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2007/18/0162 ECLI:AT:VWGH:2007:2007180162.X00 KI-generiert

Validity and duration of a ten-year entry ban for serious drug trafficking offenses under Article 60 and Article 66 of the Austrian Alien Police Act

Geschäftsnummer 2007/18/0162
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Austrian Administrative Court dismissed the appellant's complaint as unfounded, thereby upholding the ten-year entry ban imposed by the Salzburg Security Directorate against a Dominican national. The case concerned the validity and duration of an expulsion measure under § 60 and § 66 of the Austrian Alien Police Act 2005 (FPG), triggered by the appellant's criminal conviction for serious drug offenses, including the trafficking of approximately 765 grams of cocaine and possession for personal use, as well as a separate fraud conviction. The court held that the public interest in protecting public order, safety, and health from drug crime outweighed the appellant's private interests, including family ties and limited professional integration, deeming the measure urgent and necessary under § 66 FPG and Article 8 of the European Convention on Human Rights. Regarding the duration, the court ruled that the authority was not required to impose the maximum ten-year limit nor a shorter period, as it was not unlawful to set a duration until the underlying grounds for the ban were reasonably expected to cease, considering the appellant's persistent failure to achieve social integration and the high risk of recidivism inherent in drug offenses.

Legislator-Regeste

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§ 60 Abs. 1, Abs. 2 Z. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005; § 63 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005; Art. 8 EMRK: A residence ban imposed for serious drug trafficking offenses is justified under Article 8 ECHR when the threat to public safety outweighs family interests, and a fixed term of up to ten years is lawful if the grounds for removal are not expected to disappear before that term expires.

Schlagwörter

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residence ban drug trafficking Article 8 ECHR proportionality test public safety foreigners act administrative discretion

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 60 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005
März 2007 wurde gegen de Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Dominikanischen Republik, gemäß § 60 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl.
§ 63 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005
Art. 8 EMRK
Dieser Eingriff sei jedoch im Hinblick auf die von ihm begangenen Suchtgiftdelikte, welche eine erhebliche Gefährdung des Lebens und der Gesundheit von anderen Menschen mit sich brächten, im Licht des Art. 8 EMRK zulässig und notwendig.
§ 35 Abs. 1 VwGG
Procedural basis cited in the final order to dismiss the complaint without a hearing because the alleged legal violation was apparent from the content of the complaint.
§ 15 Abs. 1 StGB
1, § 15 Abs. 1 StGB zu einer Geldstrafe von 240 Tagessätzen zu je € 12, verurteilt worden.
Art. 8 Abs. 2 EMRK
Die aufenthaltsbeendende Maßnahme sei zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele, vorwiegend des Schutzes der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie der Volksgesundheit, dringend erforderlich und damit iSd § 66 Abs.
§ 66 Abs. 1 FPG
2 EMRK genannten Ziele, vorwiegend des Schutzes der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie der Volksgesundheit, dringend erforderlich und damit iSd § 66 Abs. 1 FPG zulässig.
§ 66 FPG
§ 60 Abs. 1 FPG
2005/18/0719) begegnet die Auffassung der belangten Behörde, dass der weitere Aufenthalt des Beschwerdeführers im Bundesgebiet die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährde und somit die im § 60 Abs. 1 FPG umschriebene Annahme gerechtfertigt sei, keinem Einwand.
§ 66 Abs. 2 FPG
Unter Zugrundelegung dieses großen öffentlichen Interesses an der Beendigung des Aufenthaltes des Beschwerdeführers erweist sich auch das Ergebnis der von der belangten Behörde gemäß § 66 Abs. 2 FPG vorgenommenen Abwägung als unbedenklich.

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§ 35 Abs. 1 VwGG

Procedural basis cited in the final order to dismiss the complaint without a hearing because the alleged legal violation was apparent from the content of the complaint.

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 5. März 2007 wurde gegen de Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Dominikanischen Republik, gemäß § 60 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen.

