Ten-year entry ban justified by sham marriage abuse and lack of shared family life under Foreign Police Act

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 2. März 2007 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen serbischen Staatsangehörigen, gemäß § 87 iVm § 86 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 FPG, BGBl. I Nr. 100, ein für die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen.

Der Beschwerdeführer sei mit einem von der französischen Botschaft in Belgrad ausgestellten und von 24. Februar bis 3. März 2002 gültigem Visum C am 24. Februar 2002 in das Bundesgebiet eingereist und habe nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des Visums seinen Aufenthalt im Bundesgebiet unrechtmäßig fortgesetzt. Am 19. Oktober 2004 habe er die österreichische Staatsbürgerin Slavica S. geheiratet und anschließend einen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "begünstigter Drittstaatsangehöriger Ö, § 49 Abs. 1 FrG" bei der Erstbehörde (Bundespolizeidirektion Wien) eingebracht. Daraufhin seien von dieser an der Meldeadresse des Beschwerdeführers und seiner österreichischen Ehegattin Erhebungen durchgeführt worden.

Am 18. März 2005 habe die Hausbesorgerin gegenüber dem Erhebungsbeamten angegeben, dass in der betreffenden Wohnung das Ehepaar Slavica und Slobodan S. mit den drei Kindern (zwei Töchter und einem behinderten Sohn) wohnte. Von einer Scheidung dieses Ehepaars wäre ihr nichts bekannt. Die langjährige Hausbesorgerin, der ein Foto des Beschwerdeführers gezeigt worden sei, habe dazu befragt angegeben, diesen Mann nicht zu kennen und noch nie im Haus gesehen zu haben. Die Familie S. lebte seit Jahren von der Notstandshilfe und vom Pflegegeld für ihren behinderten Sohn. Frau S. müsste normalerweise zu Hause sein, weil sie um diese Zeit (9.30 Uhr) immer noch schliefe.

Bei einer Kontrolle der Wohnung habe Frau S. geweckt werden müssen, und es habe sich in der Wohnung, die aus Küche, Wohn und Schlafzimmer und Kabinett bestehe, ihr blinder Sohn befunden. Im Wohn und Schlafzimmer befinde sich neben der ausziehbaren Couch noch eine Matratze. Laut den Angaben der österreichischen Ehegattin des Beschwerdeführers schlafe sie mit diesem auf der Couch, die Tochter daneben auf der Matratze und der behinderte Sohn im Kabinett. Die andere Tochter käme nur hin und wieder vorbei. Das Vorliegen einer Scheinehe habe sie bestritten und angegeben, im Haus viele Feinde zu haben. Fragen und Daten zum Kennenlernen, zur Eheschließung und zur Person des Beschwerdeführers habe sie grundsätzlich alle beantworten können. Originaldokumente des Beschwerdeführers habe sie jedoch nicht vorweisen können, lediglich einige Kopien, und auch keine Hochzeitsfotos. Laut ihren Angaben habe der Beschwerdeführer die Originaldokumente angeblich immer bei sich oder im Auto. Die Hochzeitsfotos hätte angeblich die Tochter zum Entwickeln. Auf Vorhalt habe sie schließlich zugegeben, dass ihr ExEhemann (Slobodan S.) fast jeden Tag bei ihr vorbeikäme, um die Kinder zu besuchen.

Am 2. Juni 2005 seien der Beschwerdeführer und seine österreichische Ehegattin von der Erstbehörde niederschriftlich vernommen worden. Die Ehegattin habe angegeben, den Beschwerdeführer im November 2003 bei Freunden kennen gelernt zu haben. Im Juni 2004 hätten sie angefangen, einander öfters zu treffen, und Ende August 2004 wäre beschlossen worden, zu heiraten. Am 19. Oktober 2004 hätte die Trauung stattgefunden, bei der sie einen dunkelbraunen Hosenanzug getragen hätte. Der Beschwerdeführer hätte Hemd, Hose, Sakko und einen längeren Mantel getragen, wobei sie sich jedoch nicht mehr sicher wäre, ob er wirklich ein Sakko angehabt habe, und es wäre ihre Kleidung neu gewesen. Sie hätte dies allein für die Trauung gekauft. Die Kleidung des Ehegatten wäre bis auf die Hose nicht neu gewesen. Die Ringe hätte der Beschwerdeführer in Österreich gekauft.

