VwGH dismisses deportation complaint where illegal residence outweighs private interests under FPG 2005.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the complainant's deportation complaint as unfounded without a full hearing. The court noted the complainant, a Serbian national, had resided illegally in the country for years without a valid residence permit and failed to respond to inquiries. The court ruled that the significant public interest in maintaining orderly immigration control outweighed the complainant's private interests, including family ties, due to the prolonged nature of her illegal stay.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 53 Abs. 1 FPG 2005; § 66 Abs. 1 FPG 2005; § 35 Abs. 1 VwGG: Deportation is lawful when the public interest in orderly immigration control outweighs private interests due to prolonged illegal residence.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 5. April 2007 wurde die Beschwerdeführerin, eine serbische Staatsangehörige, gemäß § 53 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen.
Über die dagegen gerichtete Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen:
Dem angefochtenen Bescheid zufolge habe die Beschwerdeführerin, die von ihr unbestritten über keinen Aufenthaltstitel verfüge, vorgebracht, dass sie "seit Jahren im Bundesgebiet wohne". Mit Schreiben vom 6. Dezember 2006 sei sie ersucht worden, bestimmte Fragen zu beantworten, um eine bessere und gerechtere Abschätzung ihrer persönlichen, familiären und beruflichen Verhältnisse zu ermöglichen. Eine Beantwortung sei nicht erfolgt.
Angesichts des mehrjährigen Aufenthaltes der Beschwerdeführerin müsse (mit Blick auf § 66 Abs. 1 FPG) von einem mit der aufenthaltsbeendenden Maßnahme einhergehenden Eingriff in das Privatleben der Beschwerdeführerin ausgegangen werden. Allerdings wirke die fast ebenso lang dauernde Unrechtmäßigkeit des Aufenthaltes wesentlich interessenmindernd. Der Befolgung der den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften komme aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der geordneten Abwicklung des Fremdenwesens ein sehr hoher Stellenwert zu. Diese Grundsätze seien von der Beschwerdeführerin, die sich bereits jahrelang unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhalte und längst hätte ausreisen müssen, in gravierender Weise missachtet worden. Die Beeinträchtigung des hoch zu veranschlagenden maßgeblichen öffentlichen Interesses an der Wahrung eines geordneten Fremdenwesens sei von solchem Gewicht, dass die allenfalls vorhandenen gegenläufigen privaten Interessen jedenfalls nicht höher zu bewerten seien als das öffentliche Interesse an der Ausreise der Beschwerdeführerin aus dem Bundesgebiet. Der mit der Ausweisung verbundene Eingriff in die familiäre Sphäre der Beschwerdeführerin nicht näher bezeichnete Verwandte würden angeblich in Österreich wohnen werde in seinem Gewicht durch die Beharrlichkeit des illegalen Aufenthaltes bei weitem aufgewogen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat gegen die Rechtmäßigkeit dieses Bescheides keine Bedenken und verweist auf dessen zutreffende Begründung. Das Beschwerdevorbringen, der Antrag der Beschwerdeführerin auf ein "humanitäres Visum" sei abgewiesen worden, sie würde "seit Jahren in Österreich" leben und zum Bundesgebiet "enge Beziehungen unterhalten" bzw. auch "meine Verwandten" würden in Österreich leben und es bestehe "kein Grund" für eine Ausweisung, ist nicht geeignet, eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufzuzeigen.
Da somit bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.
Bei diesem Ergebnis erübrigt sich ein Abspruch über den Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Wien, am 29. Jänner 2008