Der Beschwerdeführer sei mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 31. März 2006 wegen des Vergehens nach § 27 Abs. 1 erster und zweiter Fall SMG sowie des Verbrechens nach § 28 Abs. 2 vierter Fall, Abs. 4 Z. 3 SMG zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren, davon zwei Jahre bedingt, verurteilt worden. Er habe in Salzburg und anderen Orten zu nachgenannten Zeiten den bestehenden Vorschriften zuwider

"I. im Zeitraum Anfang 2001 bis 31.01.2006 Suchtgift, nämlich Kokain in unbekannter Menge erworben und bis zum jeweiligen Eigenkonsum besessen

II. im Zeitraum Juli 2005 bis 31.01.2006 nach genanntes Suchtgift in einer großen Menge (Abs. 6) in Verkehr gesetzt (...), wobei Sie die Tat mit Beziehung auf ein Suchtgift, dessen Menge zumindest das 25fache der Grenzmenge ausmachende begangen haben und zwar

a) im Zeitraum Juli 2005 bis 31.01.2006 durch Verkauf, unentgeltliche Weitergabe bzw. Rückgabe von insgesamt ca. 765 Gramm (brutto) bzw. 362,61 Gramm (netto) Kokain an A H, N K, Z P, A K, einen gewissen 'H' und großteils unbekannt gebliebene Abnehmer

b) am 31.01.2006 in bewusstem und gewollten Zusammenwirken mit A H als Mittäter durch Verkauf von 250 Gramm (brutto) bzw. 118,5 Gramm (netto) Kokain an einen verdeckten Ermittler namens 'P'."

Auf Grund der genannten Verurteilung, der eine Vielzahl von Straftaten zu Grunde läge, seien die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 und 2 Z. 1 FPG gegeben. Zusätzlich sei der Beschwerdeführer mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 11. September 2005 wegen des Vergehens nach § 269 Abs. 1, § 15 Abs. 1 StGB zu einer Geldstrafe von 240 Tagessätzen zu je € 12, verurteilt worden. Ein weiterer Aufenthalt im Bundesgebiet gefährde auf Grund der Vielzahl der überaus gravierenden Tathandlungen gegen verschiedene Rechtsgüter, vor allem gegen die körperliche Unversehrtheit, Gesundheit und Integrität, massiv die öffentliche Ordnung und Sicherheit sowie weitere im Art. 8 EMRK genannte öffentliche Interessen, wie zum Beispiel den Schutz der in Österreich lebenden Bevölkerung vor der Beeinträchtigung durch Suchtgift.

Die Verhängung des Aufenthaltsverbotes greife stark in das Privat und Familienleben des Beschwerdeführers ein. Dieser Eingriff sei jedoch im Hinblick auf die von ihm begangenen Suchtgiftdelikte, welche eine erhebliche Gefährdung des Lebens und der Gesundheit von anderen Menschen mit sich brächten, im Licht des Art. 8 EMRK zulässig und notwendig. Er habe insbesondere durch den Handel mit einer großen Menge Suchtgift seine besondere Gefährlichkeit für die Gesellschaft zum Ausdruck gebracht. Sein Verhalten sei geeignet, die Suchtgiftabhängigkeit mehrerer oder sogar vieler Personen zu begründen oder zu fördern und damit die Gesundheit, soziale Integration sowie ein allenfalls noch vorhandenes Familienleben zu untergraben und zu gefährden. Die besondere Gefährlichkeit des Beschwerdeführers manifestiere sich auch in seinen Tätlichkeiten gegen Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Die aufenthaltsbeendende Maßnahme sei zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele, vorwiegend des Schutzes der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie der Volksgesundheit, dringend erforderlich und damit iSd § 66 Abs. 1 FPG zulässig.

Zu den familiären Bindungen des Beschwerdeführers werde festgestellt, dass sich seine Mutter und seine Geschwister im Bundesgebiet aufhielten. Der Beschwerdeführer sei aber mit seiner Mutter lediglich im Zeitraum vom 11. August 1997 bis zum 6. Februar 2004 im gemeinsamen Haushalt gemeldet gewesen, als er größtenteils noch minderjährig gewesen sei. Vom 4. Jänner 2006 bis zum 5. Mai 2006 sei er abermals in einem gemeinsamen Haushalt gemeldet gewesen, ab 23. März 2006 jedoch mit Nebenwohnsitz in der S. Gasse (Verbüßung seiner Haftstrafe). In Bezug auf den Wohnsitz habe (zumindest seit der Volljährigkeit des Beschwerdeführers) kein sehr enges familiäres Band mit seiner Mutter bestanden. Seit ca. zweieinhalb Jahren bestünde eine Beziehung zu einer Freundin, aus der auch eine Tochter hervorgegangen sei. Auf Grund seiner Haft habe er keine "starke Bindung" zu seiner Freundin (Kindesmutter) und zu seiner Tochter geltend gemacht. Eine Schwester habe bereits eine eigene Familie mit einem Kind. Er sei nur gelegentlich einer Beschäftigung nachgegangen. Eine dauerhafte berufliche Integration sei nicht feststellbar. Die nachteiligen Folgen einer Abstandnahme von der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes wögen wesentlich schwerer als dessen Auswirkungen auf die Lebenssituation des Beschwerdeführers.

