VwGH dismisses appeal for deportation ban relief as no new circumstances or legal change justifies review.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 22. Februar 2007 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, vom 15. November 2006 auf Aufhebung des gegen ihn mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid der belangten Behörde vom 31. Mai 2006 gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 8 und 9 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 FPG, BGBl. I Nr. 100, erlassenen, für die Dauer von zehn Jahren befristeten Aufenthaltsverbotes gemäß § 65 Abs. 1 leg. cit. abgewiesen.

Diesem Aufenthaltsverbot sei zu Grunde gelegen, dass der Beschwerdeführer zunächst im Jahr 2002 mit einem ihm ausgestellten Visum C nach Österreich gekommen sei und wenig später eine österreichische Staatsbürgerin zum Schein geheiratet habe, um solcherart eine Aufenthaltsberechtigung bzw. den Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt zu erhalten. Weiters sei er am 15. März 2006 von Organen des Zollamtes Wien bei der Schwarzarbeit betreten worden. Bei Erlassung des Aufenthaltsverbotes seien auf seine privaten und familiären Lebensumstände vollständig Rücksicht genommen worden. Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. September 2006 sei eine (von ihm) gegen diesen Aufenthaltsverbotsbescheid erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen worden.

In diesem Erkenntnis vom 13. September 2006, Zl. 2006/18/0218, sind u.a. die von der belangten Behörde im genannten Aufenthaltsverbotsbescheid vom 31. Mai 2006 getroffenen Feststellungen wiedergegeben worden, denen zufolge der Beschwerdeführer geschieden sei, keine Sorgepflichten habe und familiäre Bindungen zu einem Bruder bestünden.

Nach Wiedergabe des Vorbringens des Beschwerdeführers im Verwaltungsverfahren und nach Hinweis auf § 65 Abs. 1 FPG führte die belangte Behörde weiter begründend aus, dass der Beschwerdeführer keine neuen, nach Erlassung des Aufenthaltsverbotes eingetretenen Umstände geltend gemacht habe, die auch nur ansatzweise einen Antrag auf Aufhebung eines Aufenthaltsverbotes hätten begründen können. Alle seine vorgebrachten Argumente bezögen sich letztlich auf die Würdigung des maßgeblichen Sachverhaltes samt allen sonst zutreffenden Erwägungen im Aufenthaltsverbotsbescheid der belangten Behörde. Ein Aufhebungsantrag diene jedoch nicht dazu, den Aufenthaltsverbotsbescheid neuerlich zu überprüfen, zu relativieren oder gar in Frage zu stellen. Die belangte Behörde sei auch nicht gehalten, in Verfahren, wie dem gegenständlichen, wegen allfälliger humanitärer Aspekte das zuständige Ministerium zu "fragen", abgesehen davon, dass der Beschwerdeführer nicht geltend mache, dass die seiner Ansicht nach bestehenden humanitären Aspekte erst nach Erlassung des Aufenthaltsverbotes eingetreten wären.

Angesichts des Umstandes, dass er sich trotz des rechtskräftig gegen ihn bestehenden Aufenthaltsverbotes immer noch im Bundesgebiet aufhalte, und des erst äußerst kurzen, seit Erlassung dieser Maßnahme verstrichenen Zeitraumes könne keine Rede davon sein, dass die in § 60 Abs. 1 FPG normierte Gefährdungsprognose nunmehr weggefallen wäre. Auch biete sein Vorbringen keinen Anlass für eine nunmehr zu seinen Gunsten sprechende Entscheidung im Sinn des § 66 Abs. 1 oder 2 leg. cit. oder gar dafür, das Aufenthaltsverbot im Rahmen des der Behörde zustehenden Ermessens zu beheben.

Der Beschwerdeführer habe nicht darlegen können, dass die für die Erlassung des Aufenthaltsverbotes maßgeblichen Gründe nunmehr weggefallen wären.

2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die inhaltliche Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde mit dem Begehren, ihn aufzuheben.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

1. Gemäß § 65 Abs. 1 FPG ist das Aufenthaltsverbot (oder das Rückkehrverbot) auf Antrag oder von Amts wegen aufzuheben, wenn die Gründe, die zu seiner Erlassung geführt haben, weggefallen sind.

