VwGH dismisses appeal against ten-year return ban for drug dealer based on recidivism and lack of integration.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Vienna rejected the complainant's appeal against a ten-year return ban issued for a Nigerian national convicted of drug trafficking. The complainant argued that his conditional sentence and remorse indicated a lack of future danger, but the court held that the time elapsed since the offense was insufficient to negate the risk of reoffending. Consequently, the court found the administrative decision legally sound and dismissed the complaint as unfounded.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 62 Abs. 1 FPG; § 60 Abs. 2 Z. 1 FPG; § 66 FPG: A return ban may be issued against an asylum seeker if they have been convicted of serious crimes, and the passage of time since the offense does not automatically eliminate the danger of reoffending.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 22. Jänner 2007 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß § 62 Abs. 1 iVm Abs. 2 und § 60 Abs. 2 Z. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein für die Dauer von zehn Jahren befristetes Rückkehrverbot erlassen.
Der Beschwerdeführer, dessen Identität mangels Dokumente nicht geklärt worden sei, sei illegal in das Bundesgebiet gelangt und habe am 24. Februar 2004 einen Asylantrag gestellt, der erstinstanzlich abgewiesen worden sei. Das diesbezügliche Berufungsverfahren sei anhängig.
Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 13. April 2006 sei er nach § 28 Abs. 2 und 3 1. Fall SMG, § 15 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten, davon zehn Monate bedingt, rechtskräftig verurteilt worden. Er habe im August 2005 mit dem Handel von Heroin begonnen und bis Oktober 2005 an vier namentlich genannte und an mehrere unbekannt gebliebene Abnehmer zumindest 30 bis 35 Gramm Heroin und 2 Gramm Kokain (die den unbekannt gebliebenen Abnehmern verkauften Mengen Heroin und Kokain seien nicht mehr feststellbar gewesen) verkauft habe. Bei seiner Festnahme habe er weitere neun Kugeln Heroin zum unmittelbaren Weiterverkauf bereit gehalten.
Das Urteil erfülle den im § 60 Abs. 2 Z. 1 FPG normierten Sachverhalt. Die Voraussetzungen für die Erlassung des Rückkehrverbotes seien vorbehaltlich der Bestimmungen des § 66 FPG im Grund des § 62 FPG gegeben.
Der Beschwerdeführer sei ledig. Es seien weder Sorgepflichten noch sonstige familiäre Bindungen im Bundesgebiet aktenkundig. Zwar sei angesichts aller Umstände von einem mit dem Rückkehrverbot verbundenen Eingriff in das Privatleben des Beschwerdeführers auszugehen, dieser Eingriff sei jedoch zulässig, weil er zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele hier: zur Verhinderung weiterer strafbarer Handlungen, insbesondere der Suchtgiftkriminalität, zum Schutz der Gesundheit Dritter dringend geboten sei. Wer - wie der Beschwerdeführer - in Österreich angeblich Schutz vor Verfolgung suche und dann hier dem gewerbsmäßigen Suchtgifthandel nachgehe, lasse seine Geringschätzung in Österreich gültiger Rechtsvorschriften erkennen. Dazu komme, dass insbesondere der Suchtgiftkriminalität nicht nur eine hohe soziale Schädlichkeit sondern auch eine überaus hohe Wiederholungsgefahr anhafte. Eine zu Gunsten des Beschwerdeführers ausfallende Verhaltensprognose sei daher nicht möglich. Die Erlassung des Rückkehrverbotes sei dringend geboten und sohin zulässig im Sinn des § 66 Abs. 1 FPG.
Bei der gemäß § 66 Abs. 2 FPG durchzuführenden Interessenabwägung sei zu bedenken, dass der Beschwerdeführer auf keine maßgebliche, aus der Dauer seines Aufenthaltes ableitbare Integration verweisen könne, sei er doch lediglich auf Grund des gestellten Asylantrages zum vorläufigen Aufenthalt berechtigt und werde die einer jeglichen Integration zu Grunde liegende soziale Komponente durch sein strafbares Verhalten entsprechend an Gewicht gemindert. Auch angesichts des Mangels jeglicher familiärer Bindungen zu Österreich sei das dem Beschwerdeführer insgesamt zuzusprechende Interesse an einem Weiterverbleib im Bundesgebiet gering. Dem stehe das große öffentliche Interesse an der Verhinderung der Suchtgiftkriminalität gegenüber. Bei Abwägung dieser Interessenlagen gelange die Behörde zur Ansicht, dass die Auswirkungen des Rückkehrverbotes auf die Lebenssituation des Beschwerdeführers nicht schwerer wögen als das in seinem Fehlverhalten gegründete hohe öffentliche Interesse daran, dass er das Bundesgebiet verlasse und diesem fern bleibe. Die Erlassung des Rückkehrverbotes sei daher auch im Sinn des § 66 Abs. 2 FPG zulässig.