Bei der Ermessungsübung gelange die Behörde zum Ergebnis, dass im Interesse eine geordneten Fremdenwesens und zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit auch im Hinblick auf § 66 FPG ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot habe erlassen werden müssen, weil die öffentlichen Interessen an der Aufenthaltsbeendigung unvergleichlich höher seien als die privaten und familiären Interessen des Beschwerdeführers an einem weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet. Dem Antrag auf Herabsetzung der Dauer des Aufenthaltsverbotes habe nicht nachgekommen werden können. Eine Änderung der inneren Einstellung des Beschwerdeführers zu den allgemein anerkannten Werten sei auf Grund der Missachtung der österreichischen Rechtsordnung derzeit nicht absehbar, weshalb ein auf zehn Jahre befristetes Aufenthaltsverbot jedenfalls erforderlich sei, um einen Gesinnungswandel erwarten zu lassen.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. In der Beschwerde bleibt die Auffassung der belangten Behörde, dass der Tatbestand des § 60 Abs. 2 Z. 1 FPG verwirklicht sei, unbekämpft. Im Hinblick auf die unbestrittene rechtskräftige Verurteilung des Beschwerdeführers zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von drei Jahren, davon zwei Jahre bedingt, bestehen gegen diese Beurteilung keine Bedenken.

2. Nach den Feststellungen der belangten Behörde hat der Beschwerdeführer im Zeitraum von Anfang 2001 bis zum 31. Jänner 2006 Suchtgift, nämlich Kokain in unbekannter Menge, erworben und bis zum jeweiligen Eigenkonsum besessen sowie im Zeitraum von Juli 2005 bis zum 31. Jänner 2006 Suchtgift in einer großen Menge in Verkehr gesetzt, und zwar im Zeitraum von Juli 2005 bis 31. Jänner 2006 durch Verkauf, unentgeltliche Weitergabe bzw. Rückgabe von insgesamt 765 Gramm brutto bzw. 362,61 Gramm netto Kokain an verschiedene Abnehmer sowie am 31. Jänner 2006 in bewusstem und gewollten Zusammenwirken mit einem Mittäter durch Verkauf von 250 Gramm brutto bzw. 118,5 Gramm netto Kokain an einen verdeckten Ermittler. Das Fehlverhalten des Beschwerdeführers lag bei Erlassung des angefochtenen Bescheides noch nicht so lange zurück, um einen Wegfall oder eine erhebliche Minderung der von ihm angesichts dieser Straftaten ausgehenden Gefahr annehmen zu können, zumal in Haft verbrachte Zeiten nicht als solche des Wohlverhaltens angesehen werden können. Auch im Hinblick auf die besondere Gefährlichkeit der Suchtgiftkriminalität und die dieser innewohnende Wiederholungsgefahr (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 18. Mai 2006, Zl. 2005/18/0719) begegnet die Auffassung der belangten Behörde, dass der weitere Aufenthalt des Beschwerdeführers im Bundesgebiet die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährde und somit die im § 60 Abs. 1 FPG umschriebene Annahme gerechtfertigt sei, keinem Einwand.

3. Bei der Beurteilung der Zulässigkeit des Aufenthaltsverbotes im Licht des § 66 FPG hat die belangte Behörde die Dauer des inländischen Aufenthaltes des Beschwerdeführers seit dem Jahr 1995 und seine Beziehung zu seiner Mutter, seiner Freundin sowie zu seinem Kind ebenso berücksichtigt wie die Beziehung zu seinen Geschwistern sowie den Umstand, dass sein Vater und seine Großmutter in den Vereinigten Staaten leben und dass dem Beschwerdeführer eine dauerhafte berufliche Integration in das Bundesgebiet nicht gelungen ist. Die belangte Behörde hat zutreffend einen mit dem Aufenthaltsverbot verbundenen relevanten Eingriff in das Privat und Familienleben des Beschwerdeführers im Sinn des § 66 Abs. 1 FPG angenommen.

