VwGH dismisses deportation ban complaint where serious criminal conduct outweighs personal interests under FPG Art. 62/66.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 23. März 2007 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen serbischen Staatsangehörigen, gemäß § 62 Abs. 1 und Abs. 2 iVm § 60 Abs. 2 Z. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 FPG, BGBl. I Nr. 100, ein unbefristetes Rückkehrverbot erlassen.

Der Beschwerdeführer, dessen in Deutschland gestellter Asylantrag am 9. Oktober 2001 rechtskräftig abgewiesen und der am 12. Februar 2002 abgeschoben worden sei, sei seinen eigenen Angaben zufolge am 19. September 2002 nach Österreich eingereist und habe am folgenden Tag einen Asylantrag gestellt, welcher derzeit im Instanzenzug beim unabhängigen Bundesasylsenat anhängig sei. Der Beschwerdeführer verfüge über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach dem AsylG.

Am 18. Februar 2005 sei der Beschwerdeführer vom Landesgericht für Strafsachen Wien gemäß §§ 15, 269 Abs. 1 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Monaten rechtskräftig verurteilt worden. Dies habe den Beschwerdeführer aber nicht davon abhalten können, neuerlich straffällig zu werden. Er sei vom Landesgericht St. Pölten am 9. November 2006 gemäß §§ 127, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Z. 1, 130 Abs. 3 und 4, 15 StGB zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren, davon 20 Monate bedingt, rechtskräftig verurteilt worden, weil er sich zusammen mit Mittätern im Zeitraum von Jänner 2005 bis zum 12. Dezember 2005 an einer kriminellen Vereinigung beteiligt hätte, wobei er im Rahmen dieser kriminellen Vereinigung gewerbsmäßig bis 28. März 2005 elf Einbrüche in Trafiken, Tankstellenshops, Einkaufsmärkte sowie eine Apotheke verübt und dabei unter anderem Zigaretten im Wert von mehreren 10.000, €, Mautvignetten, Telefonwertkarten, Feuerzeuge, zahlreiche Kleidungsstücke, sowie Bargeld im Wert von bzw. in der Höhe von ebenfalls mehreren 1.000, € gestohlen bzw. teilweise zu stehlen versucht habe.

Es könne sohin kein Zweifel bestehen, dass der in § 60 Abs. 2 Z. 1 FPG normierte Sachverhalt verwirklicht sei. Das dargestellte Gesamt(fehl)verhalten des Beschwerdeführers beeinträchtige die öffentliche Ordnung und Sicherheit hier: das öffentliche Interesse an der Verhinderung der Eigentumskriminalität in erheblichem Ausmaß, sodass die Voraussetzungen zur Erlassung des Aufenthaltsverbots vorbehaltlich der Bestimmung des § 66 FPG (auch) im Grund des § 62 Abs. 1 leg. cit. gegeben seien.

Der Beschwerdeführer verfüge nach der Aktenlage über keine familiären Bindungen in Österreich. Auf Grund seines ca. viereinhalbjährigen Aufenthalts im Bundesgebiet sei jedoch von einem mit dem Rückkehrverbot verbundenen Eingriff in sein Privatleben auszugehen. Dessen ungeachtet sei die Erlassung des Rückkehrverbots zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele hier: zur Verhinderung weiterer strafbarer Handlungen sowie zur Aufrechterhaltung eines geordneten Fremdenwesens dringend geboten und sohin im Grund des § 66 Abs. 1 FPG zulässig. Das wiederholte strafbare Verhalten des Beschwerdeführers verdeutliche sehr augenfällig, dass er nicht gewillt sei, die für ihn maßgebenden Rechtsvorschriften seines Gastlandes einzuhalten. Von daher gesehen könne eine Verhaltensprognose keinesfalls zugunsten des Beschwerdeführers gestellt werden. Dies umso weniger, als er seine Straftaten gewerbsmäßig und im Rahmen einer kriminellen Vereinigung, noch dazu mit besonders hoher krimineller Energie, begangen habe.