Der Beschwerdeführer habe hingegen angegeben, dass seine Ehegattin bei der Tauung einen cremefarbenen Rock und eine cremefarbene Bluse getragen hätte, für die Trauung keine neue Kleidung gekauft worden wäre und die Ringe aus Jugoslawien wären.

In weiterer Folge habe S. den angeblichen gemeinsamen Wohnsitz beschrieben und diesbezüglich (u.a.) ausgesagt, dass sich in der Küche eine Badewanne, ein Waschbecken und eine Abwasch befänden, daneben eine Waschmaschine stünde und es kein eigenes Bad gäbe. Der Boden im Bad wäre nicht verfliest, weil das ja der Küchenboden wäre, und es handelte sich dabei um einen rot gesprenkelten Beton. Die Farbe der (übrigen) Fliesen im Bad in der Küche wäre weiß. Der Beschwerdeführer habe hingegen angegeben, dass, wenn man in der Küche stünde und in Richtung Wohnzimmer schaute, links ein Bad und ein Klo wären, die Farbe der Fliesen im Bad leicht bräunlich und cremefarben wäre, es auch eine Waschmaschine im Badezimmer gäbe und der Boden im Bad braun verfliest wäre.

Die Ehegattin des Beschwerdeführers habe weiters angegeben, vor der Trauung in dieser Wohnung gemeinsam mit diesem ca. einen Monat zusammengelebt zu haben, wobei er fast jeden Tag dort geschlafen hätte. Nach der Hochzeit wäre bei ihrer Schwiegertochter und ihrem Sohn an einer näher bezeichneten Adresse in Wien gefeiert worden. Man hätte um 14 Uhr geheiratet, und es hätte deshalb danach noch ein Mittagessen gegeben. Sie könnte sich vorstellen, mit ihrem Mann im Ausland zu leben, glaubte jedoch nicht, dass er dies wollte. Er verließe immer gegen 5 Uhr bis 5.30 Uhr morgens die Wohnung und käme nach der Arbeit zwischen 19.30 Uhr und 21 Uhr nach Hause. Am Tag vor der Vernehmung wäre er gegen 19 Uhr bis 19.30 Uhr nach Hause gekommen und hätte einen Freund mitgebracht, mit dem man Kaffee getrunken hätte. Sie führte den gesamten Haushalt und kochte. Wenn der Beschwerdeführer wollte, könnte er auch kochen, und ihre Schwiegertochter behauptete, dass er gut kochen würde.

Dem gegenüber habe der Beschwerdeführer angegeben, vor der Trauung nicht mit seiner Ehegattin zusammengelebt zu haben und erst ein paar Tage nach der Hochzeit bei ihr eingezogen zu sein. Nach der Hochzeit wären Gäste zu Hause bewirtet worden, und es hätte Süßes, also Torten und Getränke, jedoch kein Mittagessen gegeben. Er glaubte nicht, dass seine Frau im Ausland leben wollte, weil sie schon zu lange in Österreich wäre. Seine Ehegattin führte den gesamten Haushalt und kochte, während er nicht kochen könnte. Am Tag vor der Vernehmung wäre er gegen 18.45 Uhr nach Hause gekommen. Von einem mitgebrachten Freund, mit dem man Kaffee getrunken hätte, habe er nichts angegeben. Er (der Beschwerdeführer) würde die Wohnung immer um ca. 6.20 Uhr bis 6.30 Uhr morgens verlassen und gegen 18 Uhr bis 20 Uhr nach Hause kommen.

Zu den Aktivitäten am Wochenende vor der Vernehmung habe die Ehegattin des Beschwerdeführers angegeben, dass dieser Samstag bis 19.30 Uhr hätte arbeiten müssen, er gegen 20 Uhr bis 20.30 Uhr daheim gewesen wäre und man danach nichts mehr gemacht hätte. Am Sonntag wäre man daheim gewesen. Gegen 13.30 Uhr wäre die Schwiegertochter mit ihrem Kind gekommen, und der Beschwerdeführer wäre für ca. 2 Stunden weg gewesen, weil er einen Freund besucht hätte. Die Schwiegertochter hätte er nicht mehr angetroffen.

Der Beschwerdeführer hingegen habe angegeben, dass er an diesem Wochenende daheim gewesen wäre und am Samstag bis 17 Uhr hätte arbeiten müssen. Am Sonntag hätten beide Ehepartner nur das Fernsehprogramm angeschaut, und es hätte keinen Besuch gegeben.