Wenn sie dennoch angesichts seiner wiederholten Straftaten die Erlassung dieser Maßnahme im Licht dieser Gesetzesbestimmung für zulässig, weil dringend geboten, erachtet hat, so ist dies in Ansehung des im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten maßgeblichen öffentlichen Interesses an der Verhinderung strafbarer Handlungen und am Schutz der Rechte anderer nicht als rechtswidrig zu erkennen. Unter Zugrundelegung dieses großen öffentlichen Interesses an der Beendigung des Aufenthaltes des Beschwerdeführers erweist sich auch das Ergebnis der von der belangten Behörde gemäß § 66 Abs. 2 FPG vorgenommenen Abwägung als unbedenklich.

Die Integration des Beschwerdeführers hat in der für sie wesentlichen sozialen Komponente durch seine Drogendelikte eine ganz erhebliche Beeinträchtigung erfahren. Von daher gesehen hat die belangte Behörde zu Recht der durch seine Straftaten in Österreich bewirkten Gefährdung maßgeblicher öffentlicher Interessen und damit den nachteiligen Folgen einer Abstandnahme von der Erlassung des Aufenthaltsverbotes kein geringeres Gewicht beigemessen als den Auswirkungen dieser Maßnahme auf seine Lebenssituation und die seiner Angehörigen. Dies selbst dann, wenn man mit dem Beschwerdevorbringen davon ausgeht, dass der Beschwerdeführer trotz fehlenden gemeinsamen Haushaltes einen intensiven Kontakt zu seiner Mutter pflegt und dass die Beziehung des Beschwerdeführers zu seinem Kind für ihn vor dem Hintergrund der südamerikanischen Kultur von hoher Bedeutung ist.

Das Vorbringen, die belangte Behörde hätte Feststellungen über die Intensität der familiären Beziehungen des Beschwerdeführers zu seinen beiden Geschwistern treffen müssen, führt zu keinem anderen Ergebnis, weil die belangte Behörde diese Beziehungen ohnehin berücksichtigt hat und die Beschwerde nicht darlegt, welche für ihn im gegebenen Zusammenhang günstigen Ergebnisse Feststellungen der oben bezeichneten Art erbracht hätten. Es ist somit nicht dargetan, welche Relevanz dem behaupteten Verfahrensmangel hätte zukommen können.

4. Der Beschwerdeführer bekämpft schließlich die festgesetzte Dauer des Aufenthaltsverbotes und vermeint, es hätte kein Aufenthaltsverbot von "unbefristeter Dauer" verhängt werden dürfen. Dem ist entgegenzuhalten, dass ohnehin ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot verhängt worden ist. Gemäß § 63 Abs. 1 FPG darf ein Aufenthaltsverbot in den Fällen des § 60 Abs. 2 Z. 1, 5 und 12 bis 14 leg. cit. unbefristet und sonst für die Dauer von höchstens zehn Jahren erlassen werden. Nach der hg. Judikatur ist ein Aufenthaltsverbot, wenn es nicht unbefristet erlassen wird, für jenen Zeitraum zu erlassen, nach dessen Ablauf vorhersehbarerweise der Grund für seine Verhängung weggefallen sein wird.

Zunächst ist festzuhalten, dass die belangte Behörde nicht die gesetzlich erlaubte Höchstdauer für das Aufenthaltsverbot gewählt hat. Vor dem dargestellten rechtlichen Hintergrund erscheint es entgegen der Beschwerde auch unter Berücksichtigung der familiären Situation des Beschwerdeführers nicht als rechtswidrig, wenn die belangte Behörde die Auffassung vertreten hat, dass ein Wegfall des für die Erlassung des Aufenthaltsverbotes maßgeblichen Grundes nicht vor Verstreichen des festgesetzten Zeitraumes erwartet werden könne, zumal dem Beschwerdeführer bisher eine berufliche Integration nicht gelungen ist.

5. Da somit bereits der Beschwerdeinhalt erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 15. Mai 2007