VwGH dismisses deportation ban appeal; prior convictions and domestic misconduct outweigh family ties under FPG.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen serbischen Staatsangehörigen, ein auf § 60 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) gestütztes unbefristetes Aufenthaltsverbot.

Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei [in seinem Heimatland] vom Kreisgericht in Smederevo mit Urteil vom 13. Oktober 1993 wegen Mordes rechtskräftig zu einer letztlich im Instanzenzug festgesetzten Freiheitsstrafe von elf Jahren und 13 Tagen verurteilt worden [dem in den Verwaltungsakten erliegenden Auszug aus dem serbischen Strafregister zufolge wurde der Beschwerdeführer richtig zu einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren verurteilt, wobei ihm das Kreisgericht Smederevo 15% der Strafe „amnestiert“ habe, sodass diese letztlich elf Jahre und 13 Tage betragen habe). Dem sei zugrunde gelegen, dass er am 27. Juni 1993 seinen Onkel und dessen Ehefrau mit einem Doppellaufjagdgewehr erschossen hätte.

Nach Verbüßung der Haft sei der Beschwerdeführer mit einem Visum D, welches von 8. Jänner 2004 bis 7. Mai 2004 gültig gewesen sei, in das Bundesgebiet eingereist. Er habe bei seiner Mutter, die bereits österreichische Staatsbürgerin sei, Unterkunft genommen und am 26. Februar 2005 [richtig: 2004] einen Erstantrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung eingebracht. In diesem Antrag habe er jedoch die in seinem Heimatland erfolgte strafgerichtliche Verurteilung verschwiegen. [Der Aktenlage zufolge wurde dem Beschwerdeführer auf Grund seines Antrages eine bis 26. Februar 2005 gültige Niederlassungsbewilligung erteilt.]

Auch in Österreich habe sich der Beschwerdeführer nicht rechtskonform verhalten. Am 16. März 2005 sei er vom Landesgericht für Strafsachen Wien wegen versuchter Nötigung rechtskräftig zu einer bedingten Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt worden. Dafür maßgeblich sei gewesen, dass der Beschwerdeführer am 13. August 2004 und auch zwei Wochen davor seine Tochter durch wiederholte telefonische Äußerungen, er werde ihre ganze Familie umbringen, wenn sie nicht zu ihm komme und ihn besuche, gefährlich bedroht und zu den soeben genannten Handlungen zu nötigen versucht hätte.

In rechtlicher Hinsicht führte die belangte Behörde nach Wiedergabe des § 60 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 und Abs. 3 FPG aus, es könne kein Zweifel bestehen, dass im vorliegenden Fall die Voraussetzungen zur Erlassung eines Aufenthaltsverbotes vorlägen. Allein schon die im Inland erfolgte rechtskräftige Verurteilung würde diese Maßnahme rechtfertigen. Es trete allerdings hinzu, dass das Bundesministerium für Justiz mit Note vom 14. Februar 2007 bestätigt habe, das Urteil des Kreisgerichts Smederevo vom 13. Oktober 1993 erfülle die in § 73 StGB normierten Voraussetzungen. Das den Verurteilungen des Beschwerdeführers zugrunde liegende Gesamtfehlverhalten gefährde die öffentliche Ordnung und Sicherheit in höchstem Maße, sodass sich auch die in § 60 Abs. 1 FPG umschriebene Annahme als gerechtfertigt erweise. Das bisherige Verhalten des Beschwerdeführers verdeutliche, dass es sich bei ihm um einen äußerst aggressiven Menschen handle, der auch nicht davor zurückscheue, andere zu töten. Eine positive Verhaltensprognose könne nicht erstellt werden. Selbst die rechtskräftige Verurteilung wegen Doppelmordes habe den Beschwerdeführer nicht davon abhalten können, auch in Österreich unmittelbar nach seiner Einreise seine eigene Tochter „gefährlich zu bedrohen“.

