Administrative court dismisses deportation ban appeal where applicant admitted to sham marriage.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 17. November 2006 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 87 iVm § 86 Abs. 1 und § 63 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 FPG, BGBl. I Nr. 100, ein für die Dauer von acht Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen.

Der Beschwerdeführer habe am 9. August 2004 in der Türkei die österreichische Staatsbürgerin R. geheiratet und am 24. August 2004 den Erstantrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung mit dem Zweck "begünstigter Drittstaatsangehöriger § 49 Abs. 1 FrG" eingebracht, der mit Gültigkeit bis 11. August 2005 bewilligt worden sei. Über den am 4. Juli 2005 eingebrachten Verlängerungsantrag sei wegen des Verdachtes des Vorliegens einer Scheinehe nicht abgesprochen worden.

Bei ihrer niederschriftlichen Vernehmung am 7. September 2005 habe R. als Zeugin u.a. angegeben, dass es sich bei der gegenständlichen Ehe um eine reine Scheinehe handelte, welche nur geschlossen worden wäre, um dem Beschwerdeführer den Aufenthalt bzw. Zugang zum Arbeitsmarkt im Bundesgebiet zu sichern.

In seinem Schreiben an die Erstbehörde (Bundespolizeidirektion Wien) vom 5. September 2006 habe der Beschwerdeführer ausdrücklich zugegeben, mit R. eine Scheinehe geschlossen zu haben.

Nach Hinweis auf die §§ 87 und 86 Abs. 1 und § 60 Abs. 2 Z. 9 FPG führte die belangte Behörde weiter begründend aus, dass sie keinen Grund erkennen könne, der dafür spräche, der Aussage der Zeugin R., welche durch das Geständnis des Beschwerdeführers vom 5. September 2006 bestätigt worden sei, den Glauben zu versagen. Sie nehme daher als erwiesen an, dass er die Ehe mit R. ausschließlich zu dem Zweck eingegangen sei, sich in Österreich eine Aufenthalts und Beschäftigungsbewilligung zu verschaffen, und mit ihr niemals ein Familienleben im Sinn des Art. 8 EMRK geführt habe.

Dieses Verhalten laufe den öffentlichen Interessen zuwider und stelle eine grobe Verletzung der öffentlichen Ordnung, insbesondere auf dem Gebiet eines geordneten Ehe und Fremdenwesens, und eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr dar, die das Grundinteresse der Gesellschaft an einer gesetzlich gesteuerten Zuwanderung, an der Einhaltung der hiefür maßgeblichen Rechtsvorschriften und am Recht auf wahrheitsgetreue Angaben gegenüber Staatsorganen berühre, sodass die Erlassung des Aufenthaltsverbotes nicht nur zulässig, sondern auch dringend geboten sei.

Bei der Interessenabwägung nach § 66 Abs. 1 und 2 FPG fielen mit Ausnahme des ca. zweieinhalbjährigen Aufenthalts des Beschwerdeführers im Bundesgebiet keine Umstände ins Gewicht. Die Auswirkungen dieser Maßnahme auf die Lebenssituation des Beschwerdeführers wögen nicht schwerer als die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von ihrer Erlassung.

Da besonders berücksichtigungswerte Gründe nicht erkannt und nicht vorgebracht worden seien, habe auch im Rahmen einer behördlichen Ermessensübung von der Erlassung des Aufenthaltsverbotes nicht Abstand genommen werden können.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Die im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen werden von der Beschwerde nicht bestritten. Diese gesteht vielmehr zu, dass der Beschwerdeführer eine Scheinehe (mit R.) eingegangen ist.

Auf dem Boden der im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen begegnen der Hinweis der belangten Behörde auf den als Orientierungsmaßstab heranziehbaren (vgl. dazu etwa das hg. Erkenntnis vom 16. Jänner 2007, Zl. 2006/18/0440, mwN) Tatbestand des § 60 Abs. 2 Z. 9 FPG und deren unbekämpfte Beurteilung, dass das Fehlverhalten des Beschwerdeführers eine Gefährdung bzw. Gefahr im Sinn des im Beschwerdefall gemäß § 87 leg. cit. anzuwendenden § 86 Abs. 1 (erster und zweiter Satz) FPG darstelle, keinen Bedenken.

Ebenso begegnet die unbekämpfte Interessenabwägung der belangten Behörde im Grund des § 60 Abs. 6 iVm § 66 Abs. 1 und 2 leg. cit. keinem Einwand und genügt es, auf die insoweit zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Bescheid zu verweisen.

2. Die Beschwerde wird im Wesentlichen damit begründet, dass der Beschwerdeführer ein "reumütiges Geständnis" gegenüber der Behörde abgegeben und somit zur Aufklärung einer Scheinehe beigetragen habe. Die belangte Behörde hätte dieses Geständnis im Rahmen des Ermessens positiv bewerten und zum Ergebnis kommen müssen, dass die Verhängung eines Aufenthaltsverbotes im Licht des "SPG" nicht gerechtfertigt sei. Auch habe es die Behörde unterlassen, durch Befragung des Beschwerdeführers "sicherzustellen", dass seine "schlichte" Behauptung, im Bundesgebiet verbleiben zu wollen, seinen Vorstellungen entspreche.

Mit diesem Vorbringen zeigt die Beschwerde keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf, stellen doch diese behaupteten Umstände keine besonderen Umstände dar, die eine Ermessensübung durch die belangte Behörde zu Gunsten des Beschwerdeführers geboten hätten.

3. Da somit bereits der Beschwerdeinhalt erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

4. Bei diesem Ergebnis erübrigte sich ein Abspruch über den mit der Beschwerde verbundenen Antrag, dieser aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Wien, am 24. April 2007