Nach der hg. Judikatur kann ein Antrag auf Aufhebung eines Aufenthaltsverbotes nur dann zum Erfolg führen, wenn sich seit der Erlassung der Maßnahme die dafür maßgeblichen Umstände zu Gunsten des Fremden geändert haben, wobei im Rahmen der Entscheidung über einen solchen Antrag auch auf die nach der Verhängung des Aufenthaltsverbotes eingetretenen und gegen die Aufhebung dieser Maßnahme sprechenden Umstände Bedacht zu nehmen ist. Weiters kann bei der Entscheidung über die Aufhebung des Aufenthaltsverbotes die Rechtmäßigkeit des Bescheides, mit dem das Aufenthaltsverbot erlassen wurde, nicht mehr überprüft werden (vgl. etwa das Erkenntnis vom 30. Jänner 2007, Zl. 2006/18/0205, mwN).

2.1. Die Beschwerde bringt vor, dass (seit Erlassung des Aufenthaltsverbotsbescheides) "offensichtlich ein Umdenken in der Gefährlichkeitsprognose stattgefunden hat". Dieses Umdenken sei dadurch entstanden, dass offensichtlich Pflegepersonal nach derzeitigen Regeln in Österreich arbeiten dürfte bzw. eine solche Arbeit nicht unter der Sanktion eines zehnjährigen Aufenthaltsverbotes stünde. Offensichtlich sei bei Pflegepersonal, welches rechtswidrig in Österreich verweile, eine Amnestie angedacht worden und, würde dies nicht der Fall sein, so müssten jene Pflegepersonen ebenfalls "mit einem Aufenthaltsverbot mit gleichen Argumenten wie hier abgeurteilt werden".

2.2. Ob ein "Umdenken" in der Vollziehung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes AuslBG oder in anderen Gesetzesvollzugsbereichen (bei Verwaltungsbehörden) stattgefunden habe, kann dahingestellt bleiben, weil das im vorliegenden Beschwerdefall maßgebliche FPG seit Erlassung des Aufenthaltsverbotsbescheides vom 31. Mai 2006 keine Änderung dergestalt erfahren hat, dass nunmehr auf Grund geänderter Bestimmungen dieses Gesetzes das Aufenthaltsverbot wegen einer maßgeblichen Änderung der Rechtslage aufzuheben gewesen wäre. Auf ein “Umdenken“ von Verwaltungsbehörden in anderen Verfahren kommt es bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides im gegenständlichen Beschwerdeverfahren nicht an.

3. Wenn die Beschwerde als Verfahrensmangel rügt, dass der Bundesminister für Inneres "zu den aufgezeigten Neuerungen keine Stellung nehmen konnte", so ist dieses Vorbringen schon deshalb nicht zielführend, weil weder das FPG noch das AVG eine solche Stellungnahme des Bundesministers für Inneres als (für die belangte Behörde) sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde vorsieht.

4. Wenn die Beschwerde weiters vorbringt, dass der Beschwerdeführer in Österreich, nachdem ihm die Möglichkeit gegeben worden sei, hier zu arbeiten, die Gesetze unverbrüchlich eingehalten habe, sohin "rechtlich kein Tatbestand des Art. 8/2 EMRK" vorliege und auch (im Verwaltungsverfahren von ihm) vorgebracht worden sei, dass er in Österreich sozial integriert wäre und sein Bruder hier lebte, so macht die Beschwerde auch mit diesen Behauptungen keine geänderten Umstände im Sinn der oben (II.1.) dargestellten Judikatur geltend, die eine Aufhebung des gegenständlichen Aufenthaltsverbotes rechtfertigen würden.

4. Im Übrigen bestreitet die Beschwerde nicht, dass sich der Beschwerdeführer, wie im angefochtenen Bescheid festgestellt wurde, trotz des rechtskräftigen Aufenthaltsverbotes immer noch im Bundesgebiet aufhalte. Auch im Hinblick darauf begegnet die Ansicht der belangten Behörde, dass die für die Erlassung des Aufenthaltsverbotes maßgeblichen Gründe nicht weggefallen seien, keinem Einwand.

5. Da somit bereits der Beschwerdeinhalt erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

6. Bei diesem Ergebnis erübrigte sich ein Abspruch über den mit der Beschwerde verbundenen Antrag, dieser aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Wien, am 24. April 2007