehe diese Bedenken und sei schon auf der Suche nach einer anderen geeigneten Mietwohnung.

In Anbetracht dieses Vorbringens und der in den Verwaltungsakten erliegenden Urkunden sind die Feststellung der belangten Behörde, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin (lediglich) über ein monatliches Nettoeinkommen in Höhe von EUR 983, 78 verfüge, und deren Schlussfolgerung, "dass nach Abzug aller Verbindlichkeiten das Einkommen ihres Ehegatten um exakt EUR 292,19 unter den Sozialhilferichtsätzen für Sie liegt", nicht nachvollziehbar. Des Weiteren ist es bei der Ermittlung des mit Blick auf § 11 Abs. 2 Z. 4 NAG ausreichenden Unterhalts nicht statthaft, einen für Jänner 2007 angenommenen Sozialhilferichtsatz dem für einen früheren Zeitraum (Juli 2006) festgestellten Einkommen gegenüberzustellen.

Zum Versagungsgrund des Nichtvorliegens einer ortsüblichen Unterkunft iSd § 11 Abs. 2 Z. 2 NAG stellte der erstinstanzliche Bescheid, auf den sich die belangte Behörde bezog, fest, dass die Unterkunft nicht ortsüblich sei. Die Räumlichkeiten seien baupolizeilich nicht als Wohnung bewilligt und würden weder die Mindestraumhöhe von 2,50 m noch die erforderlichen Mindestbelichtungsflächen aufweisen. Die Beschwerdeführerin hat dazu in ihrer Berufung vom 25. Dezember 2006 vorgebracht, dass sie die Bedenken einsehe und bereits auf der Suche nach einer neuen Wohnung sei. Ohne weitere Feststellungen über das Ergebnis der Wohnungssuche durfte die belangte Behörde (unter der Annahme des nunmehrigen Vorhandenseins einer ortsüblichen Unterkunft) nicht davon ausgehen, für eine den gesetzlichen Voraussetzungen entsprechende Unterkunft könnte mit dem Mietzins von EUR 350,-- nicht mehr das Auslangen gefunden werden, weshalb das verfügbare Einkommen der Beschwerdeführerin auch aus diesem Grund unzureichend wäre.

3. Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

4. Die Zuerkennung von Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008. Wien, am 7. Juli 2009