Alien expulsion: whether extended unauthorized residence following rejected asylum claim outweighs public interest in enforcing migration controls

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 10. April 2007 wurde der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, gemäß § 53 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen.

Der Beschwerdeführer sei am 14. August 2003 illegal in Österreich eingereist und habe am 18. August 2003 einen Asylantrag gestellt, der im Instanzenzug vom unabhängigen Bundesasylsenat am 21. Oktober 2003 rechtskräftig abgewiesen worden sei. Einer dagegen eingebrachten Beschwerde sei vom Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. Mit Beschluss vom 4. Mai 2006 habe dieser jedoch die Behandlung der Beschwerde abgelehnt. Der Beschwerdeführer habe während seines Asylverfahrens über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach dem AsylG verfügt.

Der Beschwerdeführer, der unter Umgehung der Grenzkontrolle eingereist sei, sei weder im Besitz eines Aufenthaltstitels noch auf Grund einer Verordnung für Vertriebene zum Aufenthalt berechtigt und auch nach rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens im Bundesgebiet verblieben. Er halte sich sohin unrechtmäßig im Bundesgebiet auf, sodass die Voraussetzungen des § 53 Abs. 1 FPG erfüllt seien.

Der Beschwerdeführer sei seit ca. 3 1/2 Jahren im Bundesgebiet aufhältig. Der mit der vorliegenden Maßnahme verbundene Eingriff in sein Privatleben erweise sich als dringend geboten. Der Befolgung der die Einreise und den Aufenthalt von Fremden regelnden Vorschriften durch den Normadressaten komme aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 EMRK) ein sehr hoher Stellenwert zu. Gegen diese Regelung habe der Beschwerdeführer, der seinen Aufenthalt trotz rechtskräftiger Abweisung seines Asylantrages fortgesetzt habe, in gravierender Weise verstoßen. Die damit bewirkte Beeinträchtigung des hoch zu veranschlagenden maßgeblichen öffentlichen Interesses an der Wahrung eines geordneten Fremdenwesens sei von solchem Gewicht, dass die gegenläufigen privaten Interessen nicht höher zu bewerten seien als das Interesse der Allgemeinheit an der Ausreise des Beschwerdeführers aus dem Bundesgebiet. Dem genannten öffentlichen Interesse liefe es grob zuwider, wenn ein Fremder bloß auf Grund von Tatsachen, die von ihm geschaffen worden seien (Nichtausreise trotz rechtskräftigem Asylantrag), den tatsächlichen Aufenthalt im Bundesgebiet auf Dauer erzwingen könnte.

Vor diesem Hintergrund und im Hinblick auf das Fehlen besonderer zu Gunsten des Beschwerdeführers sprechender Umstände könne sein weiterer Aufenthalt auch nicht im Rahmen des der Behörde zustehenden Ermessens in Kauf genommen werden.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Auf dem Boden der im angefochtenen Bescheid getroffenen, insoweit unbestrittenen Feststellungen der belangten Behörde, dass der Beschwerdeführer weder über einen Aufenthaltstitel noch nach Ablehnung seiner gegen den rechtskräftigen negativen Asylbescheid vom 21. Oktober 2003 erhobenen Beschwerde über eine sonstige Aufenthaltsberechtigung für das Bundesgebiet verfüge, begegnet die unbekämpfte Ansicht der belangten Behörde, dass er sich unrechtmäßig in Österreich aufhalte und die Tatbestandsvoraussetzungen des § 53 Abs. 1 FPG erfüllt seien, keinem Einwand.

2.1. Die Beschwerde wendet sich gegen die Beurteilung der belangten Behörde im Grunde des § 66 Abs. 1 FPG und bringt vor, dass sich bereits "an sich aus der langen (dreieinhalbjährigen) Aufenthaltsdauer" die Integration des Beschwerdeführers ableiten lasse, welche in der für sie wesentlichen sozialen Komponente keine Beeinträchtigung erfahren habe, er neben dem Betreuungsgeld der Caritas auch über einen Freundeskreis verfüge, auf Grund dessen ihm ein Einkommen ermöglicht werde, und seine Integration "zwanglos eine Aufenthaltsverfestigung" nach sich ziehe.

2.2. Mit diesem Vorbringen zeigt die Beschwerde keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf.

Bei der Prüfung der Zulässigkeit der Ausweisung im Grunde des § 66 Abs. 1 FPG hat die belangte Behörde den inländischen Aufenthalt des Beschwerdeführers seit 14. August 2003 berücksichtigt und zutreffend einen mit der Ausweisung verbundenen relevanten Eingriff in sein Privatleben angenommen. Die aus der Dauer seines inländischen Aufenthaltes resultierenden persönlichen Interessen sind jedoch an Gewicht insoweit zu relativieren, als dieser Aufenthalt bis 2006 nur auf Grund eines Asylantrages, der sich als unberechtigt herausgestellt hat, vorläufig erlaubt und seither unrechtmäßig war. Entgegen der Beschwerdeansicht führte die Dauer des inländischen Aufenthaltes des Beschwerdeführers als Asylwerber nicht zu einer "Aufenthaltsverfestigung". Auch mit dem Hinweis, dass er neben dem Betreuungsgeld der Caritas über einen Freundeskreis, wodurch ihm ein Einkommen ermöglicht werde, verfüge, macht er keine Umstände geltend, die seine persönlichen Interessen an einem weiteren Aufenthalt in Österreich maßgeblich verstärken könnten (vgl. dazu etwa das hg. Erkenntnis vom 2. Oktober 2008, Zl. 2008/18/0670).

Die Auffassung der belangten Behörde, dass die privaten Interessen des Beschwerdeführers an einem weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet nicht höher zu bewerten seien als das gegenläufige öffentliche Interesse an der Einhaltung der den Aufenthalt von Fremden regelnden Bestimmungen, denen aus der Sicht des Schutzes und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung (Art. 8 Abs. 2 EMRK) ein hoher Stellenwert zukommt (vgl. dazu nochmals das genannte Erkenntnis), und die Erlassung der Ausweisung dringend geboten und somit gemäß § 66 Abs. 1 FPG zulässig sei, begegnet daher keinem Einwand.

Von daher erweisen sich auch die in der Beschwerde erhobenen Verfahrensrügen, dass die belangte Behörde bei ihrer Beurteilung nach § 66 Abs. 1 FPG die relevanten Feststellungen nicht getroffen habe und die Begründung des angefochtenen Bescheides eine Scheinbegründung darstelle, als nicht zielführend.

3. Da somit bereits der Beschwerdeinhalt erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 26. November 2009