Hinsichtlich der nach § 66 Abs. 2 FPG erforderlichen Interessenabwägung sei zu berücksichtigen, dass einer allfälligen, aus dem bisherigen Aufenthalt des Beschwerdeführers ableitbaren Integration insofern kein entscheidendes Gewicht zukomme, als die für jegliche Integration erforderliche soziale Komponente durch das strafbare Verhalten des Beschwerdeführers erheblich beeinträchtigt werde. Darüber hinaus sei zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer zuletzt zehn Monate in Gerichtshaft verbracht hätte. Bei Abwägung dieser Interessenlagen sei die belangte Behörde zum Ergebnis gekommen, dass die Auswirkungen des Rückkehrverbots auf die Lebenssituation des Beschwerdeführers keinesfalls schwerer wögen als die gegenläufigen öffentlichen Interessen und damit die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von dieser Maßnahme.

Angesichts des dargestellten Gesamt(fehl)verhaltens des Beschwerdeführers und im Hinblick auf die Art und Schwere der ihm zur Last liegenden Straftaten habe von der Erlassung des Rückkehrverbots auch nicht im Rahmen des der Behörde zukommenden Ermessens Abstand genommen werden können.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Angesichts der unstrittigen Feststellungen betreffend die strafgerichtlichen Verurteilungen des Beschwerdeführers und das der Verurteilung vom 9. November 2006 zugrunde liegende Fehlverhalten begegnet die Auffassung der belangten Behörde, dass vorliegend der Tatbestand des § 60 Abs. 2 Z. 1 (2. Fall) iVm § 62 Abs. 2 FPG cit. erfüllt sei, sowie ihre weitere (unbekämpft gebliebene) Beurteilung, dass die in § 62 Abs. 1 FPG umschriebene Annahme gerechtfertigt sei, keinem Einwand.

2. Unter dem Blickwinkel des § 62 Abs. 3 iVm § 66 FPG wendet der Beschwerdeführer gegen den angefochtenen Bescheid ein, es sei nicht berücksichtigt worden, dass er sich nunmehr seit weit über vier Jahren in Österreich aufhalte und davon auszugehen sei, dass er hier sozial integriert sei.

Dem ist entgegenzuhalten, dass die belangte Behörde (wie die Wiedergabe des angefochtenen Bescheids oben I.1. zeigt) ohnehin einen ca. viereinhalbjährigen Aufenthalt des Beschwerdeführers im Bundesgebiet zugrunde gelegt hat. Angesichts des gravierenden Fehlverhaltens des Beschwerdeführers, dem unstrittig schwerer gewerbsmäßiger Einbruchsdiebstahl im Rahmen einer kriminellen Vereinigung zur Last liegt, hat die belangte Behörde zutreffend die Auffassung vertreten, dass das gegen den Beschwerdeführer erlassene Rückkehrverbot gemäß § 62 Abs. 3 iVm § 66 Abs. 1 FPG zulässig sei, ist es doch zur Erlassung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele (Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, Verhinderung von (weiteren) strafbaren Handlungen durch den Beschwerdeführer, Schutz der Rechte Dritter) dringend geboten. Vor diesem Hintergrund kann auch das Ergebnis der von der belangten Behörde im Grund des § 62 Abs. 3 iVm § 66 Abs. 2 FPG vertretenen Auffassung, dass die Auswirkungen dieser fremdenpolizeilichen Maßnahme auf die Lebenssituation des Beschwerdeführers nicht schwerer wögen als die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von ihrer Erlassung, nicht als rechtswidrig erkannt werden. Dem Beschwerdeführer kommen auf dem Boden der insoweit unstrittigen Feststellungen familiäre Interessen am Verbleib in Österreich nicht zu. Weiters ergibt sich weder aus der Beschwerde noch aus dem angefochtenen Bescheid ein Hinweis darauf, dass der Beschwerdeführer über aus einer Berufstätigkeit ableitbare persönliche Interessen am Verbleib in Österreich verfügen würde. Zudem hat er durch sein wiederholtes gravierendes Fehlverhalten das Gewicht seiner (nach dem Vorgesagten ohnehin nicht stark ausgeprägten) persönlichen Interessen an einem Verbleib in Österreich in der für sie maßgeblichen sozialen Komponente relativiert.

3. Da somit bereits der Beschwerdeinhalt erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 15. Mai 2007