Bei der Interessenabwägung nach § 66 FPG sei zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer geschieden und für ein Kind sorgepflichtig sei. Er lebe mit seiner Mutter im gemeinsamen Haushalt und halte sich etwa drei Jahre im Inland auf. Es sei daher von einem mit dem Aufenthaltsverbot verbundenen Eingriff in sein Privat- und Familienleben auszugehen. Dessen ungeachtet sei die Zulässigkeit der Erlassung des Aufenthaltsverbotes im Grunde des § 66 FPG zu bejahen. Das Aufenthaltsverbot sei zur Erreichung von im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Zielen, hier konkret zur Verhinderung weiterer strafbarer Handlungen sowie zum Schutz von Leib und Leben anderer, dringend geboten. Der aus dem bisherigen inländischen Aufenthalt ableitbaren Integration des Beschwerdeführers komme kein entscheidendes Gewicht zu, weil die für die Integration erforderliche soziale Komponente durch das strafbare Verhalten erheblich beeinträchtigt worden sei. Weiters sei die Bindung zu seiner Mutter im Blick auf die Volljährigkeit des Beschwerdeführers zu relativieren. Eine solche Relativierung sei auch für das Verhältnis zwischen ihm und seiner Tochter, die ganz offensichtlich mit ihm keinen Kontakt wünsche, anzunehmen. Unter Berücksichtigung all dieser Umstände hätten die privaten und familiären Interessen des Beschwerdeführers an einem Verbleib im Bundesgebiet gegenüber den genannten, hoch zu veranschlagenden öffentlichen Interessen in den Hintergrund zu treten.

Abschließend legte die belangte Behörde noch dar, weshalb auch im Rahmen der Ermessensübung nicht von der Erlassung des Aufenthaltsverbotes Abstand genommen habe werden können, und tätigte Ausführungen zur Festlegung der Dauer des Aufenthaltsverbotes.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde nach Vorlage der Verwaltungsakten und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde erwogen:

Der Beschwerdeführer wendet sich nicht gegen die Annahme der belangten Behörde, infolge seiner Verurteilungen sei der Tatbestand des § 60 Abs. 1 Z 2 FPG erfüllt und das diesen Verurteilungen zugrunde liegende Verhalten rechtfertige die Annahme der in § 60 Abs. 1 FPG ausgedrückten Gefährdung. Diese Auffassung begegnet angesichts der unbestrittenen Verurteilungen und des festgestellten Fehlverhaltens des Beschwerdeführers keinen Bedenken.

Der Beschwerdeführer bringt mit Blick auf § 66 FPG vor, seine Mutter sei österreichische Staatsbürgerin und er verfüge sohin über „entsprechende soziale Bindungen“ in Österreich. In Serbien habe er keine Familie mehr und auch keine Existenzmöglichkeit. Er habe sich mit Ausnahme der Verurteilung des Landesgerichts für Strafsachen Wien in Österreich „durchaus gesetzeskonform verhalten“.

Damit wird eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht aufgezeigt. Die familiären Bindungen des Beschwerdeführers zu seiner in Österreich lebenden Mutter hat die belangte Behörde bei ihrer Entscheidungsfindung ausreichend berücksichtigt. Die Trennung von den in Österreich lebenden Angehörigen hat der Beschwerdeführer im Hinblick auf sein gravierendes, sich gegen die körperliche Integrität anderer Menschen richtendes Fehlverhalten im öffentlichen Interesse aber ebenso hinzunehmen wie allfällige Schwierigkeiten bei der Wiedereingliederung in sein Heimatland, wobei er allerdings in keiner Weise dargelegt hat, worin diese mit Blick darauf, dass er erst seit drei Jahren in Österreich aufhältig ist bestünden. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers kann nicht davon ausgegangen werden, dass auf Grund seiner „massiven Beziehungen zu Österreich“ die Erlassung des Aufenthaltsverbotes nicht zulässig sei.

Da sohin die behauptete Rechtswidrigkeit nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2008.

Wien, am 12. April 2011