Mootness of re-entry ban appeal following administrative revocation of the measure during litigation
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court declared the administrative appeal moot and discontinued the proceedings, denying the appellant’s request for reimbursement of costs, effectively upholding the procedural outcome where the initial ban was lifted by the first instance authority during the litigation. The dispute concerned a five-year re-entry ban imposed on a non-EU national under the 2005 Alien Police Act, which the appellant challenged on grounds of material illegality and procedural violations; however, the first instance authority had already revoked the ban based on the appellant’s application prior to the final court hearing. Citing the doctrine of subsequent loss of legal interest, the court applied § 33 para. 1 VwGG by analogy to declare the appeal objectless because a favorable judgment could no longer improve the appellant's legal position, and exercised its discretion under § 58 para. 2 second sentence VwGG to deny cost reimbursement, reasoning that a substantive review of the original decision's legality would have required a disproportionate effort.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 33 Abs. 1 VwGG; § 58 Abs. 2 VwGG: If the legal position of the complainant is improved by a subsequent administrative act, the appeal is declared moot and the proceedings terminated, while no costs are awarded.
Schlagwörter
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KI-generiertBasis for declaring the appeal moot and discontinuing the proceedings due to the subsequent revocation of the challenged measure.
Basis for denying the reimbursement of costs and expenses in the final order.
Volltext
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Ein Zuspruch von Aufwandersatz findet nicht statt.
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 4. Dezember 2006 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen iranischen Staatsangehörigen, gemäß § 62 Abs. 1 und 2 iVm § 60 Abs. 2 Z. 8 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 FPG, BGBl. I Nr. 100, ein für die Dauer von fünf Jahren befristetes Rückkehrverbot erlassen.
2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, inhaltliche Rechtswidrigkeit und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde mit dem Begehren, ihn aufzuheben.
3. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.
4. Mit Schreiben vom 26. März 2009 legte die Bundespolizeidirektion Wien (Erstbehörde) eine Ausfertigung ihres Bescheides vom 23. März 2009 vor, mit dem auf Grund des Antrages des Beschwerdeführers vom 11. Februar 2009 das Aufenthaltsverbot (nunmehr Rückkehrverbot) aufgehoben wurde. In weiterer Folge legte sie den diesbezüglichen Zustellnachweis in Kopie vor.
5. Die Anfrage mit hg. Verfügung vom 14. April 2009 an den Beschwerdeführer, ob und gegebenenfalls aus welchen Gründen er sich noch für beschwert erachte, blieb unbeantwortet.
II. 1. Da das obgenannte Verbot nach Erhebung der vorliegenden Beschwerde aufgehoben wurde, kann die Rechtsstellung des Beschwerdeführers auch durch ein stattgebendes Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes nicht verbessert werden. In einem solchen Fall ist zufolge nachträglichen Wegfalls des Rechtsschutzbedürfnisses die Beschwerde in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen (vgl. in diesem Zusammenhang etwa die hg. Beschlüsse vom 18. Mai 2006, Zl. 2004/18/0203, und vom 19. Februar 2009, Zl. 2008/18/0599, mwN).
2. Im Hinblick darauf, dass die Frage der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht ohne nähere Prüfung zu lösen ist weder die Auffassung der belangten Behörde noch die gegenteilige Auffassung des Beschwerdeführers kann von vornherein als zutreffend oder unzutreffend angesehen werden und daher die Entscheidung über die Kosten einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde, hat der Gerichtshof nach freier Überzeugung entschieden, dass kein Aufwandersatz zugesprochen wird (§ 58 Abs. 2 zweiter Halbsatz VwGG).
Wien, am 4. Juni 2009