Zu Aktivitäten zu Silvester 2004 befragt habe die Ehegattin angegeben, dass alle vier Personen zu Hause um Mitternacht mit Sekt angestoßen hätten, wobei sogar der Beschwerdeführer einen Schluck getrunken hätte, obwohl er sonst keinen Alkohol tränke, und sie bis 4 Uhr früh auf gewesen wären. Demgegenüber habe der Beschwerdeführer angegeben, dass alle vier Personen bis 1 Uhr auf gewesen wären und um Mitternacht nur mit Fruchtsaft angestoßen worden wäre, weil in der Familie niemand Alkohol tränke.

Weiters habe seine Ehegattin angegeben, dass Moussaka und nicht auch Bohnen ihr Lieblingsessen wäre und sie auch gerne Pariser Schnitzel hätte. Der Beschwerdeführer bewahrte seine Dokumente in einem Umschlag in einer schwarzen Kommode auf, wobei die Kommode auf einer ganz anderen Seite als der Fernseher stünde und er die Dokumente früher immer mitgehabt hätte. Auf der Couch schliefen nur sie und der Beschwerdeführer, während die Tochter auf einer eigenen Matratze und keinesfalls (zu dritt) auf der Couch schliefe.

Dem gegenüber habe der Beschwerdeführer angegeben, dass das Lieblingsessen seiner Ehegattin Bohneneintopf wäre, sie eigentlich alles äße und er seine Originaldokumente immer bei sich hätte. Die anderen Papiere wären in einem Kästchen hinter dem Fernseher. Seine Ehegattin, seine Tochter und er schliefen auf einer riesigen Couch.

Zu den Familienangehörigen befragt habe der Beschwerdeführer angegeben, dass seine Ehegattin einen Bruder und eine Schwester in Serbien hätte, die er noch nie gesehen hätte und die nie nach Österreich kämen. Demgegenüber habe seine Ehegattin angegeben, dass ihr Bruder in Wien lebte und der Beschwerdeführer dies wüsste, weil man darüber spräche.

Weiters führte die belangte Behörde aus, dass bei einer neuerlichen Erhebung im Haus am 18. September 2006 von den Erhebungsbeamten neben der Ehegattin des Beschwerdeführers ihr ExGatte (Slobodan S.), ihr Sohn und eine weitere Frau angetroffen worden seien und die Ehegattin, zum Verbleib des Beschwerdeführers befragt, angegeben habe, dass dieser als Bauarbeiter beschäftigt wäre und zu unterschiedlichen Zeiten nach Hause käme. An persönlichen Gegenständen des Beschwerdeführers habe sie lediglich ein paar Kleidungsstücke, ein paar Schuhe und eine Toilettetasche mit einem Flakon, nicht jedoch ein Arbeitsgewand bzw. Arbeitsschuhe udgl. oder Dokumente vorweisen können. Sie wäre im Zug der eingehenden Überprüfung immer nervöser geworden und hätte nur mehr zitternd Auskunft geben bzw. Gegenstände vorweisen können.

Der Beschwerdeführer sei laut Zentralem Melderegister lediglich im Zeitraum vom 17. September 2004 bis 18. Mai 2006 an der genannten Wohnanschrift in Wien aufrecht gemeldet gewesen und verfüge seit 18. Mai 2006 über keinen ordentlichen Wohnsitz im Bundesgebiet.

Im Hinblick auf die getätigten Erhebungen und die widersprüchlichen Aussagen des Beschwerdeführers und seiner österreichischen Ehegattin sei davon auszugehen gewesen, dass die Ehe ausschließlich deshalb geschlossen worden sei, um dem Beschwerdeführer die Möglichkeit zu verschaffen, problemlos eine Arbeits und Aufenthaltsbewilligung und damit eine Anwartschaft auf den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft zu erlangen. In seinen Stellungnahmen sei der Beschwerdeführer ausgenommen den Kauf der Eheringe nicht konkret auf die Widersprüche der Aussagen eingegangen und habe er insbesondere nicht dazu Stellung genommen, warum er seit 18. Mai 2006 vom angeblich gemeinsamen Wohnsitz abgemeldet sei. In Anbetracht der getätigten Erhebungen und Aussagen stehe fest, dass er die Ehe mit einer österreichischen Staatsangehörigen geschlossen und sich für die Erteilung eines Aufenthaltstitels auf die Ehe berufen habe, ohne mit seiner Ehegattin ein gemeinsames Familienleben im Sinn des Art. 8 EMRK geführt zu haben.