Mangels sonstiger besonders zu Gunsten des Beschwerdeführers sprechender Umstände habe die Behörde keine Veranlassung gesehen, von der Erlassung des Rückkehrverbotes im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens Abstand zu nehmen. Dass sich der Beschwerdeführer auf Grund eines Herzproblems im Zusammenhang mit einer Tuberkuloseerkrankung zum Zeitpunkt der Einbringung der Berufung in einem Spital befunden habe und befürchte, bei seiner Abschiebung keine geeignete medizinische Behandlung zu bekommen, stelle keine derartigen Umstände dar, weil mit dem Bescheid über eine allfällige Abschiebung des Beschwerdeführers ebenso wenig abgesprochen werde wie über das Land, in das er auszureisen habe. Auch die in der Berufungsschrift angestellten Mutmaßungen über allfällige mögliche Ereignisse in der Zukunft seien rein hypothetisch und daher nicht geeignet, eine Ermessensentscheidung zu Gunsten des Beschwerdeführers zu begründen.
Was die Gültigkeitsdauer des Rückkehrverbotes betreffe, so erscheine die von der Erstbehörde vorgenommene Befristung gerechtfertigt. Im Hinblick auf das dargestellte Fehlverhalten könne auch unter Bedachtnahme auf seine aktenkundige Lebenssituation vor Ablauf dieser Frist nicht erwartet werden, dass die für die Erlassung des Rückkehrverbotes maßgeblichen Gründe weggefallen sein würden.
II. Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid gerichtete, inhaltliche Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde erwogen:
1.1. Gemäß § 62 Abs. 1 FPG kann gegen einen Asylwerber ein Rückkehrverbot erlassen werden, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen eine der in den Z. 1 und 2 leg. cit. umschriebenen Annahmen gerechtfertigt ist. Gemäß § 62 Abs. 2 iVm § 60 Abs. 2 FPG in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 99/2006 hat als bestimmte Tatsache im Sinn des § 62 Abs. 1 FPG insbesondere zu gelten, wenn ein Fremder (Z. 1) von einem inländischen Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten, zu einer teilbedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe, zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten oder mehr als einmal wegen auf der gleichen schädlichen Neigung beruhender strafbarer Handlungen rechtskräftig verurteilt worden ist.
1.2. Der Beschwerdeführer bringt vor, für das Suchtgiftdelikt sei nur eine teilbedingte Verurteilung ausgesprochen worden. Er habe bereits in seiner Berufung dargelegt, dass er seine Tat bereue und sich seiner Schuld zu tiefst bewusst sei. Seit "dieser Sache" habe er sich nichts mehr zu Schulden kommen lassen. Somit zeige sich, dass von ihm künftig kein Fehlverhalten mehr zu erwarten sei. Die belangte Behörde habe keine Feststellungen getroffen, die dieser Annahme entgegenstünden.
1.3. Zutreffend hat die Behörde jedoch das Fehlverhalten des Beschwerdeführers eigenständig aus dem Blickwinkel des Fremdenrechtes und unabhängig von den gerichtlichen Erwägungen betreffend die Strafbemessung bzw. die Gewährung bedingter Strafnachsicht beurteilt (vgl. das hg. Erkenntnis vom 18. Mai 2006, Zl. 2006/18/0103, uva). Der seit seinem strafbaren Verhalten verstrichene, zum Teil in Strafhaft verbrachten Zeitraum ist viel zu kurz, um daraus einen Wegfall oder eine Verminderung der vom Beschwerdeführer ausgehenden Gefahr ableiten zu können. Der belangten Behörde kann daher nicht entgegengetreten werden, wenn sie den im § 60 Abs. 2 Z. 1 FPG normierten Tatbestand für erfüllt und die im § 62 Abs. 1 FPG genannte Annahme für gerechtfertigt angesehen hat.
2. Auch das übrige, die diesbezüglichen Feststellungen des angefochtenen Bescheides nicht in Zweifel ziehende Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend die Interessenabwägung gemäß § 66 FPG, die Ermessensübung der belangten Behörde und die zehnjährige Dauer des Rückkehrverbotes ist nicht geeignet, Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides, auf dessen zutreffende Begründung zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, zu erwecken.
3. Da somit bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Bescheid gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.
4. In Anbetracht dieser Erledigung erübrigt sich eine Entscheidung über den mit der Beschwerde verbundenen Antrag, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Wien, am 28. Februar 2008