Der Missbrauch des Rechtsinstituts der Ehe zur Erlangung fremdenrechtlich bedeutsamer Rechte stelle, was der Gesetzgeber auch durch die Normierung des § 60 Abs. 2 Z. 9 FPG deutlich zum Ausdruck gebracht habe, eine schwer wiegende Gefährdung der öffentlichen Ordnung dar, die die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes rechtfertige. Auf Grund der dargestellten Umstände seien die Voraussetzungen zur Erlassung des Aufenthaltsverbotes vorbehaltlich der Bestimmungen der §§ 61 und 66 leg. cit. im Grund des § 87 iVm § 86 leg. cit. gegeben gewesen.

In weiterer Folge begründete die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid ihre Beurteilung in Bezug auf die Interessenabwägung nach § 66 Abs. 1 und 2 FPG sowie hinsichtlich einer Ermessenübung und der festgesetzten Gültigkeitsdauer des Aufenthaltsverbotes.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Die vorliegende Beschwerde wird vom Beschwerdeführer wie folgt begründet:

"Wie bereits in meiner Berufung gegen den Aufenthaltsverbotsbescheid Wien vorgebracht, liegen zwar tatsächliche geringfügig divergierende Angaben zwischen den Aussagen meiner Frau und meiner Aussage vor. Dass es diesbezüglich zu Verwechslungen bzw. Irrtümern gekommen ist, ergibt sich schon daraus, dass bezüglich der bei der Trauung getragenen Kleidung unterschiedliche Angaben gemacht wurden.

Es ist aber unbestritten, dass sowohl meine Frau als auch ich bei der Trauung anwesend gewesen sind, und können diese divergierenden Angaben, was die Kleidung betrifft, wirklich nur auf Irrtum bzw. falschen Erinnerungen beruhen. Das Gleiche gilt auch für die anderen widersprüchlichen Angaben. Meine Frau hat ausdrücklich angeführt, dass keine Scheinehe vorliegt."

2. Dieses Vorbringen ist nicht geeignet, Bedenken gegen die umfassende Beweiswürdigung der belangten Behörde zu erwecken, geht doch die Beschwerde sieht man von dem vorzitierten Beschwerdevorbringen hinsichtlich der Aussagen ab, welche Kleidung bei der Trauung getragen worden sei nicht auf die zahlreichen Widersprüche zwischen den Angaben des Beschwerdeführers und seiner Ehegattin näher ein. Schon die Vielzahl dieser Divergenzen spricht gegen die Annahme, dass es sich hiebei um bloße "Verwechslungen bzw. Irrtümer" handle. Dass, wie die Beschwerde vorbringt, der Beschwerdeführer und seine Ehegattin bei der Trauung anwesend gewesen sind, wird im Übrigen von der belangten Behörde ohnedies nicht in Zweifel gezogen. Ferner geht die Beschwerde auch nicht auf die Angaben der langjährigen Hausbesorgerin ein, der zufolge im Haus die Ehegattin des Beschwerdeführers mit Slobodan S. und den drei Kindern wohne und sie (die Hausbesorgerin) den Beschwerdeführer noch nie im Haus gesehen habe und ihn nicht kenne.

Wenn die belangte Behörde insbesondere auf Grund der Angaben der Hausbesorgerin sowie in Anbetracht der genannten widersprüchlichen Aussagen des Beschwerdeführers und seiner Ehegattin deren Darstellung, wonach keine Scheinehe vorliege, keinen Glauben schenkte und zur Überzeugung gelangte, dass die Ehe ausschließlich deshalb geschlossen worden sei, um dem Berufungswerber die Möglichkeit zu verschaffen, problemlos eine Arbeits und Aufenthaltsbewilligung und damit eine Anwartschaft auf den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft zu erlangen, und dass er sich für die Erteilung eines Aufenthaltstitels auf die Ehe berufen habe, ohne mit seiner Ehegattin ein gemeinsames Familienleben im Sinn des Art. 8 EMRK geführt zu haben, so begegnet diese Beurteilung keinen Bedenken. Von daher begegnet auch die weitere Beurteilung der belangten Behörde, dass die Voraussetzungen zur Erlassung des Aufenthaltsverbotes im Grund des § 87 iVm § 86 FPG gegeben gewesen seien, keinem Einwand.

3. Da somit bereits der Beschwerdeinhalt erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

4. Bei diesem Ergebnis erübrigte sich ein Abspruch über den mit der Beschwerde verbundenen Antrag, dieser aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Wien, am 15. Mai 2007